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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 25.04.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 36

 

zeitig unfähige und vor allem internationale Banken belügende rote System in Wien endlich begraben wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Für die nun folgenden Wortmeldungen möchte ich bemerken, dass die Redezeit für den Erstredner jeder Fraktion 20 Minuten beträgt. Die Redezeit jedes weiteren Redners ist mit 15 Minuten begrenzt. Als nächster Redner hat sich Herr GR Seidl zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. (GR Mag. Josef Taucher: Einer der wichtigsten Verdunkler!)

 

11.18.04

†GR Wolfgang Seidl (FPÖ)|: Danke, Herr Vorsitzender! Guten Morgen, Herr Klubobmann! Herr Bürgermeister! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Ja, Thema des Tages, unser Vizebürgermeister hat es ja schon genannt, ist das erodierende Wiener Gesundheitssystem. (Heiterkeit bei Amtsf. StR Peter Hacker.) Und noch lachen Sie, sehr geehrter Herr Stadtrat. Dominik Nepp hat es ja vorher schon gesagt, auch ich hab‘ es in der Zeitung gelesen, dass Sie sich schon auf die nächste einzusetzende U-Kommission freuen. Ich bin mir hundertprozentig sicher, so wie auch mein Vorredner schon gesagt hat, Ihnen wird das Lachen noch vergehen, so wie es Ihnen auch vergangen ist oder auch noch vergehen wird bei der Mindestsicherung Neu, sehr geehrter Herr Stadtrat! (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Josef Taucher: Dass man die Kinder in die Armut schießt!)

 

Ja, meine Damen und Herren, wir haben ja heute um 9 Uhr bereits die letzte Sitzung hinter uns gebracht. Die Untersuchungskommission zum Milliardengrab Krankenhaus Nord, nach 22 Sitzungen hat sie nun heute geendet. (GR Mag. Josef Taucher: Was reden Sie von Milliarden!) Ich muss sagen (Aufregung bei GR Mag. Josef Taucher.), Milliardengrab. Herr Klubobmann, Sie können dann gerne herauskommen. Ich sehe Sie leider nicht auf der Rednerliste. Aber ich bin mir hundertprozentig sicher, nachdem Sie auch nie in der U-Kommission waren, Sie werden uns dann ganz bestimmt (Weitere Aufregung bei GR Mag. Josef Taucher.) viel Interessantes erzählen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

So, ich mache jetzt weiter, wenn es okay ist, ja. (GR Mag. Josef Taucher: Milliarden!) Ja, es sind ein paar Hundert Millionen, ja ja, ja ja. (GR Mag. Josef Taucher: Das ist ein Unterschied!) Ich komm‘ dann schon noch zum Milliardengrab. (GR Mag. Josef Taucher: Die Unwahrheit!) Die Öffentlichkeit weiß es ja, Sie wissen es ja auch. Das Einzige ... Sei`s drum (GR Mag. Josef Taucher: Unwahrheit!)

 

Meine Damen und Herren, nachdem wir heute die 22. Sitzung zur U-Kommission Krankenhaus Nord, zum Milliardengrab gehabt haben … (GR Mag. Josef Taucher: Falsch!) Doch, es ist richtig. (GR Mag. Josef Taucher: Falsch!) Es ist natürlich interessant, dass wir dann gleich danach um 11 Uhr eine Sondersitzung zum Thema Gesundheit haben. Selbstverständlich bietet es sich an, das erodierende Gesundheitssystem auch an einem Spital aufzuhängen, das an sich schon seit drei Jahren offen sein sollte. Wo seit drei Jahren bereits Patienten behandelt werden sollten. Wo heute, am heutigen Tag, noch immer kein Patient behandelt wird. Wo es jetzt eine offizielle Eröffnung gegeben hat, jawohl! Nichtsdestotrotz wird da bis zum heutigen Tag noch immer kein Patient behandelt. Und das ist traurig (Beifall bei der FPÖ.) am Ende des Tages.

 

Um das jetzt ein wenig auch Revue passieren zu lassen, wie das Ganze begonnen hat, war es zunächst einmal ganz toll. Rot und Grün haben eine Untersuchungskommission in Auftrag gegeben, um diesen Milliardenskandal, wie gesagt, zu beleuchten. Jetzt haben wir dann vorgestern den Abschlussbericht bekommen, den Rot und Grün vorgelegt haben, und der war spannend. Der war nicht nur 230 Seiten dick, sondern auf, ich glaube, insgesamt 212 Seiten ist nichts anderes drinnen als das Wörtliche Protokoll. Das ist reinkopiert worden, sodass der Bericht halt relativ dick ist. Aber die Conclusio fehlt. Es fehlt: Wer ist der politisch Verantwortliche? Das haben Sie natürlich nicht namhaft gemacht. Deshalb gab es auch gestern eine Pressekonferenz von uns. Unser Minderheitsbericht macht selbstverständlich die politische Verantwortung namhaft. Unser Vizebürgermeister hat es schon vollkommen richtig gesagt: Die politisch Verantwortlichen sind beginnend der ehemalige Bürgermeister Häupl, die ehemaligen Stadträtinnen Frauenberger und Wehsely, wie wir wissen. (GR Mag. Josef Taucher: Schulaufsatz! Schulaufsatz!) Aber ganz zu Beginn … Das war kein Schulaufsatz, der war auf 26 Seiten. Und wenn Sie die letzte Seite sinnerfassend gelesen hätten, dann wüssten Sie, was in Ihrem Bericht zum Beispiel fehlt! (Aufregung bei GR Mag. Josef Taucher. - Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber es war insgesamt nicht leicht, in dieser Kommission zu arbeiten. Warum und wieso? Denn nicht nur, dass die zunächst einmal verzögert begonnen hat, weil Rot und Grün einfach nicht in der Lage waren, einen Vorsitzenden zu finden - das hat einmal gleich zwei Monate lang gedauert -, hat dann, nachdem man jemanden gefunden hat, der sich das antut und nachdem wir die ersten Akten angefordert haben, vor allem natürlich wir von der Opposition, die Vertuschung de facto begonnen. Wir haben dann die ersten Akten bekommen, die dann - in den Medien ist es ja oft gezeigt worden - im Endeffekt so ausgesehen haben. (Der Redner zeigt leere A4-Seiten.) Das waren dann leere weiße Seiten, wo dann seitenweise draufsteht: sensible Daten, sensible Daten, bis überhaupt zum Heftigsten, was ich je im Leben erlebt habe: Da haben wir einen 54-seitigen Bericht bekommen. Wir wissen das deswegen, dass er 54 Seiten hat, weil die Seiten von 1 bis 54 haben wir alle bekommen. Auf der Seite 1 war das Bild des Krankenhauses Nord, wie es am Ende des Tages irgendwann einmal ausschauen soll. Auf der Seite 2 war das Inhaltsverzeichnis. Und von 3 bis 54 waren es leere, weiße Seiten. Sie haben es tatsächlich zusammengebracht (Weitere Aufregung bei GR Mag. Josef Taucher.), all das, was in dem Bericht drinnensteht, ist angeblich so sensibel, dass es die Öffentlichkeit nicht erfahren darf! So arbeitet Rot-Grün! So vertuscht Rot und Grün! Und das war das, was wir leider Gottes zehn Monate lang erleben mussten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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