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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 27.02.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 100

 

mung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag der FPÖ-Gemeinderäte Mahdalik und Kollegen: Keine Rücknahmen von IS-Kämpfern nach Wien. Hier wird die Bundesregierung aufgefordert, etwas zu machen. In formeller Sicht die sofortige Abstimmung. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Wir kommen nun zur Fortsetzung der Tagesordnung. (GR Anton Mahdalik: Eine Präsidiale ist noch ausständig!) Wir sind bei Postnummer 7 der Tagesordnung. (GR Michael Stumpf, BA: Eine Präsidiale!) Wir sind hier … (GR Michael Stumpf, BA: Eine Präsidiale!) Es wurde keine Präsidiale verlangt, nein. (Große Aufregung bei der FPÖ. - GR Anton Mahdalik: Das ist pure Willkür! Wir haben eine Präsidiale beantragt! Das gibt’s ja nicht! Was ist los, bitte?)

 

19.46.50Es gelangt nunmehr Postnummer 7 der Tagesordnung zur Verhandlung. (Weitere Aufregung bei der FPÖ.) Sie betrifft die 1. Gemeinderatssubventionsliste 2019. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag. Berger-Krotsch, die Verhandlungen einzuleiten. Darf ich bitten, die Verhandlungen einzuleiten?

 

19.47.35

Berichterstatterin GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Handler. Ich erteile es ihm.

 

Ich bin gerade von der Frau Klubobfrau von der ÖVP aufmerksam gemacht worden, dass eine Präsidiale gefordert wurde. Ich habe es nicht gehört (Aufregung bei der FPÖ.), dass die FPÖ es gefordert hat. Ich habe durch die vielen Zwischenrufe, die da waren, es nicht gehört. Ich lasse mir das Protokoll kommen, ob das auch stimmt. (GR Michael Stumpf, BA: Na geh‘ bitte!) Bitte, Herr GR Handler.

 

19.48.11

†GR Klaus Handler (FPÖ)|: Herr Vorsitzender, ich kann Ihnen versichern, bei der 1. Geschäftsordnung zum Schluss wurde die Präsidiale gefordert. Aber ich komme jetzt, damit ich nicht einen Ruf zur Sache krieg‘, gleich einmal zum Geschäftsstück.

 

Es geht hier in der Post 7 um 50.000 EUR für den Verein White Ribbon, Verein von Männern zur Prävention von männlicher Gewalt. Also ich muss sagen, das Thema betrifft ja alle Gesellschaftsschichten und das kann nur jeder vernünftige Mensch unterstützen. Also wir haben im Ausschuss da zugestimmt, möchte vorab auch schon sagen, wir werden auch hier zustimmen, möchte aber ein paar Sachen erwähnen. Und zwar einiges Positives, wo sich andere Vereine, die wir auch mit sehr viel Wiener Steuergeld subventionieren, ein Beispiel nehmen können.

 

Der Verein hat einen Finanzbericht, hat die Statuten, gut, das hat jeder Verein offengelegt, die Geschäftsordnung. Was für mich sehr überraschend ist, ist, er hat auch die Protokolle von der Generalversammlung und einen Jahresbericht offengelegt. So viel zu den positiven Dingen und was ich wirklich sehr gut finde. Aber wenn man sich das jetzt dann genauer anschaut, wenn man sich den Finanzbericht anschaut, dann bin ich froh, okay das ist ein Verein, der ist wenigstens nicht zu 100 Prozent von Fördermitteln abhängig, sondern hat zumindest auch 798 EUR im Finanzbericht 2017, der ja sozusagen jetzt aktuell vorhanden ist, eingenommen. Was aber aus dem Finanzbericht hervorgeht und wo meine Kritik zu diesem Ganzen ist, ist, dass er genau null Euro Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen hat. Warum erwähne ich das jetzt?

 

Weil der Verein hat in seinen Vereinsstatuten, wo er ganz ordnungsgemäß auch anführt, was seine Ziele sind und diese Ziele sind zu 100 Prozent unterstützenswert, auch drinnenstehen, dass seine Einnahmen, ich suche das jetzt gerade raus: „Der Zweck des Vereins soll durch folgende materielle Mittel erreicht werden: Einnahmen aus Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträgen.“ Jetzt frage ich mich, das ist schon wieder so ein Verein, der zu 100 Prozent von Subventionen lebt und keine Mitglieder hat. Wie komme ich jetzt darauf, dass der Verein keine weiteren Mitglieder hat oder nur einfach keine Mitgliedsbeiträge einnimmt? Es sind die Protokolle von der Generalversammlung von diesem Verein auch veröffentlicht und da ist seit 2002 jedes Mal das Protokoll da. Ich nehme jetzt das letzte her. Bei der Generalversammlung, wo der Verein oder die Vereinsführung und alle handelnden Personen auch kontrolliert werden sollen, waren anwesend: Der Obmann, der Kassier, der Schriftführer, der Obmann-Stellvertreter, der Kassier-Stellvertreter, der Schriftführer-Stellvertreter und ein Mitarbeiter, der das Protokoll geführt hat. Jetzt frage ich mich, wenn man sich vorige Protokolle ansieht, so waren da teilweise nur drei Leute anwesend, es ist auch laut Protokoll nicht vertagt worden. Das heißt, ich kann stark davon ausgehen, dass der Verein eigentlich auch keine Mitgliedseinnahmen hat. Jetzt ist es für mich umso unverständlicher, was die Kontrolle betrifft, wenn man dann zum Beispiel zur Entlastung des Vorstandes geht, also die handelnden Personen, die in diesem Verein handeln. Der Kassier, der auch mit dabei ist, legt einen Bericht vor, und die handelnden Personen entlasten sich in dieser ganzen Geschichte. Und da muss ich schon sagen, da finde ich, was die Kontrolle betrifft, wäre es durchaus sinnvoll, wenn dieser Verein, der auch in seinem Jahresbericht durchaus sinnvolle Sachen macht, ein bissel mehr kontrolliert wird. Weil aus den Berichten ergibt sich, wenn man sich den Finanzbericht noch einmal anschaut, wie er dann die Gelder ausgibt, da sind für statutarische Zwecke 47.000 EUR und 12.000 EUR davon sind Verwaltungsaufwand, also über 25 Prozent. Da muss ich sagen, das ist schon relativ hoch. Gut, da kann man jetzt nicht feststellen, was da genau reingerechnet wurde. Aber bei den 47.000 EUR, die er statutarisch ausgibt, gibt es in Wahrheit keine Kontrolle, weil auch im Jahresbericht nicht dabeisteht, was Veranstaltungen und einzelne Sachen gekostet haben. Und ich sag‘: Ja, der Vereinszweck ist so, der Verein macht auch, ich kann jetzt nicht jede einzelne Veranstaltung beurteilen, ich war nicht dort, aber der macht grundsätzlich bei seiner Sache eine sehr gute Arbeit.

 

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