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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 25.04.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 36

 

wieder die Berichte über menschenunwürdige Gangbetten, wo Menschen, die eigentlich in Zimmern gesund werden sollten, die Ruhe haben sollten, noch immer am Gang herumstehen. Es gibt in Ambulanzen Wartezeiten von über zehn Stunden. Es gibt Abweisungen von Notfallpatienten, weil zu wenig Ärzte vorhanden sind. Es gibt monatelange Wartefristen auf notwendige Operationen. Und es gibt vor allem auch ein überlastetes Pflegepersonal, ein überlastetes Ärztepersonal, die jetzt schon frustriert sind und unter diesen Umständen auch nicht mehr arbeiten wollen und versuchen, in den Bundesländern unterzukommen. Genau deswegen ist es wichtig, jetzt nicht nur, wie wir es schon damals angekündigt haben, das KH Nord zu untersuchen, sondern das komplette Gesundheitssystem in Wien zu untersuchen. Und das, was wir den Wählern versprochen haben, das werden wir auch halten. Darum werden wir auch mit Ablauf dieser Kommission eine Folgekommission einsetzen, die das rote Versagen im Wiener Gesundheitssystem schonungslos aufdecken wird, meine geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn Sie jetzt behaupten, das ist immer nur Alarmismus von uns - nicht nur wir behaupten, dass es schlecht gestellt ist um das Wiener Gesundheitssystem, sondern unter anderem auch die Europäische Investitionsbank, die das ja auch kundgetan hat. Und zwar sagt sie selber, dass die Verzögerung beim KH Nord notwendige Investitionen im Gesundheitssystem erschweren würde und daher kommt es zu einer Verschlechterung der medizinischen Allgemeinversorgung. Deswegen machen wir auch diese U-Kommission. Wenn gestern der Herr StR Hacker in seiner offenen roten Präpotenz und Ignoranz gemeint hat, er freut sich schon auf die Untersuchungskommission des Wiener Gesundheitssystems, weil es böte die Möglichkeit, die Grauslichkeiten der Bundesregierung kundzutun, wie schlecht nicht die Bundesregierung dem Wiener Gesundheitssystem tut, sage ich Ihnen eines: Dieses Lachen wird Ihnen rasch vergehen (Amtsf. StR Peter Hacker: Na schau‘ ma!), das wird Ihnen rasch vergehen! Denn der Kollaps des Wiener Gesundheitssystems ist nicht jetzt auf einmal aufgetreten auf Grund einer schwarz-blauen Bundesregierung, die seit einem Jahr im Amt ist. (GR Mag. Dietbert Kowarik. Lächerlich!) Der Kollaps des Wiener Gesundheitssystems ist kein plötzlicher Reifenplatzer, wie Sie das darstellen wollen, sondern ein schleichender Platter, der sich über zwei Jahrzehnte rote Gesundheitspolitik gezogen hat. Und das werden wir schonungslos aufdecken, Herr StR Hacker! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber es ist wirklich verwunderlich, dass auch sämtliche politische Zeugen, die ja ausgesagt haben, gemeint hätten, sie haben mit dem KH Nord eigentlich nie etwas zu tun gehabt und sie waren nie informiert, angefangen vom damaligen Bürgermeister Häupl, der nie informiert wurde, oder auch der jetzige Bürgermeister Ludwig, der nie informiert wurde, obwohl ja das KH Nord in seinem eigenen politischen Bezirk ist. Und Sie können mir nicht erzählen, dass Sie nie nachgefragt haben: Wie schaut’s eigentlich aus mit dem KH Nord? Wird das teurer? Wann sperrt es auf? Sperrt es überhaupt auf? Die ganzen Medien waren voll, da steht: Milliardengrab, asbestverseuchter Boden, Bauverzögerung, sperrt das überhaupt auf? Aber zwischen den Stadträten (Aufregung bei GR Mag. Josef Taucher.) wird nicht einmal gefragt: Stimmt das, was in den Zeitungen steht? Ich meine, habt ihr nie miteinander gesprochen, nicht einmal in Rust bei der Klubklausur nachher beim Wein, dass man einmal gefragt hat: Wie schaut denn das aus mit dem KH Nord? Sperrt das wirklich erst viel später auf? Kostet das wirklich 1,5 Milliarden? Da hat der jetzige Bürgermeister Ludwig damals mit Brauner, mit Wehsely, mit Frauenberger nie darüber gesprochen? Also salopp gesagt auf Wienerisch: Das glaubt Ihnen kein Schwein, dass Sie hier den Ahnungslosen und das Unschuldslamm spielen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber, aber … (Zwischenruf von GR Kurt Wagner.) Sie können es ja dann nachher sagen, Sie können es ja dann nachher sagen, Herr Wagner! Sie kommen eh raus als Pflichtverteidiger dieses maroden Systems. Ich bin ja schon gespannt, wie Sie dieses Versagen, was Sie hier über die letzten Jahrzehnte produziert haben, hier draußen dann schönreden werden, sehr geehrter Kollege Wagner! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber, und das wird ja dann auch noch weitergehen, das ist dann nicht mehr die Aufgabe der Untersuchungskommission, sondern der Gerichte. Es sind ja zahlreiche Anzeigen anhängig, auch gegen hochrangige Politiker. Wenn man bedenkt, die damalige Stadträtin Brauner, ich möchte es nur in Erinnerung rufen, dass auch hier eine Anzeige im Laufen ist und auch ein Verfahren im Laufen ist, denn die Frau Brauner hat 300 Millionen für das KH Nord von der Europäischen Investitionsbank bekommen und hat das aber nicht ins KH Nord investiert, sondern hat es dafür ausgegeben, um Löcher im Budget zu stopfen. Die Frau Brauner ist immer hier hergekommen, hat gesagt, na ja, Geld hat kein Mascherl, und ein Geld, das im Wiener Haushalt ist, kann ich ausgeben, wofür es benötigt wird. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Da gibt’s Beispiele!) Und da hat sie in der Hinsicht vielleicht sogar recht. Aber was jetzt im Rahmen dieser U-Kommission auch rausgekommen ist, ist, dass es einen Vertrag natürlich gegeben hat zwischen der Europäischen Investitionsbank und der Stadt Wien, und dort selbstverständlich eine Zweckwidmung für das KH Nord drinnensteht. Genau deswegen wird sich auch die Frau Brauner wegen Amtsmissbrauch und wegen Veruntreuung verantworten müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich habe jetzt nur noch eine halbe Minute, darum komme ich zum Ende. Aber wir haben ja noch viele Nachredner gemeldet, die sich jetzt über zehn Monate hinweg mit dieser Materie beschäftigt haben. Ich möchte es nur abschließend sagen, es sind ja auf Grund des KH Nord schon etliche Stadträte verschlissen worden, sei es eben Wehsely, Brauner oder Frauenberger. Der Bürgermeister Häupl ist in Pension, der jetzige Bürgermeister ist hier der Masseverwalter. Aber das kann es nicht sein, ich sage es Ihnen ganz offen. Es ist wirklich höchste Zeit, dass dieses machtversessene (GR Mag. Josef Taucher: Das sieht man in der Bundesregierung!), dieses gleich

 

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