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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 27.02.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 100

 

†GR Anton Mahdalik (FPÖ)|: Erstens einmal finde ich es extrem unhöflich, dass er sich da 16 Minuten obedodelt und der Frau StRin Stenzel somit das Wort verwehrt. Und die 16 Minuten waren auch für die Wetti-Tant‘.

 

Aber was ich besonders verwerflich finde, ist, wir haben heute eine Präsidiale gehabt, weil aus der Sicht des Vorsitzenden nicht zur Sache, nicht zum Akt geredet wurde. Da hat der Kollege Kohlbauer zu einer Vereinsförderung geredet, wo wir zu einer anderen über Vereinsförderungen gesprochen haben. Jetzt hat der Kollege Ellensohn beim Thema „Islamistische Tendenzen in Wien“ zum Spitzensteuersatz gesprochen, über den Zwölf-Stunden-Tag, über einen Herrn Gasteiger in Salzburg. Der hat natürlich auch viel mit dem Zusammenleben in Wien zu tun. (Aufregung bei den GRÜNEN.) Und der Vorsitzende hat mit beiden Armen - mit dem linken Arm, mit dem er vorher dem Kollegen Kohlbauer das Wort nach zwei Zehntelsekunden abgedreht hat, dürfte er einen kleinen Lähmungsanfall haben und er dürfte auch heiser sein. Also da ist ihm überhaupt nichts eingefallen. Und jetzt haben wir in der Präsidiale wirklich in Ruhe besprochen, dass sich die Parteien, alle Vertreter, ein bissel zusammenreißen, ein bisschen näher beim Thema bleiben. Wir haben heute auch bei unseren weiteren Wortmeldungen unser Wort gehalten. Und, wie gesagt, wir haben dann in der Präsidiale gesagt, okay, ein bisschen mehr Nachsicht. (Weitere Aufregung bei den GRÜNEN.) Aber das war jetzt keine Nachsicht mehr!

 

Das ist einfach nur mehr eine Ungleichbehandlung. Das ist reine Willkür des Vorsitzenden (Aufregung bei GR Mag. Rüdiger Maresch.) und da verlange ich auch eine sofortige Präsidiale! (Aufregung und Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich sag‘s jetzt noch einmal: Entweder will er das nicht, alle gleich behandeln, oder er kann es nicht. Er ist überfordert aus meiner Sicht. Ich geb‘ ihm gleich selber einen Ordnungsruf. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr. Wolfgang Ulm. - Aufregung bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Also für den Vorwurf der Willkür und der Überforderung des Vorsitzenden - ich nehme an, du meinst damit den Vorsitzenden, der vor mir war. Daher erteile ich dir einen Ordnungsruf, weil du Kollegen Ebinger offenbar gemeint hattest, weil bei drei Viertel der Redezeit vom Kollegen Ellensohn hat Herr Kollege Ebinger den Vorsitz gehabt. Und ich finde das ein bissel unfair, wenn ihr ihn da so attackiert! (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich habe sogar noch mit dem Kollegen Kowarik am Platz, wie ich war - er hat zu mir gesagt: Na ja, du hättest auch vielleicht schon was gesagt, habe ich gesagt: Ja, aber ich bin jetzt nicht am Vorsitz. Ich sehe keine Veranlassung (VBgm Dominik Nepp, MA: Was hast du denn gesagt, als du am Vorsitz warst? Das ist eine objektive Ungleichbehandlung!), wenn der Kollege Ebinger hier eine Rede sozusagen starten lässt, dass ich dann nachher die letzten drei Minuten, die ich hier oben sitze, eingreife. Also bitte schon mit geordnetem Maß messen und auch den Ton etwas zügeln!

 

Bitte eine zweite Wortmeldung. Falls es wieder unflätige Worte gegen die Vorsitzenden gibt, werde ich dir das Wort entziehen, Herr Klubobmann Mahdalik! (Aufregung bei der FPÖ. - Beifall bei der SPÖ. - GR Mag. Dietbert Kowarik: So einfach geht es nicht!) Bitte, du bist am Wort.

 

19.42.29

†GR Anton Mahdalik (FPÖ)|: Also „überfordert“ gilt in Donaustadt nicht als unflätig. Da fallen mir ganz andere Ausdrücke ein. Aber es ging ja nur um den Vergleich, was der Herr Vorsitzende Reindl bei der Wortmeldung des Kollegen Kohlbauer für Maßstäbe angelegt hat und bei der Rede des Kollegen Ellensohn. Der Kollege Ebinger ist bekannt dafür, bei allen Fraktionen etwas mehr Nachsicht walten zu lassen. (Aufregung bei den GRÜNEN.) Natürlich, er ist nicht der große Ordnungsrufgeber, aber der Unterschied war für mich himmelhoch. Er hat es zwar ein bissel lustig probiert, rüber zu bringen. Aber immer, wenn das Wort „überfordert“ in diesem Raum fällt, von wem auch immer, dann denke ich an den Kollegen Reindl. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zur Geschäftsordnung hat sich Kollege Ebinger gemeldet, bitte.

 

19.43.26

†GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ)|: Nachdem sich da jetzt alle mehr oder weniger an mir abputzen: Also bitte, das war eine 16-minütige Rede, von denen 7 Minuten der Erste Vorsitzende hatte und 9 Minuten ich. Und nach ungefähr 7 Minuten habe ich sehr wohl eine Ermahnung ausgesprochen und den Kollegen Ellensohn ersucht, zum Thema zu reden und nicht zur Steuerreform oder solchen Dingen. Also das nur zur Tatsache. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl:19.44.04 Wir kommen nun zur Abstimmung der Beschluss- und Resolutionsanträge.

 

Antrag von NEOS-Gemeinderat Wiederkehr und weiterer betreffend eine Einführung einer generellen Präventivhaft. Es wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützt wird der Antrag von NEOS, SPÖ, GRÜNEN, ist mehrstimmig angenommen gegen die Stimmen der ÖVP und FPÖ.

 

Antrag 14 wird von den GemeinderätInnen Berger-Krotsch, Vettermann, Gremel, Hanke, El-Nagashi, Ellensohn, Hebein, Kraus gestellt bezüglich Förderung von Demokratiekultur und Prävention und Vermeidung von Radikalisierung und Extremisten. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen der ÖVP und FPÖ. Der Antrag ist daher angenommen.

 

Antrag 15, eingebracht von ÖVP-Gemeinderätinnen Hungerländer, Schwarz betreffend Neuordnung der Wiener Integrationspolitik. Es wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt.

 

Antrag 16, eingebracht von den ÖVP-Gemeinderätinnen Hungerländer und Schwarz betreffend Integrationsmaßnahmen für die 2. Generation. Es wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustim

 

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