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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 25.04.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 36

 

Was wir dann auch erleben durften, war, wie die ehemalige Frau Stadträtin Wehsely und der ehemalige Bürgermeister Häupl folgenden Satz von sich gegeben haben: „Ich würde alles wieder so machen.“ Also das ist eine gefährliche Drohung! Und sind wir froh, dass die Herrschaften in Wien nichts mehr zu sagen haben! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das ist an sich eine Bankrotterklärung, und ich hoffe doch, dass euch jetzt irgendwann einmal ein Licht aufgeht, dass das so, wie es gelaufen ist, nicht nur falsch ist, sondern dass das die politisch Verantwortlichen sind, meine Damen und Herren!

 

Ich komme jetzt noch einmal zurück auf vorgestern, wie der rot-grüne Bericht ...

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Kollege Seidl! Ich schätze sehr Ihre Rede.

 

GR Wolfgang Seidl (fortsetzend): Danke.

 

Vorsitzender Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Aber in der Präsidiale haben wir eigentlich vereinbart, dass am 30.4. die Berichte diskutiert werden. (VBgm Dominik Nepp, MA: Das war ein Wunsch! Kein Konsens!) Herr Vizebürgermeister, Sie waren nicht in der Präsidiale. (VBgm Dominik Nepp, MA: Sie haben das gesagt!) Ich habe das laut und deutlich gesagt. (Aufregung bei der FPÖ.) Seid nicht so nervös! Sie wissen ja gar nicht, was ich sagen will! (Aufregung bei Mag. Dr. Alfred Wansch.) Seid nicht so nervös! Ganz cool! Herr Wansch, ganz cool! Nicht aufregen! (Weitere Aufregung bei der FPÖ.) Ganz cool, ganz cool! Das Thema ist heute „Politische Inkompetenz der Rot-Grünen Stadtregierung lässt das Wiener Gesundheitssystem“ (Heiterkeit bei ÖVP, FPÖ und den NEOS.) „erodieren“ (Beifall bei der FPÖ.) „der Wiener Krankenanstaltenverbund und seine zahlreichen Baustellen!“ Ich darf Sie jetzt auch bitten, Sie haben jetzt sieben Minuten eine Baustelle (Aufregung bei der FPÖ.) gewürdigt, zu den anderen zu kommen! (GR Anton Mahdalik: Willst jetzt die Rede vorschreiben?) Bitte schön.

 

