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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 25.04.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 36

 

aber nicht alle, weil das würde meine Redezeit im Prinzip überschreiten. Auf Grund der Vielfalt und der Konzentration der medizinischen Angebote in einer Großstadt wie Wien erfolgt eine Inanspruchnahme ambulatorischer Versorgungsstrukturen auch durch die Bevölkerung aus dem Wiener Umland, nämlich Einpendler und natürlich auch Bewohner aus Niederösterreich, aus dem Burgenland, aber auch aus der Steiermark. Wir haben in Wien ein Gastpatientenpotenzial von über 20 Prozent! Das ist natürlich damit zu begründen, dass in Wien die Spitzenmedizin beheimatet ist. Aber das ist das Verdienst auch dieser Stadtregierung und von uns allen, die in diesem Haus sitzen, dass wir diese Spitzenmedizin in den letzten Jahren und Jahrzehnten auch gefördert haben und internationale Vergleiche, egal, was Sie da immer erzählen, nicht scheuen müssen. Glauben Sie mir, ich habe in der Woche im Durchschnitt ein Mal einen internationalen Empfang mit Ärzten, und jeder dieser ausländischen Ärzte, die aus der Europäischen Union kommen, aber auch aus Übersee und Japan, erklärt mir immer wieder, wie großartig er diese Versorgung in Wien, in der Bundeshauptstadt Wien, ansieht. Ich glaube, auf das können wir alle stolz sein und müssen im Prinzip nicht immer darauf schimpfen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Meine geschätzten Damen und Herren! Die Gefahr, dass regionale Planungsentscheidungen eher in die andere Richtung gehen und von unseren Bedürfnissen abweichen, ist besonders hoch. Besonders betroffen wäre unter anderem auch der Regionale Struktur- und Gesundheitsplan, der ja ursächlich hier ebenfalls in diese Richtung geht. Wien hat doch wesentliche Besonderheiten, denen man mit dem Maßstab Österreichdurchschnitt nicht gerecht wird, die man aber im soeben mit den lokalen Partnern wie der Wiener Gebietskrankenkasse beschlossenen Regionalen Struktur- und Gesundheitsplan hier bezüglich Ambulanz sehr wohl noch berücksichtigen konnte. Dafür ist unser Herr Stadtrat mit zuständig. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle bedanken.

 

Genauso wie grundlegende Weichenstellungen im Wiener Gesundheitswesen. Menschen bewegen sich ungeleitet durch das Gesundheitssystem und haben Bedürfnisse nach dem One Stop. Mit der lokalen Wiener Gebietskrankenkassa konnten Erstversorgungsambulanzen vereinbart werden. Das wurde auch im RSG niedergeschrieben, die KundInnen in den Fokus zu rücken und der Entlastung unserer Spitalsambulanzenstrukturen zu dienen, was gleichzeitig natürlich auch zu einer Kosteneffizienz führt und man die Menschen dort behandelt, wo es am gescheitesten ist, wo sie die wenigsten Wege in Kauf nehmen müssen und wo es natürlich dem Verhältnis nach hier auch finanztechnisch am günstigsten ist, worauf wir natürlich auch hier zu achten haben.

 

Meine Damen und Herren! Der vorliegende Entwurf zur Sozialversicherung besteht ja meistens nur aus Überschriften und nur wenig aus Erklärungen. Und ich darf der ÖVP gratulieren, weil sie hat fast schon eine zusätzliche Regierungsfunktion übernommen, wenn ich die Medienberichterstattung und die öffentlichen Auftritte sehe, weil die Frau Bundesministerin Hartinger-Klein ist als Gesundheits- und Sozialministerin von der Bühne ja schon abgetreten. Diesen Job übernimmt ja bei den Gesprächen und Verhandlungen und auch im Parlament der Herr Klubobmann der ÖVP, der Herr Wöginger. Ich glaube, das ist nicht die richtige Zielstrategie, auch nicht die richtige Vorgangsweise. Aber Gusto und Geschmäcker sind bekanntlich unterschiedlich und das haben Sie gemeinsam zu verantworten, wenn Sie es tatsächlich so haben wollen.

 

Geschätzte Damen und Herren! Wir haben im Regionalen Strukturplan nicht nur ambulant, sondern auch stationär viel vereinfacht und beschlossen. Bereits jetzt bestehen auf den unterschiedlichsten Gebieten trägerübergreifende Kooperationen. Diese sollen ausgebaut werden sowie neue Möglichkeiten der Kooperation auch weiterhin entwickelt werden, was auch dazu führt, dass die Versorgungsqualität und die Versorgungsdichte auch in den künftigen Jahren hier diesbezüglich steigen werden. In Wien setzen Land und Krankenversicherungen im Rahmen der Zielsteuerung Gesundheit die richtigen Schritte und bewältigen die großen Herausforderungen. Durch die Zerstörung der regional verantwortlichen Krankenversicherung sind diese maßgeschneiderten Programme in Gefahr und eine deutliche Verschlechterung der Versorgung in Wien ist zu erwarten. Derzeit finden die Wienerinnen und Wiener ein in Qualität, Zugangsmöglichkeit, Breite und Service weltweit fast einzigartiges Gesundheitsangebot vor. Wien ist vorbildlich in der Umsetzung der Gesundheitsreform und der permanenten Weiterentwicklung des Systems.

 

Wir stärken die Primärversorgung und auch die Kindermedizin. Als österreichweiter Vorreiter hat Wien eben bereits 2015 ein Primärversorgungszentrum erfolgreich entwickelt. Durch die Co-Finanzierung der Stadt entstand ein echtes Erfolgsprojekt, das heute fast 8.000 im Quartal betreut und in der Versorgungswirksamkeit 10 Einzelordinationen entspricht. Dieses System wollen wir gemeinsam mit allen Vertragspartnern natürlich weiter ausbauen. Der Ausbau weiterer Primärversorgungszentren ist geplant und diesbezüglich hier auch gemeinsam mit der Gebietskrankenkasse vorbereitet. Hier ist auch die Wiener Ärztekammer mit involviert. Diese positive Entwicklung wurde jedoch durch die Ausgabenbremse, die sich besonders gegen Wien gerichtet hat, aber zeitweilig gestoppt. Große Versorgungsordinationen für Allgemeinmedizin und Kindermedizin erhalten durch das Land Wien einen Bonus für die Erhöhung des Honorars. Die verlängerten Öffnungszeiten tragen zur Entlastung der Spitalsambulanzen bei, was auch ein ganz, ganz wesentlicher und wichtiger Faktor ist.

 

Geschätzte Damen und Herren! Diesen Weg, diesen zielstrebigen Weg werden wir natürlich auch mit unserem Spitalskonzept, weil es nicht statisch sein kann, bis zum Jahr 2030 den Gegebenheiten anpassen und weiterentwickeln, und das ist gut so. Wir werden auch dafür Sorge tragen, dass die Wienerinnen und Wiener auch künftig auf ihre Gesundheitsversorgung stolz sein können. Aus diesem Grund ist es sinnvoll und gescheit, dass wir die politische Verantwortung dafür tragen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

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