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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 25.04.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 36

 

(Beginn um 11.03 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen! Ich darf alle bitten, die Plätze einzunehmen. Vielen Dank noch fürs Türeschließen. Recht herzlich willkommen zur 50. Sitzung des Wiener Gemeinderates! Die Sitzung des Gemeinderates ist eröffnet.

 

11.03.50Entschuldigt sind Frau Amtsf. StRin Gaál, sie ist dienstlich verhindert, Herr Amtsf. StR KommR Peter Hanke hat eine Dienstreise. Frau Amtsf. StRin Mag. Kaup-Hasler ist auf Dienstreise. GR Dr. Aigner ist entschuldigt wegen Kur. Und die GRin Ludwig-Faymann ist entschuldigt wegen Urlaub.

 

11.04.00Von den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten des Klubs der Wiener Freiheitlichen wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Gemeinderates zum Thema „Politische Inkompetenz der rot-grünen Stadtregierung lässt das Wiener Gesundheitssystem erodieren - der Wiener Krankenanstaltenverbund und seine zahlreichen Baustellen!“ eingebracht. (Lautes Plenum.) Der Herr Bürgermeister hat in Entsprechung …

 

Darf ich bitten, den Lärmpegel auf ein sitzungsgemäßes Niveau zu senken, nämlich draußen zu sprechen oder nur am Rednerpult. Vielen Dank.

 

Der Herr Bürgermeister hat in Entsprechung des § 21 Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung in Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien zu dieser Sitzung eingeladen. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Gemeinderates auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden. Der Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde und dringlichen Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung festgeschrieben.

 

11.05.00Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 2, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt 17, des NEOS-Rathausklubs 21 schriftliche Anfragen eingelangt sind.

 

Vor Sitzungsbeginn ist von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen ein Antrag eingelangt. Den Fraktionen wurde der Antrag schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisung erfolgt wie beantragt.

 

GR Ing. Udo Guggenbichler und GR Nikolaus Amhof haben ein Ersuchen an den Stadtrechnungshof gemäß § 73e Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung betreffend „Gebarung öffentlicher Mittel durch den Verein WUK, Verein zur Schaffung offener Kultur- und Werkstättenhäuser“ eingebracht. Dieses Prüfersuchen wurde an den Stadtrechnungshof weitergeleitet.

 

Bevor wir nun zur Besprechung des Verlangens kommen, darf ich bei uns auf der Galerie das „Team Gesundheit“ recht herzlich im Wiener Gemeinderat willkommen heißen. Recht herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

 

11.07.00Wir kommen nun zur Besprechung des Verlangens. Ich eröffne die Debatte. Zur Begründung hat sich Herr VBgm Nepp zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass seine Gesamtredezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. Bitte schön.

 

11.07.14

†VBgm Dominik Nepp, MA|: Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren auch auf der Galerie!

 

Ja, wir reden heute über das Wiener Gesundheitssystem. Ja, wir reden heute vor allem über den drohenden Kollaps des Wiener Gesundheitssystems. Und wenn Sie geglaubt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ und von den GRÜNEN, dass Sie mit dieser Vertuschungskommission, die einzig und allein nur das KH Nord betroffen hat, wenn Sie damit über diesen drohenden Kollaps des Gesundheitssystems hinwegtäuschen wollen, dann haben Sie sich geirrt! Das Wiener Gesundheitssystem ist unter der SPÖ von einem Vorzeigemodell selbst zu einem Akutpatienten geworden. Und man kann behaupten, Sie tragen dafür die Verantwortung. Die SPÖ ist der Totengräber des Wiener Gesundheitssystems, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber gehen wir zeitlich ein bisschen zurück. Zirka vor einem Jahr hat Bgm Ludwig, den ich selbstverständlich auch sehr herzlich hier begrüße, die Notbremse gezogen, und ja, diese Vertuschungskommission selbst ins Leben gerufen. Da ist ja schon bemerkenswert, dass diejenigen, die etwas verursacht haben und dieses Chaos verursacht haben, dann sich selber untersuchen wollen und selber einmal schauen wollen (Bgm Dr. Michael Ludwig: Weil wir nichts zu vertuschen haben!), was sie selbst gemacht haben. Und schon damals ist ja der Verdacht nahe gelegen, und wir haben es ja auch artikuliert, dass einzig und allein diese Kommission einberufen wurde, um einen Fehler vielleicht einzig und allein beim Management zu finden, aber sicher nicht in der Politik. Und wenn man sich jetzt anschaut, was wir vermutet haben und dass das eingetreten ist in Ihrem Bericht, den wir nächste Woche hier beschließen werden, allerdings gegen unsere Stimmen, weil wir haben einen eigenen Bericht, dann kann man eben eindeutig herauslesen, dass alle anderen schuld sind. Da ist eben das Management schuld. Es sind die Mitarbeiter schuld. Aber es ist nie die Politik schuld! (GR Mag. Josef Taucher: Auf Grund der Zeugenaussagen!) Es sind nie die Verantwortlichen in der Politik schuld. Die Frau Wehsely ist anscheinend umsonst zurückgetreten. Die Frau Frauenberger ist anscheinend auch umsonst zurückgetreten. Die Frau Brauner, die den Überblick über die Kosten vollkommen verloren hat, ist anscheinend auch umsonst zurückgetreten. Und mit der Politik hat das alles nichts zu tun! Und ich sage Ihnen, meine Damen und Herren von Rot und Grün, wenn man so argumentiert, dass die Politik nie verantwortlich ist, sondern einzig und allein immer nur irgendwelche Mitarbeiter, dann ist das eine politische Feigheit, die Sie hier an den Tag legen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und diese Verzögerung des KH Nord zieht im Gesundheitsbereich natürlich auch viele andere Bereiche mit ein und schließt das mit ein. Darum kann man einfach nicht sagen, das ist ein Einzelprojekt gewesen und es gibt sonst keine weiteren Probleme, denn die Symptome sind ja auch bekannt, die tagtäglich bei uns im Wiener Gesundheitsbereich aufpoppen. Es sind immer

 

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