Gemeinderat, 48. Sitzung vom 27.02.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 95 von 100
Eines muss man dann aber schon wieder dahin gehend kritisieren. Ich weiß nicht, wie sehr so ein ernstes Thema, das gerade jetzt aktuell ist - Gewalt von Männern meistens gegen Frauen, ist ein hochaktuelles Thema. Und wenn man die Leute fragt … Und okay, wenn uns jetzt eine Abgeordnete fragt, jeder hat schon ein paar Mal dieses White Ribbon bekommen, hat es sicher daheim, manche tragen es sogar, habe ich gesehen, aber wie weit ist das draußen in der Bevölkerung bekannt? Wie wir das im Finanzausschuss gehabt haben, habe ich mir gedacht, jetzt frage ich einmal die Leute: Was sagt euch White Ribbon Österreich? Was sagt euch der Verein? Und ich muss sagen, da bin ich schon bei den Bezirksräten aller Couleurs. Da habe ich verschiede gefragt, nicht nur die eigenen. Die haben es nur mehr teilweise gewusst. Gehe ich dann weiter raus zu den Angestellten im Gasthaus, meine Trafikantin, und so weiter, Taxifahrer, ich habe wirklich aktiv zum Verein die Leute angesprochen - der Verein ist keinem bekannt. Und das habe ich bei so einem sensiblen Thema! Da könnte man, wenn man diesen Vorschlag aufnimmt, dass der Verein Mitglieder aufnimmt, Mitglieder wirbt, sicher eine breitere Öffentlichkeit zusammenbringen, als wenn das nur in kleinen Veranstaltungsgruppen ist, gerade bei so einem wichtigen Thema. Seit Kurzem, also ich glaube, seit 2017 oder so, gibt es auch eine Facebook-Seite, obwohl sie schon auch befüllt wird und gemacht wird, mit 622 Personen. Das ist halt nicht sehr erfolgreich. Und da sollte sich der Verein, obwohl seine Ziele richtig sind, etwas überlegen wie er das Thema einer breiteren Gesellschaftsschicht zugängig macht. Ich würde auch wirklich mit den Leuten, die die handelnden Personen dort kennen, und ich bin mir sicher, bei der SPÖ gibt es da einige davon, einmal reden, dass sie den Verein für Mitglieder öffnen, dass eben eine bessere Kontrolle da ist, damit es eine breitere Öffentlichkeit bekommt. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch: Sehr geehrter Herr Vorsitzender!
Es liegen heute hier zwei Subventionen zur Abstimmung bereit, 146.750 gesamt, und wie erwähnt vom Kollegen, White Ribbon Österreich, Verein von Männern zur Prävention von männlicher Gewalt, seit 2001 wertvolle Arbeit, Bewusstseinsbildung, Sensibilisierung, wo Männer mit Männern arbeiten, um einen Stopp von männlicher Gewalt gegen Frauen zu sagen, vor allem auch im sozialen Nahraum. Das Symbol, wie Kollege Handler schon gesagt hat, kennen wir hier im Saal nur allzu gut. Ich danke auch allen, die das immer tragen, besonders auch im Bewusstseinszeitraum „16 Tage gegen Gewalt an Frauen von 25. November bis 10. Dezember“. Ein weiter nach außen Tragen, eine Verbreiterung des Themas an sich und im Kampf gegen Gewalt an Frauen, das kann ich von dieser Stelle, glaube ich, auch hier als Berichterstatterin nur unterstützen, dass es eben weitergetragen werden muss, hier ein gemeinsames Werken und Tun.
Der zweite Verein, der um Subvention angesucht hat, ist Open Science - Lebenswissenschaft im Dialog. Auch hier nur ganz kurz ein Scheinwerfer auf diese wertvolle Arbeit, wo es um die Förderung des Dialogs zwischen Wissenschaft und Öffentlichkeit geht. Es kann hier, vor allem auch unterstützt vom Institut für molekulare Biotechnologie, das Ausprobieren von kleinen oder einfachen Experimenten für Kinder und Erwachsene vorkommen. Das heißt, dass man Wissenschaft erklärbar macht, selbst erfährt, dass es hier einen Austausch mit WissenschaftlerInnen gibt. Einfach diese Vermittlung von naturwissenschaftlichem Grundwissen und diesem Austausch, der auf eine eigenständige Meinungsbildung hier abgezielt, liegt auch zur Beschlussfassung eben vor und ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Die Zustimmung ist einstimmig.
Postnummer 11 der Tagesordnung gelangt nun zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein zur Förderung der Stadtbenutzung. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag. Straubinger, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist GR Wiederkehr. Ich erteile es ihm.
GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Vielen Dank, Herr Vorsitzender!
Der Verein bekommt für die Durchführung der WienWoche immerhin 453.000 EUR. Das ist nicht nichts. Wir sehen aber bei der WienWoche, so wie das Donauinselfest der SPÖ ist oder das Stadtfest der ÖVP ist, ist halt die WienWoche das Festl für die GRÜNEN, historisch so gewachsen. Wir halten das hohe Maß an Steuergeld, das hier für parteipolitisch gefärbte Veranstaltungen verwendet wird, für nicht gerechtfertigt und lehnen deshalb diese Förderung auch ab. Parteifeste sollten aus der Parteikassa bezahlt werden und nicht zusätzlich noch über Förderungen des Gemeinderates. Wir sehen im Verein zur Förderung der Stadtbenutzung, dass diese halbe Million Euro Steuergeld im Finanzplan auch nicht ganz klar ausgeschildert ist. Der Finanzplan ist unseres Erachtens nach unrealistisch. Wir sehen, dass eigentlich alle Ausgaben unter dem Punkt künstlerischer oder wissenschaftlicher Sachaufwand geführt werden und gar nichts im Personalaufwand. Das halten wir nicht für sehr realistisch. Und was wir auch bemängeln, ist, dass in der Kalkulation auch keine Eigenmittel genannt werden. Natürlich wird ein Gratisfest nicht massive Einnahmen bringen, aber hier gar keine Einnahmen anzuführen, ist sehr wenig ambitioniert und sollte auch nicht in so einem Umfeld das Ziel sein, weil natürlich über Sponsoringgelder auch etwas lukriert werden könnte. Wir haben 2016 auch einen negativen Stadtrechnungshofbericht zu den WienWochen gehabt, wo ja nicht das gesamte Fördergeld ausgegeben wurde und trotzdem wieder die gleiche
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
