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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 27.02.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 100

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Eine tatsächliche Berichtigung von Frau GRin Hungerländer. Es dauert. (Allgemeine Heiterkeit)

 

19.21.06

†GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP)|: Herr Kollege! Entschuldigen Sie, dass Sie das, was die Frau Kollegin Schwarz vorgelesen und kritisiert hat und eine Schließung von diesem Kindergarten und ein Ende dieser Förderungen gefordert hat, vergleichen mit dem, was in diesem Land geschehen ist, ist unfassbar. Es entbehrt jeglicher Kritik. Ich weise das zu 120 Prozent von mir und von meiner Fraktion. Und ich wünsche solche Vergleiche nicht mehr zu hören! Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich habe momentan noch zwei Wortmeldungen. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn. Dann wäre noch die Frau StRin Schweiger-Stenzel. Wir haben aber jetzt nur mehr 16 Minuten. Also bitte nicht wundern, ich habe jetzt 16 Minuten Redezeit eingegeben (GR Mag. Josef Taucher: Bitte 16 Minuten! - Allgemeine Heiterkeit.)

 

19.22.19

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Das ist ein ernstes Thema. Ich bin nicht sicher, ob ich 16 Minuten brauche. Man könnte auch Tage darüber reden. Jetzt an die Progressiven im Haus: Wir müssen ein bissel gelassener mit der FPÖ umgehen bei allem Drama, was inhaltlich ist, weil die sind ja unter anderem deswegen so laut, weil sie wissen, dass sie demnächst in eine Wahlniederlage hineinlaufen. Das spüren sie. (Rufe bei der FPÖ: Oh!) Es gibt keine einzige Umfrage, wo Sie in Wien ein Plus haben! Keine einzige! (Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.) Nein, keine einzige! Nein! Wir wissen ja, wie das geht, wenn man verliert, wie übrigens die meisten Parteien, weil Sie haben es ja letztes Mal auch mitgemacht. Aber das nächste Mal, die Wette kann ich mit jedem halten, wird natürlich vor der FPÖ ein Minus stehen. Und statt dass ein FPÖler Bürgermeister wird, wird was ganz anderes passieren: Es wird nicht einmal einen nicht amtsführenden Vizebürgermeister geben, weil Sie kein Drittel mehr stellen! Sie werden einfach gar keine Funktion haben, gar keine. Das ist praktisch fix. Nein, vor dem Hintergrund muss man eine Spur weniger, es klingt nämlich fast, wie wenn man sich fürchten würde, wenn man mit Ihnen streitet. Tu ich nicht. Ich bin ganz sicher, dass Sie das nächste Mal nicht gewinnen, sondern verlieren werden. Sie werden nicht Vizebürgermeister, Sie werden in Opposition sein und uns leider weiterhin die Arbeit schwer machen, die wir trotzdem machen werden. Ist ja einfach, die FPÖ ist noch immer, wenn sie in Regierung war, anschließend abgestraft worden. Warum? Das ist ja einfach, haben wir ja jetzt auch. Die Burschenschafter geben den Ton an, tun vorher so auf sozial, picken irgendwas Soziales aufs Plakat rauf und machen dann was anderes. Was machen Sie denn momentan für eine Politik? Was haben wir gerade neulich gehabt? Das ist noch nicht wahnsinnig lange her: Streichen eines Feiertages. Nicht rauskommen und sagen, die Hälfte bleibt, weil der ist auch weg, ja. Weil zuerst hat man gesagt: Die Hälfte - was? Die Hälfte passt euch auch nicht? Gut, dann gar keinen mehr! Letzt lachen Sie sich irgendwo ins Fäustchen, weg ist er. Ich weiß schon, irgendwas Kompliziertes, ich darf mir aussuchen, wann ich Geburtstag habe und ihn feiern, wann ich möchte. (Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.) Das habe ich aber bis jetzt auch dürfen! Dafür brauche ich keine FPÖ! Ich feiere meine eigenen Feiertage, wann ich will! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Sie führen einen Zwölf-Stunden-Tag ein, der zumindest für die Leute, ich weiß schon, der Nächste sagt mir, na ja, wir müssen hier auch oft zwölf Stunden sitzen und so. Da geht es aber um die Leute, die richtig auch körperlich arbeiten müssen und kaputt gehen dabei, die Leute, die gar nicht bis zur Pension ihren Job durchmachen können, weil sie vorher in der Arbeit reduzieren müssen. Denen macht ihr es noch ein bissel früher (Aufregung bei der FPÖ.) schwer. Der Zwölf-Stunden-Tag tut der ÖVP nicht weh. Der ÖVP tut das nicht weh, weil deren Klientel, die ist ja zufrieden. Das sind ja nicht die, die hackeln müssen. Bei Ihnen ist das Problem, bei der FPÖ, Sie haben ja Leute, die Sie wählen (Weitere Aufregung bei der FPÖ.) und die jetzt draufzahlen, weil Sie den Zwölf-Stunden-Tag den Spendern des Herrn Kurz geopfert haben, die den Wahlkampf finanziert haben, wenn Sie den Zwölf-Stunden-Tag durchsetzen. Nicht nervös werden! Jetzt habt ihr den ganzen Tag wenig dreingerufen, weil Sie sich das vornehmen, dass Sie nicht dreinreden, wenn wir hier sprechen, weil es ja ein totales Geschenk ist. Für den, der vorne ist, ist es eh ein Geschenk, wenn man auf irgendwas reagieren darf. Vielen Dank, vielen Dank.

 

Das Nächste: Sie streichen beim Notstand durch die Gegend und verelenden einen Haufen Leute. Nur, Tatsache ist halt auch, dass das ein paar merken, spätestens, wenn sie draufkommen: Moment, die Regelung mit den Kürzungen gilt ja gar nicht nur für Leute ohne österreichischen Pass, die gilt ja für alle anderen auch. Es ist nun einmal so, dass ein Haufen Leute leider, leider, denen es ökonomisch sehr schlecht geht, auch FPÖ wählen. Die spüren das wieder. Der ÖVP ist es wurscht. Die haben weniger davon in der Wahlklientel als wir, ja. Sie haben vermutlich, nicht nur vermutlich, aber es gibt mehr Leute, die Mindestsicherung bekommen und FPÖ wählen, was ein schwerer Fehler ist, als GRÜNE. So ist es. Deswegen werden Sie auch die Rechnung dafür zahlen. Aber Sie opfern das alles auf dem Altar der Koalition.

 

Und dann haben wir noch die tolle Diskussion um den Höchststeuersatz. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das ist wirklich viel zum Islam, was Sie hier sagen!) Der Höchststeuersatz … Ich hab‘ genau aufgepasst, Sie reden prinzipiell nicht zu dem, was auf der Tagesordnung steht, weil bei Ihnen ist sowieso jedes dritte Wort „Ausländer“, jedes siebente ist „Islam“. Es ist ja vollkommen wurscht, worüber wir da heraußen reden (Heiterkeit bei den GRÜNEN.), also Entschuldigung. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Sie sind ja nicht nur für die Einsprachigkeit, sondern für die Einsilbigkeit auch noch zuständig. Da kommt noch der tolle Vorschlag … Wie heißt der Finanzstaatsekretär? Fuchs? Herbert heißt er nicht, sondern Hubert, glaub‘ ich, Fuchs, also der Fi

 

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