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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 27.02.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 100

 

nanzstaatssekretär, der, nein, ich glaub‘ Hubert Fuchs heißt er, wurscht. Der sagt: Höchststeuersatz 57 Prozent ist brutal. Wirklich, das tut den Massen so weh, weil das zahlen ja nahezu alle! Das zahlt ja nicht einmal da herinnen irgendjemand. Das zahlt da herinnen keiner. (Zwischenruf von GR Mag. Rüdiger Maresch.) Das zahlt nicht einmal … Nicht einmal der Bürgermeister rutscht dort hinein, Entschuldigung. Ich glaub‘, vielleicht der Herr Dr. Schock, wenn er dann zusammenlegt. Ich weiß nicht, vielleicht der Herr Dr. Schock, wenn er zusammenlegt seine Nationalbank und seinen Nichtamtsführenden. Ich weiß ja nicht, ob das alles gleichzeitig sein darf. Das weiß ich nicht. Vielleicht ein Kandidat, ich weiß es nicht. (GR Michael Stumpf, BA: Zur Sache!) So, der Höchststeuersatz ist 57 Prozent, betrifft einige wenige Leute, macht schon einen zweistelligen Millionenbetrag aus. (GR Michael Stumpf, BA: Zur Sache!) Da geht’s ums …

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger (unterbrechend): Herr Kollege Ellensohn! Vielleicht können wir noch die paar Minuten, die die Dringliche Anfrage geht, beim Thema bleiben.

 

GR David Ellensohn (fortsetzend): Ich weiß das Religionsbekenntnis vom Herrn Fuchs nicht. Vielleicht ist der islamischen Glaubens. Ich weiß das nicht. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Ich weiß nicht von jedem, über den ich da rede - offensichtlich ist Religion wichtig. Ich kann das nicht abprüfen. Ich weiß nicht, wie viele Leute welcher Religion … Ich weiß es nicht einmal da herinnen. Ich weiß es nicht einmal in meiner Fraktion von allen. Ich weiß es nicht. Rüdiger, bin ich irgendwo dabei? Ich weiß es nicht. (GR Michael Stumpf, BA: Wir wissen es! Wir wissen es!) Das ist ja auch egal. Es geht ums Zusammenleben in der Stadt. Das ist die Überschrift von dieser Dringlichen Anfrage. Da geht‘s nicht ausschließlich um eine Religion, sondern ums Zusammenleben. Das machen wir unter anderem mit dem Geld, was wir über Steuern einnehmen, und deswegen rede ich auch über den Höchststeuersatz. Der Höchststeuersatz von 57 Prozent trifft da herinnen keinen. Von meiner Verwandtschaft keinen, von meinen nächsten Verwandten auch niemanden, von meinen Freunden auch niemanden, und meine Freundinnen auch niemanden. Ich kenne überhaupt niemanden, den es trifft. Aber der Herr Fuchs kennt ein paar Leute! (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Nein, der FPÖler kennt ein paar. Sie kennen vielleicht ein paar, deswegen müssen Sie es ja machen. Der Vorschlag kommt diesmal nicht einmal von der ÖVP. Das muss man sich einmal vorstellen. Die haben nämlich gesagt: Nein, ich weiß nicht, ob das so eine gute Idee ist. FPÖ-Vorschlag! Vom Herrn Fuchs könnte man das ganze Programm vorlesen, eine Sozialabbaumaßnahme nach der anderen. Einen Neoliberaleren als den Herrn Fuchs findet man nicht so leicht. Diese 57 Prozent müssen unbedingt gesenkt werden! Das ist ein zweistelliger Millionenbereich, ich glaube, annähernd 50 Millionen EUR Einnahmen, damit Menschen, die mehr als 1 Million EUR verdienen - wer ist denn das? -, dass die 50 Millionen mehr haben im Jahr. Das ist die Politik! Der Höchststeuersatz wird für ein paar Millionäre gesenkt! Der Karfreitag wird gestrichen für alle, die ihn bis jetzt hatten! Das sind ein paar Hunderttausend Leute, ein paar Hunderttausend Leute! (GR Mag. Dietbert Kowarik: Sie haben keine Ahnung!) Was stimmt nicht? (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das ist ein Blödsinn, was Sie hier sagen!) Wissen Sie ... Sie glauben, Sie haben den Feiertag nicht gestrichen? Der Nächste! Ich glaub‘ eh, die Verwirrung, die gemacht wird, halber Feiertag, ganzer Feiertag, kein Feiertag, kann schon dazu führen (StRin Ursula Schweiger-Stenzel: Das stimmt nicht! Das stimmt nicht!), dass man es nicht weiß. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Sie haben keine Ahnung, was Sie hier erzählen!) Ihre Regierung hat diesbezüglich nicht einmal einen Vorschlag vorgelegt.