GR Wolfgang Seidl (fortsetzend): Also herzlichen Dank, Herr Vorsitzender! Ich lese jetzt noch einmal unser Verlangen vor, wobei ich kenne es ja: „Politische Inkompetenz der Rot-Grünen Stadtregierung lässt das Wiener Gesundheitssystem erodieren.“ So. Und jetzt, sehr geehrter Herr Vorsitzender, sagen Sie mir, wo ich irgendwas gesagt habe, was nicht zum erodierenden Gesundheitssystem der Stadt Wien passt! Ich habe das größte Beispiel (Aufregung bei GR Mag. Josef Taucher.), das aktuell größte Beispiel herangenommen. Das ist das Krankenhaus Nord, das bis heute noch nicht offen ist. Wenn Sie mir jetzt erzählen, das ist kein Thema für das erodierende Gesundheitssystem in Wien, nicht böse sein, dann weiß ich nicht! (Beifall bei der FPÖ.) Deshalb würde ich Sie bitten, lassen Sie mich einfach fertigreden. Es dauert ja eh nicht mehr so lange, Sie haben ja die Uhr genauso wie ich vor mir. Elf Minuten werden Sie schon noch aushalten! (Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Ja, ich war kurz vorher bei vorgestern. Warum bei vorgestern? Denn da ist der rot-grüne Bericht der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Und da war es ganz spannend, wie der Klubobmann der GRÜNEN, der Herr Ellensohn, gesagt hat - ich glaub‘, das war auch in seinem Eingangsstatement -, er ist relativ froh oder er ist froh, dass keine Korruption aufgedeckt wurde. Da habe ich mir gedacht: Na habidere! (Heiterkeit bei der FPÖ.) Da muss ich sagen: Entschuldigung, Herr Ellensohn, mit was haben Sie gerechnet? Mit wie viel Korruption haben Sie denn gerechnet, wenn Sie jetzt froh sind, dass keine aufgedeckt wurde? (Zwischenruf von GR Mag. Josef Taucher.) Da sieht man einmal, in welchem Umfeld Sie sich bewegen, wenn Sie als Eingangsstatement sagen, Sie sind froh, dass es derzeit noch keine Korruptionsfälle gibt. Gratulation! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und dann ist es ja genauso spannend weitergegangen. Dann ist der Herr Florianschütz drangekommen und der hat uns wieder einmal, so wie er es auch einmal in der U-Kommission gemacht hat, seine Rechenkünste dargelegt. Er hat uns nämlich vorgerechnet (GR Mag. Josef Taucher: Nicht so wie Sie!), und nicht nur uns, sondern auch der Öffentlichkeit, dass das Krankenhaus Nord mit den 1,5 Milliarden EUR eigentlich ein Gottesgeschenk ist und eigentlich noch eine billige G’schicht‘ ist, weil die 825 Millionen, die es einst einmal gekostet hätte, worum es Siemens auch gebaut hätte … (GR Mag. Josef Taucher: Protokolle!) ja, na selbstverständlich (GR Mag. Josef Taucher: Protokolle!), wir haben Aussagen ... Ja, na ja, ja, Sie hätten vielleicht hie und da in der U-Kommission nicht nur anwesend sein sollen, sondern Sie hätten auch die Protokolle sinnerfassend nachlesen sollen! Das scheinen Sie nicht gemacht zu haben! (Beifall bei der FPÖ. - Große Aufregung bei GR Mag. Josef Taucher.) Ihr Parteifreund, der Herr Hesoun, jetziger Generaldirektor der Siemens, einstiger Generaldirektor der Porr, hat gesagt: „Innerhalb von 3 Jahren hätten wir um 825 Millionen EUR das Spital schlüsselfertig hingestellt.“ Das können Sie nachlesen! (GR Mag. Josef Taucher: Und was sagt die Ederer? - GR Mag. Dietbert Kowarik: Ja, der Tausender!) Aber der Herr Florianschütz hat uns dann mit ein paar Rechentricks (GR Mag. Josef Taucher: Sie waren selbst nicht dabei!) und mit der Pipi-Langstrumpf-Mathematik der SPÖ erklärt, dass die 1,5 Milliarden, wie gesagt, an sich eh noch relativ billig waren. Wahrscheinlich wären zwei oder drei Milliarden auch okay gewesen. Ich bin mir hundertprozentig sicher, wenn er noch lange weitergeredet hätte, hätte er uns wahrscheinlich auch noch den Flughafen Berlin als Supergeschichte erzählt! (Heiterkeit bei der FPÖ.) Das ist die Mathematik à la SPÖ. Von der haben wir genug. Und ich weiß auch, sehr geehrter Herr Klubobmann, die Bevölkerung hat genug. (GR Mag. Josef Taucher: Waren Sie dabei?) Wo war ich dabei? Wo denn? (GR Mag. Josef Taucher: Waren Sie dabei überhaupt?) Was? (GR Mag. Josef Taucher: Das ist falsch, was Sie sagen!) Wo soll ich jetzt dabei gewesen … (GR Mag. Josef Taucher: Bei der U-Kommission!) Was heißt, das ist falsch? (GR Mag. Josef Taucher: Lesen Sie die Protokolle!) Auch das würden Sie in den Protokollen nachlesen können, wenn Sie es machen würden, Herr Klubobmann! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und um vielleicht insgesamt so ein bissel ein Sittenbild zu geben, wie es da zugegangen ist bei dem Bau,

 

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