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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 25.04.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 36

 

werde es auch bleiben, und habe im Prinzip daraus noch nie einen Nachteil gehabt, aber nur zur Ehrenrettung. Und das möchte ich auch für alle beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Hauses tun, die in der KFA versichert sind. Ja, es gibt vereinzelt höhere Leistungen. Aber das zieht auch zurück im Umkehrschluss, es gibt auch höhere Beiträge, die diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dafür bezahlen müssen. Ich glaube, das haben sie sich auch verdient.

 

Geschätzte Damen und Herren! Weil wir heute so viele Zuhörer auf der Galerie haben, möchte ich es auch nicht verabsäumen, nicht weil wir ein ernstes Thema haben und die Gesundheitspolitik eine der wichtigsten Grundlagen der Gesamtpolitik der Stadt Wien ist, dann hängt das auch damit zusammen, dass das Gesundheitswesen in Wien nicht in der Vergangenheit erodiert ist, auch nicht in Zukunft erodieren wird. Sondern es hängt mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zusammen, dass dieses Gesundheitswesen in Wien so gut funktioniert, mit den fast 31.000 Beschäftigten, die 365 Tage im Jahr 24 Stunden pro Tag rund um die Uhr für die Wienerinnen und Wiener, aber auch für unsere Gastpatienten aus der Steiermark, aus Niederösterreich und aus dem Burgenland da sind. Dafür mein herzlicher Dank! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN und auf der Galerie.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Meine Damen und Herren! Entschuldigen Sie, Herr Kollege, ich darf nur ganz kurz an die Herrschaften auf der Galerie appellieren. Es ist in unserer Geschäftsordnung nicht vorgesehen, bei allem Verständnis oder Nichtverständnis für Mitteilungen, Ihrer Zufriedenheit mit dem Redner. Aber ich darf bitten, davon Abstand zu halten, dass man irgendwelche Kund…, also applaudiert oder auch irgendetwas dazwischenruft. Das ist bei uns explizit und ich glaube, auch aus gutem Grund nicht vorgesehen. Danke schön.

 

Herr Kollege, Sie dürfen weiter.

 

GR Kurt Wagner (fortsetzend): Meine Damen und Herren!

 

Bei einer Gemeinderatssitzung, auch zu sehr heiklen Themen, gibt es gute Redebeiträge, aus mancher Sicht weniger gute, und es gibt verzichtbare. Nachdem ich keinen Ordnungsruf haben möchte, sage ich, ich überlasse es Ihrer Phantasie, was Sie natürlich von den einzelnen Beiträgen halten. Und Sie werden es meiner Phantasie überlassen, was ich von den bisherigen Beiträgen der Oppositionsparteien halte.

 

Geschätzte Damen und Herren, aber ich darf hier noch etwas anderes generell sagen: Die Finanzierung des Gesundheitswesens sind kommunizierende Gefäße. Das sage nicht nur ich, sondern das haben bisher alle, die im Gesundheitsbereich tätig waren, gesagt, und die sich auskennen. Nur was man bei Ihnen, meine Damen und Herren der Opposition, die jetzt ja auf der Bundesebene das Sagen haben, im Bereich der Gesundheits- und Sozialpolitik sagen muss, das gilt für jeden Apotheker, der seine Kunden betreut: Lesen Sie den Beipacktext, nämlich Kontraindikationen, Gefahrenhinweise und Risiken. Wenn Sie die gelesen haben und wenn Sie die Vorschläge der letzten Wochen und Monate betrachten, dann kann ich mir nicht vorstellen, dass das Gesundheitssystem, wo wir alle wissen, dass es höhere Anforderungen gibt und wir mehr Geld benötigen, das wir sorgsamer einsetzen, dass wir aber dieses Geld brauchen, und wenn ich mir Ihre Reformvorschläge anschaue allein an zwei Beispielen, nämlich an der Reform der Allgemeinen Unfallversicherung, dann darf ich Ihnen diesbezüglich dazu sagen, geschätzte Damen und Herren der Regierungsparteien auf Bundesebene: Sie sind hier auf dem falschen Weg! Durch die Senkung der Beitragssätze in der Unfallversicherung von 1,3 auf 1,2 Prozent mit 1.1.2019 werden der Unfallversicherung alleine bis 2023 kumuliert über 600 Millionen EUR an Einnahmen entzogen. Wenn ich mir Ihre Vorstellung auch weiter auf der Zunge zergehen lasse, was Sie hier angekündigt haben, und ich zweifle nicht daran, dass Sie das auch tun werden, dass die Beitragssätze auf weitere 0,8 Prozent gesenkt werden, dann können Sie sich persönlich ausrechnen, ohne dass Sie über große mathematische Fähigkeiten verfügen müssen, was das für die finanziellen Mittel im Gesundheitswesen und im Speziellen für die AUVA bedeutet. Wie soll die AUVA künftig mit weniger Geld auskommen?

 

Liegt in der AUVA sinnlos das Geld herum? Hat die ÖVP-nahe Unfallversicherung jahrzehntelang schlecht gewirtschaftet? Ich darf das für meinen Teil sagen: Nein, nein! Der einzige Grund für diese Kürzung ist das Versprechen der Österreichischen Volkspartei an die Großindustrie und die Konzerne in diesem Land, die Versicherungsbeiträge zu senken zum Schaden für das Gesundheitswesen und zum Schaden der Patientinnen und Patienten, die dort bisher großartig versorgt worden sind! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Die gesündeste Gesellschaft, meine Damen und Herren, ist jene mit den geringsten Unterschieden zwischen Armen und Reichen. Gesundheit ist eine soziale Frage und sie ist die Basis für die soziale Kohäsion in unserer Gesellschaft. Sozialökonomisch schlechter gestellte Menschen weisen im Allgemeinen eine schlechtere Gesundheit auf und sterben früher. Mit Maßnahmen wie bei der AUVA arbeitet Schwarz-Blau konsequent daran, die soziale Schere der Gesundheit noch weiter zu öffnen mit der Konsequenz, dass nicht nur die Gesundheit, sondern auch die kollektive Solidarität in unserer Gemeinschaft geschwächt wird und das zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Lande und dieser Stadt, und dagegen verwehren wir uns!

 

Geschätzte Damen und Herren, aber Sie haben ja noch eine zweite Baustelle, wie Sie das ja so gerne bei uns nennen, eröffnet: Die Sozialversicherungsreform. Die Österreichische Gesundheitskassa wird zur zentralisierten Einheitskasse. Damit droht ein ferner übergroßer Träger, dem flexible Anpassung an regionale Verhältnisse und Versicherungsnähe fehlen, denn es gilt: Regionale Bedürfnisse können sinnvoll nur lokal eingeschätzt werden. Wien ist nicht Vorarlberg, nicht Oberösterreich und nicht das Burgenland. Ein Flächenbundesland hat andere Bedürfnisse als eine metropole Region, wie sie Wien ist. Ich kann Ihnen da ein paar Beispiele nennen,

 

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