 

Für uns ist es relativ einfach, ob sich Knittelfeld, wir sind eh … (GR Mag. Rüdiger Maresch: Das geht sich aus!) Schau, in zehn Minuten haben wir es überstanden (Aufregung bei der FPÖ. - GR Michael Stumpf, BA: Jetzt wird wieder alles gut! - GR Mag. Rüdiger Maresch: Das geht sich aus!), acht, ich hab‘ eine Uhr.

 

Die Burschenschafter geben den Ton bei der FPÖ an, regen sich auf, dass so wenig Frauen bei den Burschenschaften sind oder überhaupt zu wenig Frauen, weiß ich nicht. Es bringt mich auch auf natürliche Weise nicht her, dass man so Gruppen hat, wo immer nur 10 Prozent Frauen sind. Das geht sich nicht aus. Nicht beim Tennisverein, nicht beim ... Es sind schon manchmal mehr Männer. Aber gar keine Frauen oder ganz wenige wie beí Ihnen, ob das mit unseren Werten vereinbar ist, ich weiß es nicht. Also mit den GRÜNEN nicht. Wir haben Qualitäten bei uns. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Aber Gescheites raus kommt auch nichts, Herr Kollege!)

 

Was wir in der Frage sehr ernst nehmen, ist, wir sind gegen Rechtsextremismus, egal, aus welchem Land er kommt. Uns ist wurscht, ob ein Rechtsextremist sich auf der Burschenschaft besauft und einen österreichischen Pass hat und katholischen Glaubens ist oder ob der Rechtsextremist zugewandert ist, ich weiß nicht, aus der Türkei meinetwegen und statt Bier Tee trinkt. Das ist uns egal. Uns ist der Pass wurscht, der Glaube wurscht. Ob der aus dem Islam kommt, aus der Katholischen Kirche oder sonst woher, ist uns wurscht. Das ist das. Und das sind nun einmal die Burschenschaften auf der einen Seite. Und das, was Sie dann den islamischen Terror ... Es sind ja nur zwei. Das ist die gleiche Medaille, es sind nur zwei Seiten. Rechtsextremismus ist hüben wie drüben dasselbe. (GR Anton Mahdalik: Der Linksextremismus!) Der ist in Österreich die letzten 20 Jahre wahnsinnig gefährlich gewesen, das merkt man! (Aufregung bei der FPÖ.)

 

Wir haben ja auch Hoffnung. In der FPÖ rumort es wenigstens ein bisschen, geht‘s ja schon los. In Tirol bei der Arbeiterkammerwahl hat die Gruppe, die antreten sollte, gesagt: Wir treten alle aus, wir wollen nicht. Sie sind nicht angetreten, sind gegangen. Dann haben sie wieder eine eigene Gruppe machen müssen, das ist sich zeitlich noch ausgegangen. Aber es sind alle davongegangen und haben gesagt, wegen der arbeiterfeindlichen Politik, die die FPÖ dort betreibt. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Wie ist denn die Wahl ausgegangen?) Bei der ÖVP gibt‘s eh genug, zum Glück auch noch, in Wien sind

 

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