«  1  »

 

Gemeinderat, 48. Sitzung vom 27.02.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 100

 

immer weniger davon, schade. Aber quer über das Bundesgebiet ist ja noch nicht ganz Hopfen und Malz verloren.

 

In Salzburg ist der Arno Gasteiger, der ist 47 Jahre (GR Mag. Dietbert Kowarik: Kommen Sie zur Sache! - Heiterkeit bei der FPÖ.), über den lachen Sie jetzt, der wird ausgelacht, 47 Jahre ÖVP-Mitglied, da wird blöd gelacht, war stellvertretender Landeshauptmann, über den wird gelacht. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Kommen Sie zur Sache!) Ich rede über das Zusammenleben in Wien. Das betrifft alle Regionen (Aufregung bei der FPÖ.), das betrifft alle. Deswegen muss man auch Beispiele nennen, wo es besser geht und wo schlechter. Wir sind ja immer noch im Bundesgebiet. 5 Minuten. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Der Herr Gasteiger war 47 Jahre ÖVP-Mitglied, ist 72 Jahre alt und tut sich das an, dass er sagt, es tut mir leid. Das fällt ja so jemandem nicht leicht, der fast 50 Jahre Mitglied in einer Partei ist und sagt, ich trete aus, weil ich das nicht mehr aushalt‘. Und gesagt hat er, der Herr Kurz macht aus reinem Opportunismus jeden Tag Stimmung gegen Flüchtlinge und Ausländer. Das hat er gesagt. Er ist nicht der Einzige. Ich kenne einen Haufen Vorarlberger ÖVPler, die sind sehr unzufrieden mit dem Kurs. Es besteht also noch Hoffnung. Die FPÖ wird wieder wie rund um Knittelfeld einfach verlieren, weil die Leute merken, dass Sie es mit ihnen nicht gut meinen. (Aufregung bei der FPÖ.) Je weniger einer verdient, desto schlechter hat er es ja mit der FPÖ. Und in der ÖVP werden irgendwann auch wieder andere Töne kommen.

 

In der Zwischenzeit wird Rot und Grün in Wien daran arbeiten, dass es allen Menschen, die hier sind, gut geht. Und wir alle miteinander trotzdem reinschreien, reinhetzen. Ja, Sie machen es schwerer, das gebe ich schon zu. Es wäre leichter, wenn wir mehr Unterstützung hätten. Haben wir nicht, müssen wir halt alles selber machen, auch gut. (GRin Veronika Matiasek: Da seid ihr selber schuld!) So lange wir viel mehr sind, ist es ja kein Problem, macht halt jeder die doppelte Arbeit bei uns, ist kein Problem. (GR Mag. Dietbert Kowarik. Sie wissen das anders!) Wir haben in Wien eine Menge Aufgaben. Unter anderem haben wir natürlich mit steigendem Extremismus zu tun. Aber Entschuldigung, ein Teil davon ist für mich, wenn ich in ein Gymnasium hineinschaue und aussuche, wo die Kinder in die Schule gehen, dann schaue ich unter anderem darauf, wo sind welche Nester. Und für mich ist ein Nest, wo ich weiß, da sind nur Burschenschaften und Vandalen. Ich glaube, Vandalen heißt das, der Strache ist, glaube ich, ein Vandale, der Chef ist Vandale. Und da sind, glaube ich, mehr olympische Dinge irgendwas. Ja, ich weiß nicht, nein, der Herr Schock ist Aldanier, aber wie soll man … Die haben alle so lustige Namen, weiß nicht. (GR Mag. Dieter Kowarik: Eine Bereicherung!) Die einen sind ausgeschlossen aus dem Ganzen, keine Ahnung. Auf jeden Fall sind sie alle zuständig für die … müssen sich auf den Buden treffen. Dürfen dort Frauen … (GR Michael Stumpf, BA: Sogar Sie sollen gehen!) Ich schon, aber Frauen wahrscheinlich nicht, gell. Ich bin nicht so viel in Orten, wo ausschließlich … (GRin Veronika Matiasek. Wenn man sich nicht auskennt, nicht reden!) Sie waren ja wahrscheinlich auch noch nicht oft auf einer Bude, Frau Matiasek. Sie dürfen nämlich nicht hingehen. Nein, Sie wollen nicht, ich weiß, ich weiß, ich weiß (Heiterkeit bei den GRÜNEN.), die geschützten Flächen, wo sie sich alle treffen. (GR Mag. Dieter Kowarik: Herr Vorsitzender, da hören wir auf!)

 

Der ernste Bereich ist, wir wollen, dass in Wien 1,9 Millionen und bald 2 Millionen miteinander friedlich leben. Das ist eine Menge Arbeit, weil sich das nicht von selber ergibt. Und man kann hineinrufen und immer das Schlechte bei jedem befördern und schauen, dass alle miteinander schlecht auskommen und einen auf den anderen hetzen. Das hilft nichts. Wenn man mit dem Nachbarn jeden Tag streitet und wenn der einmal nicht da ist, dann mit dem auf der anderen Seite, dann wird man nicht weit kommen miteinander. Wir lösen Probleme gemeinsam. Da gibt‘s einen Haufen zu tun, ja. Ist alles immer leiwand? Nein. Ist Wien insgesamt bei den ganzen Gegebenheiten gut dran? Ja, aus verschiedenen Gründen, weil halt da schon seit, und nicht erst seit 2010, sondern seit Jahrzehnten hier darauf geschaut wird, dass sozialer Wohnbau funktioniert, der öffentliche Verkehr funktioniert, die Krankenversorgung funktioniert. Gibt es nicht überall Verbesserungsbedarf? Ja natürlich, sonst wären wir ja schon fertig mit der Hack’n, wäre eh langweilig. Wir müssen ständig darauf schauen, dass wir miteinander auskommen, mit denen, die neu dazukommen, aus Vorarlberg, die von weiter weg dazukommen, die schon länger hier sind. Die sind nämlich auch nicht alle so leicht zu handlen. Das ist ja klar. Es ist ja nicht automatisch leichter, nur weil sie länger da sind. Und die Bierzeltstimmung da herinnen verantwortet ja auch eine Fraktion, die dann hinausgeht und sagt … Am meisten haben wir vorher gelacht wie es geheißen hat: Fakten, wir müssen auf Fakten schauen. Da haben wir schon gelacht. Wenn die FPÖ rauskommt und sagt: „Fakten“, haben wir immer irgendwie ein lustiges Erlebnis. Dafür bedanke ich mich, ist aber das Einzige. Und sonst finde ich, die ÖVP muss sich zwischendurch überlegen: Sind Sie echt stolz darauf, was Sie hier mit diesen ganzen Ansagen anzetteln, dieses Ganze machen, was Sie aus dem Land innerhalb sehr kurzer Zeit gemacht haben, innerhalb von eineinhalb Jahren, gerade auf dem Weg nach ... (Zwischenruf von GRin Mag. Caroline Hungerländer) Hoffentlich können wir Sie aufhalten, weil ich sag‘ Ihnen, was knapp dahinter kommt ...

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Bitte zum Schluss zu kommen.

 

GR David Ellensohn (fortsetzend): Ich hoffe, dass nicht nur die FPÖ die Wahlniederlage hat, sondern diese Bundesregierung so schnell wie möglich, ein bisschen werden wir sie aushalten müssen, entsorgt wird, und wir in Wien weiterhin für alle Wiener und Wienerinnen sorgen! Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: So, die Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage ist somit beendet, durch Zeitablauf sozusagen.

 

Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Klubobmann Mahdalik gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

«  1  »