«  1  »

 

Gemeinderat, 50. Sitzung vom 25.04.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 36

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Meine Damen und Herren! Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, ist es mir ein Anliegen, unseren vormaligen Ersten Vorsitzenden des Gemeinderates Godwin Schuster auf der Tribüne recht herzlich begrüßen zu dürfen. Herzlich willkommen bei uns! (Allgemeiner Beifall.)

 

Als nächster Redner hat sich Herr GR Dr. Gara zu Wort gemeldet. Ich darf darauf hinweisen, dass ab jetzt die Redezeit mit 15 Minuten begrenzt ist. Sie haben das Wort.

 

12.49.24

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Geschätzter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte ZuschauerInnen auf der Tribüne!

 

Also die Sondersitzung von der FPÖ zum erodierenden Gesundheitssystem hat relativ wenig dazu beigetragen, außerhalb des KH Nord noch ein bissel auf andere Aspekte einzugehen. Aber das ist eine andere Geschichte. Was ich aber trotzdem sehr spannend bei der FPÖ finde, ist, die diskutieren immer über Postenschacher. Also die FPÖ diskutiert immer über Postenschacher. Aber wenn es um die Futtertröge geht, dann sind die Blauen als allererstes dort!

 

Also ein Beispiel ist ja die Österreichische Gesundheitskassa. Der Futtertrog der Österreichischen Gesundheitskassa ist jetzt vom Wirtschaftskammer-Vizepräsidenten Matthias Krenn besetzt. Das ist der erste Obmann von der FPÖ. Ähnliche Phänomene bei Postenschacher und Futtertrögen haben wir ja auch bei der Nationalbank, und so weiter gesehen. Also das nur zum Thema „Glaubwürdigkeit der FPÖ“, wenn es um Unabhängigkeit geht. (Beifall bei den NEOS und von GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi.)

 

Ein zweiter Aspekt, den ich bei der FPÖ auch immer spannend finde, ist, sie spricht über Gesundheit. Sie wissen: Tausend Tote pro Monat durch Rauchen. Fast eine Million Menschen haben ein Volksbegehren unterschrieben. Eine Million Menschen das „Don´t smoke“-Volksbegehren! Was macht die FPÖ? Ab in den Mistkübel, weil das Interesse der Menschen, das ist nicht unbedingt ihres! Kein Interesse! 1 Million Menschen, 1.000 Tote pro Monat! Und Sie reden hier übers Gesundheitswesen? Das finde ich echt spannend! (Beifall bei den NEOS und von GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi.)

 

Ich könnte das noch weiter ausführen, aber ich möchte schon noch ein bissel, sage ich, alle Aspekte hier betrachten und auch auf den Kollegen Wagner eingehen, der immer wieder hier die Großartigkeit der Wiener Spitalslandschaft betont, die Großartigkeit der MitarbeiterInnen im Wiener Krankenanstaltenverbund. Ich gebe ihm heute die Möglichkeit und ich gebe auch den Genossen der SPÖ die Möglichkeit, hier erstmals das auch zu beweisen, wie großartig diese MitarbeiterInnen sind, weil ich bringe heute nochmals den Antrag für die Optiermöglichkeit bei der Besoldungsreform ein, denn ich stehe ganz klar dafür: Gleicher Lohn für gleiche Leistung. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich habe mit vielen Kolleginnen und Kollegen gesprochen, weil mich die Thematik wirklich interessiert hat: Wo sind denn tatsächlich die Probleme? Und ich war wirklich baff erstaunt, wie dramatisch die Besoldung in vielen Berufsgruppen auseinanderklafft. Und ich verstehe es nach wie vor nicht, warum die Gewerkschaft, die ja eigentlich Verständnis für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wiener Krankenanstaltenverbundes haben müsste, warum sich die so dagegen wehrt und nicht mit den KollegInnen gemeinsam demonstriert! Ich verstehe es nicht. Nein, Sie tun‘s nicht, Herr Meidlinger, weil ich habe nicht … (Aufregung bei GR Ing. Christian Meidlinger.) Nein, Sie tun‘s nicht, weil ich habe nicht vernommen, dass von den Kolleginnen und Kollegen hier das tatsächlich so gesehen wird. Ich habe mir mit … Sie können sich gerne hier einmelden als Redner und darauf replizieren. Aber ich versteh‘ es nicht. Ich glaube, die Kolleginnen und Kollegen verstehen es auch nicht. Jedenfalls bringen wir diesen Antrag hier noch einmal ein, denn ich glaube schon, dass das, was in Niederösterreich geht, auch in Wien möglich sein sollte: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! (Beifall bei den NEOS.)

 

Der Kollege Wagner hat auch vom Spitalskonzept 2030 gesprochen ebenso wie die Kollegin Meinhard-Schiebel, wobei ich ganz ehrlich sagen muss: Bei den GRÜNEN bitte aufwachen! Ich verstehe Ihren gesundheitspolitischen Zugang einfach nicht. Ich habe das Gefühl, Sie waren sehr selten vor Ort in den Häusern, vor Ort bei den Menschen, vor Ort bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Wiener Krankenanstaltenverbundes. Ich glaube nicht, dass sie das so sehen, wie Sie das hier immer wieder beruhigend darstellen. Die Situation ist dort eine andere. Der Stress nimmt wahnsinnig zu. Es ist auch nicht so, dass das ursprünglich geplante Spitalskonzept 2030 von 2011 in der Form hält. Das hält ja schon lange nicht mehr! Ich bin ja froh, dass hier ein erster Schritt gemacht wird, dass es bis zum Sommer einmal überarbeitet wird. Dann werden wir sehen, was dann die neue Grundlage ist. Das hält schon lange nicht mehr! Alleine das Thema Wilhelminenspital - wir müssten dort schon längst bauen! Aber es gibt keinen klaren Plan, wie das vonstattengeht.

 

Ich möchte es an einem konkreten Beispiel machen. Nämlich ein Thema, das mir ein großes Anliegen ist, ist gerade die psychiatrische Versorgung von Menschen im Drogenbereich, von Menschen, die alkoholabhängig sind, auf der stationären Ebene. Man stelle sich vor, die Weltstadt Wien hat für diese Patienten genau 20 Betten am Otto-Wagner-Areal! 20 Betten für diese Versorgung! Und da stellen Sie sich hin und erzählen uns von: Es funktioniert alles großartig? Es gibt mittlerweile wochenlange Wartezeiten für die Menschen, die ganz dringend ein stationäres Bett brauchen, weil sonst haben wir nämlich den Drehtüreffekt. Die gehen irgendwohin, kommen wieder in dieselbe Falle hinein, gehen wieder zurück. Das ist ein riesengroßes Problem! Ich verstehe nicht, dass Sie nicht einfach einmal hinschauen, wo die Probleme liegen, und mit den Leuten reden.

 

Daher bringe ich auch heute einen Antrag ein, dass man nämlich das Zentrum für Suchtkranke und die Station für forensische Akutpsychiatrie am Otto-Wagner-Areal belässt. Das ist der optimale Ort für die PatientInnen. Das ist der optimale Ort für die MitarbeiterInnen. Und das ist auch der optimale Ort letztendlich für all jene, die

 

«  1  »