«  1  »

 

Gemeinderat, 48. Sitzung vom 27.02.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 100

 

Summe ausgezahlt wurde. Das ist nicht das, wie mit Fördergeldern eigentlich umgegangen wird. Hier sehen wir eine parteipolitische Ausnahme, die nicht gerecht ist und nicht gerechtfertigt ist. Wir sehen auch eine massive Zunahme des PR-Budgets, eine Steigerung von immerhin 42 Prozent von 2012 bis 2014.

 

Zusammengefasst: Wir werden dem nicht zustimmen, weil Parteifeste keine zusätzliche öffentliche Förderung brauchen, weil es keine glaubwürdige Kalkulation gibt, und weil wir im Sinne dieses negativen Stadtrechnungshofberichtes hier auch die Sorge haben, dass das Geld auch nicht adäquat eingesetzt wird. Deshalb stimmen wir nicht zu. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke. Ich habe inzwischen das Wortprotokoll von der Rede vom Herrn Mahdalik bekommen, und er hat in der Tat eine Präsidiale verlangt. Es ist aber auch im Protokoll vermerkt, dass es Zwischenrufe gegeben hat. Also ich habe das nicht so wahrgenommen. Aber natürlich, wenn die Präsidiale gefordert ist, unterbreche ich die Sitzung für eine Präsidiale. Ich darf alle bitten, im Saal zu bleiben.

 

(Unterbrechung von 20 bis 20.17 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich darf alle wieder bitten, die Plätze einzunehmen.

 

Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort. Als Nächster am Wort ist GR Mag. Ebinger. Ich erteile es ihm.

 

20.17.35

†GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ)|: Es geht um die Subvention, um es nur ein bissel in Erinnerung zu rufen, der sogenannten WienWoche, 453.000 EUR. Das war seinerzeit eine Koalitionsbedingung Rot-Grün. Da hat man der ÖVP - sie schaut eh ganz betropetzt drein - vom Stadtfest etwas abgezogen, nämlich 453.000 EUR. Das war sozusagen der Lohn der GRÜNEN, dass sie von diesem Dogma abgegangen sind, dass man Donauinselfest und Stadtfest abgelehnt hat, weil das einfach eine indirekte Förderung für Parteien ist und weil da kein wirklich künstlerischer Hintergrund ist, oder das, was man macht, könnte man auch ohne Parteipolitik machen. Und dann haben die GRÜNEN einen Verein zur Förderung der Stadtbenutzung gegründet, der insoferne ganz lustig ist, weil er ein Verein ist, der eine unglaubliche Bürokratie hat. Da gibt es also einen Vorstand, einen siebenköpfigen Vorstand, der dann auch noch alle zwei Jahre neu gewählt wird. Und dann gibt es ein Leitungsteam, welches auch alle zwei Jahre gewählt wird. Wenn man sich dann das im Internet genau anschaut, weil wenn man es nicht genau anschaut, dann hat man den Eindruck, dass das Leitungsteam von 16 bis 18, dass die noch immer das Ganze leiten. Ist aber nicht so, sondern es gibt ein neues Leitungsteam. Es gibt ein neues Leitungsteam und es steht sogar drinnen, was die kriegen sollen, wo man hier gesucht hat, Interessentensuche. Da haben sich angeblich 40 Teams beworben, eineinhalb Vollzeitstellen, 60 Stunden wurden ausgeschrieben. Und damit eine erste Kritik von mir, ich kann mich im Übrigen in diesem Falle dem Kollegen Wiederkehr mit der Kritik anschließen. Es hat ja auch schon der Rechnungshof kritisiert, dass hier von der MA 7 zu wenig Kontrolle ist, dass hier zu viel Geld für die PR ausgegeben wird und an sich zu wenig Geld in die künstlerische Produktion hineinfließt.

 

Ich habe mir nun die Mühe gemacht, den Antrag von heuer und den Antrag vom letzten Jahr zu nehmen. Und das muss ich jetzt sagen, es ist natürlich ein bisschen enttäuschend, weil im letzten Jahr stand drinnen 453.000, und auf der anderen Seite der Ausgaben eine Aufteilung in künstlerischen, wissenschaftlichen Sachaufwand, Personalaufwand, Verwaltungssachaufwand, Verwaltungspersonalaufwand mit einer Aufteilung. Da kann man, und das kritisieren wir auch, dass der normale Sachaufwand und Personalaufwand doch ziemlich hoch ist, und das hat der Rechnungshof auch kritisiert. Das hat man jetzt im neuen Akt einfach weggelassen. Im neuen Akt steht nur 453.000 ohne jegliche Aufklärung. Oh ja, bei künstlerisch-wissenschaftlicher Sachaufwand steht die gesamte Summe, was natürlich nicht stimmen kann. Also das allein ist ein Grund, hier dagegen zu sein. Es ist so, dass dieses Leitungsteam ungefähr kostet 73, 60, 130.000 EUR, also 135, also ungefähr ein Drittel der Summe kostet schon einmal das Leitungsteam. Und was dann der ganze Personalaufwand bei den künstlerischen, das kannst du dir ausrechnen, Personalaufwand von 73.000 hier letztes Jahr gehabt, aber Verwaltung, Verwaltung, nix Kunst. Und ein Sachaufwand von 62.000 Verwaltung. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Das ist in Erinnerung geblieben!) Also das hat noch nichts mit irgendwelchen Produktionen zu tun, sondern die sind das ganze Jahr angestellt und für zwei Jahre. Das sind einfach Fixkosten. Und früher, wie es begonnen hat, war das ja noch charmanter. Ich kann mich an die erste WienWoche erinnern. Da konnte man noch wirklich gute Reden über den angeketteten nackten Phettberg und die Natursektparty halten und die ... Das wird immer in Erinnerung bleiben. Und die Pflanzungen im Ostarrichi-Park, die gar nicht gehen, weil es nicht tief genug ist, und wie man sich an die Brombeerhecke angekettet hat. Aber leider ist das Timing bei diesen Dingen ja so, jetzt haben wir Februar und die WienWoche ist im September. Und jetzt müssen wir zustimmen, können aber noch nicht wissen, was im September jetzt tatsächlich kommt. Es ist sicher vielschichtig, weil wir natürlich ein Thema haben, und das Thema ist „bitches & witches“. Also muss ich das übersetzen oder weiß man das, was das heißt oder was das bedeuten soll? Nicht dass mir jeder was Falsches bei Bitches glaubt, das hat auch eine andere Bedeutung. Es gibt den Film „Pitch Perfect“. Wenn wir uns dann fragen (Zwischenruf von GR Peter Kraus, BSc.): „Bitch, die WienWoche sucht dich! Hexenjägerinnen durchstreifen die Straßen von Wien. Sie versuchen systematisch, jede Faser der Gesellschaft zu vergiften, den politischen, deinen privaten Raum, deinen Arbeitsplatz, und ja, auch deinen Körper. Was hältst du von einer umgekehrten Jagd? Wir fragen uns, wo liegen die Zusammenhänge zwischen Misogynie und den aufgezwungenen sozialen Konstruktionen von Männlichkeiten.“ Misogynie, wer weiß, was Misogynie ist? (Zwischenruf von GRin Mag. Faika El-Nagashi.) Das war klar. Das war klar, davon bin ich ja ausgegangen. (Aufregung bei den GRÜNEN.) Bei der Frau El-Nagashi hätte ich wetten

 

«  1  »