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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 25.04.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 36

 

Die Herausforderung der Veränderung haben wir angenommen, ohne zu sagen, dass bereits alles geschafft ist. Ein Krankenhaus ist ein Krankenhaus. Ein modernes Krankenhaus ist keine Pflegestation. Es ist ein Teil in der Kette der Gesundheitsversorgung. Dazu gehören natürlich zahlreiche Elemente vom ausgeweiteten Entlassungsmanagement, von Primary-Health-Center-Einrichtungen, von Grätzelschwestern und einem Netz an niedergelassenen Gesundheitsberufen. Dazu gehört aber auch Gesundheitsförderung, und, und, und. Und das alles mit einem Schnittstellenmanagement, das diesen Namen auch verdient.

 

2017 haben wir gemeinsam mit der damaligen Stadträtin Sandra Frauenberger die Grundsatzerklärung für die Neuorganisation des Wiener Krankenanstaltenverbundes verabschiedet auf der Grundlage des Spitalskonzeptes mit den Schwerpunkten, den KAV mit Personalhoheit und Finanzhoheit auszustatten. Was nun ansteht: Die Anstalt des öffentlichen Rechts wird mit einem sattelfesten Anstaltengesetz in Kraft treten. Ohne diese Möglichkeit wird genau das geschehen, was wir nicht wollen: Es werden wichtige Schritte verzögert. Es wird die Aufstellung eines modernen Krankenhauswesens in dieser Stadt blockiert.

 

Zu Recht gibt es viele Investitionen, die notwendig sind, um Häuser und Technologien zeitgemäß auszustatten. Aber das kann nur gelingen, wenn die Anstalt öffentlichen Rechts nicht durch weitere Blockaden, die vor allem von der Opposition kommen, gebremst wird. Die Managementebene des KAV ist neu formiert und hat sich bisher nicht nur bewährt, sondern sich allen Herausforderungen gestellt.

 

Wir wissen, dass noch eine Sisyphusarbeit vor uns liegt. Aber Reform ist kein statischer Prozess, sondern orientiert sich an den jeweiligen neuen Gegebenheiten. Was neben all diesen Schritten, die ich aufgezählt habe, noch auf dem Programm stehen sollte und wird, ist eine noch viel umfassendere Information der Bevölkerung, die mit einem raschen Klick alle Informationen braucht, damit sie sich im Spitals- und Gesundheitswesen zurechtfindet. Wir werden uns immer dafür einsetzen, dass das Info-Management den Bedürfnissen der Menschen draußen entspricht: Wo finde ich was? Wer erklärt mir was? Wen kann ich direkt online befragen? Wie bekomme ich eine rasche Antwort?

 

Und noch zum Abschluss: Wer Skandal sät, erntet nicht immer Lob. Wer Fehler zugibt und behebt, zeigt Führungsqualität. Ich werde mich als Politiker nicht dem Diktat des parteipolitischen Hickhack beugen. Für mich heißt Politikmachen, sachlich zu sein und lösungsorientiert zum Wohl der Patientinnen und Patienten. Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Tatsächliche Berichtigung, Kollege Florianschütz, bitte schön.

 

12.32.04

†GR Peter Florianschütz (SPÖ)|: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die tatsächliche Berichtigung erfolgt zeitversetzt. Das ist geschuldet der Tatsache, dass ich die noble Aufgabe des Berichterstatters innehatte und mich daher erst jetzt, wie sie geendet hat, als Schriftführer, Entschuldigung, des Schriftführers, mich daher erst jetzt zu Wort melden kann. Ich hab‘ mir vorgenommen, nachdem ich ja heute dankenswerterweise einstimmig zum Berichterstatter des Berichtes der Untersuchungskommission gewählt worden bin, mich jeglicher Polemik zu enthalten, so verführerisch das auch sein mag. Das werde ich heute so halten und am 30.

 

Aber eines möchte ich schon tatsächlich berichtigen: Es wurde in der Debatte der Eindruck erweckt, als würde ich mich einer, Zitat: „Pippi-Langstrumpf-Mathematik“ bedienen. Das weise ich zurück. Wenn ich mich mit Mathematik befasse, mache ich das zum Beispiel im Bereich der natürlichen Zahlen auf der Grundlage der Peano-Axiome wohlwissend, dass nach dem Gödel‘schen Unvollständigkeitssatz ein rekursives Modell, das widerspruchsfrei ist für eine Menge, die mindestens die natürlichen Zahlen erklärt, nicht möglich ist. Aber das wäre Mathematik und die wird nicht angewendet. Mir ging es um die Zinseszinsrechnung. Daher weise ich den Vorwurf einer „Pippi-Langstrumpf-Mathematik“ zurück und rege an, dass, wenn jemand solche Behauptungen stellt, mir einen Rechenfehler nachweisen soll. Danke, meine Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich der Herr GR Wagner. Ich erteile ihm das Wort.

 

12.33.49

†GR Kurt Wagner (SPÖ)|: Geschätzter Herr Vorsitzender! Hoher Gemeinderat! Meine Damen und Herren!

 

Zu Beginn meiner Rede möchte ich hier vielleicht auch noch kurz auf die eine oder andere Bemerkung meiner Vorredner replizieren.

 

Herr Kollege Klubobmann Mahdalik, ich weiß schon, Sie haben natürlich recht gehabt. Bei meinem Zwischenruf zu Beginn der Debatte an den Herrn VBgm Nepp, glauben Sie mir, habe ich mich geirrt. Das hängt aber damit zusammen, dass es mir nicht um die Funktion gegangen ist, die heute hier jemand in diesem Hause hat. Das gilt vom einfachen Gemeinderat und Gemeinderätin bis hinauf zu den Stadträten, Vizebürgermeister und Bürgermeister, sondern mir ist es um die Wortwahl des Herrn Vizebürgermeisters gegangen. Und wenn man wahrscheinlich genau ins Protokoll hineinhört und sich das anschaut, dann hat er hier einen Ausdruck verwendet, den ich jetzt hier nicht wiederholen möchte, der nicht der Würde dieses Hauses entspricht. Ich glaube, wir sollten uns alle nicht unbedingt immer der mittleren oder der unteren Schublade bedienen. Das würde der Würde dieses Hauses entsprechen und das war mit meinem Zwischenruf gemeint.

 

Geschätzte Damen und Herren! Wenn man im Prinzip der Meinung ist, und wir haben ja auch von meinem Vorredner Wiederkehr gehört, nur eine kurze Berichtigung, und ich führe das Ihren jungen Jahren noch zu Gute (Heiterkeit bei GR Mag. Josef Taucher.), dass Sie in manchen Bereichen nicht alles genau wissen, sonst sollten Sie wissen genauso wie ich - ich bin seit 45 Jahren berufstätig, gehöre seit etwa 25 Jahren diesem Hause an, bin seit 45 Jahren bei der Wiener Gebietskrankenkasse versichert. Ich bin versichert bei der WGKK,

 

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