«  1  »

 

Gemeinderat, 48. Sitzung vom 27.02.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 100

 

ranten fürchterliche Menschen seien. Es gibt eine Vielzahl, die sich gut integriert haben, die geschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft sind. Und auch bei denen, die erst in den letzten Monaten und Jahren gekommen sind, wird es viele geben, die sich in diese Gesellschaft integrieren. Aber wir haben ein Riesenproblem, weil sich viele nicht integrieren wollen. Wie man damit umgeht, das ist die Frage, die diese Stadt schon viele Monate, viele Jahre beschäftigt. Und diese Frage wird nach wie vor von Ihnen weggeschoben, und das ist schade, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Die Menschen in dieser Stadt wollen Antworten auf dieses Thema haben. Das ist ein Faktum unserer Zeit. Und jetzt kann ich eigentlich nur mit einem Zitat schließen, das bekannt ist. Aber wenn man dieses Faktum dieser Zeit erkennt, dann kann man nur sagen: Entweder man geht mit der Zeit oder man geht mit der Zeit. Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Al-Rawi.

 

19.14.50

†GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ)|: Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich finde es einmal wirklich interessant, vor ein paar Tagen ist Ihr Parteisekretär oder Geschäftsführer, der Herr Nehammer, auf Besuch in der Islamischen Glaubensgemeinschaft gewesen, hat den Präsidenten Vural getroffen, der ja auch von der Islamischen Föderation stammt, und sie sind beide übereingekommen, dass die Abrüstung der Worte und der Sprache immens wichtig ist. Also der Herr Nehammer sollte heute vielleicht wirklich einmal vorbeischauen und sehen, wie Sie da heute auftreten, Herr Juraczka, wie Ihre Partei wirklich argumentiert. Das ist erschreckend, ja! (GR Mag. Manfred Juraczka: Was hat Sie denn so empört? Das würde mich jetzt echt interessieren!) Ich sag‘s Ihnen ganz einfach, ganz einfach. Herr Juraczka, ich habe selber drei Töchter, und alle drei sind wahnsinnig verschieden. Ich liebe sie und sie sind mein ganzer Stolz. Die eine studiert Orientalistik, die andere macht noch die Matura und die dritte macht jetzt den Master of Science Genetik. Die zwei Töchter tragen kein Kopftuch. Die belesenste, die kritischste, die feministischste unter ihnen, meine Älteste, die jetzt im Master of Science Genetik ist, wo sie auch von den Universitäten angeschrieben wird, weil sie eine tolle Leistung erbringt, trägt eines. Und ich sage Ihnen, sie ist eine Bereicherung für die Stadt, für meine Familie und für alle. Und ich lasse mir das von Ihnen heute - und das bin ich ihr schuldig, das zu sagen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Meine Frau hat vier Kinder aufgezogen und kümmert sich seit zehn Jahren aufopferungsvoll mit immensem Einsatz um ein Kind, das wir als Pflegekind aufgenommen haben, ohne dass wir von der Stadt Wien irgendeine Förderung oder Hilfe bekommen. Und ich will nie und nie von niemandem hören, dass man die Leistungen und die Aufgaben und die Sachen, die meine Frau macht, auf das reduziert, was sie auf dem Kopf tragen würde oder nicht! Das reicht mir wirklich, diese Rhetorik! Und bei dieser … (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich kann wirklich nur noch einmal auf die Aussage von Ruth Wodak bei der letzten Pressekonferenz von SOS Mitmensch eben über Rhetorik der Demagogie hinweisen, wo sie feststellt, dass die Hetze einfach in die politische Mitte eingegangen ist. Dass die Freiheitliche Partei das immer gepflegt hat, wissen wir. Aber im Moment ist sie ein Teil der Regierung. Und die Sprachwissenschaftlerin Ruth Wodak betonte, dass die Muster nicht neu seien, nun aber mit der FPÖ als Regierungspartei in der Spitzenpolitik angekommen seien, ohne dass die ÖVP eine klare Haltung einnehme. Sie warnt vor gefährlicher Demagogie und sah sich an nationalsozialistische Rhetorik erinnert. Das ist die Frau Ruth Wodak. Es sei die Frage, wann in Postings wohl erstmals die Forderung auftauche, nicht mehr in muslimischen Geschäften einzukaufen oder ihnen Bänke zu verweigern. Heute erleben wir, ihre Kindergärten sollen zugesperrt werden, Sie sollen keine Förderungen bekommen, wie auch immer.

 

Und zu Mehmet Arslan. Mehmet Arslan ist ein … (Zwischenruf von GR Leo Kohlbauer.) Wie bitte? Sie finden das lustig, Herr Kohlbauer, wirklich. Wissen Sie, jeder ist nachdenklich über die Worte und Sie sitzen dort und lachen. Das ist das Problem, dass Ihnen die Empathie auch fehlt! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Aufregung bei der FPÖ.)

 

Der Mehmet Arslan und die Islamische Föderation haben übrigens auch in der Flüchtlingskrise Großartiges geleistet. Über 10.000 wurden auch übernommen und gepflegt. Fragen Sie den Fonds Soziales Wien und fragen Sie auch den StR Hacker, was er davon hält! Und irgendeiner hat heute das Islamische Gymnasium erwähnt. Übrigens, wissen Sie, wer der Schulsprecher des Islamischen Gymnasiums ist und war? Das ist ein gewisser Muamer Bećirović, einer, der im Team Kurz bestens vernetzt ist, der die ganze Zeit Werbung für Sebastian Kurz macht, der in einem Interview sagt, er kann sich lieber eine Koalition mit den Freiheitlichen als mit den Sozialdemokraten vorstellen, der in Ihrer Partei, glaube ich, so etwas wie Jugendchef im 15. Bezirk ist. Also nur so viel davon.

 

Und wenn Sie von der Islamischen Föderation reden, zeige ich Ihnen etwas sehr Tolles. Ich habe es mit, ein Video, das man auf YouTube sehen kann, wie der Herr Sebastian Kurz ganz glücklich bei einer Veranstaltung der Islamischen Föderation auf der Donauinsel herumgeht, Reden hält, allen die Hände schüttelt.

 

Ich schicke Ihnen dann sehr gerne den Link. Hören Sie wirklich auf mit dieser Doppelbödigkeit, wie Sie da agieren! Es ist dieses Hauses wirklich nicht würdig! Gott sei Dank, dass heute (GRin Mag. Caroline Hungerländer: Das ist untragbar! - GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Untragbar!) die Delegation aus Mossul der deutschen Sprache nicht mächtig war, sonst würde ich mich wirklich schämen, was sie da mitbekommen haben. Sie glauben womöglich, das ist die Einstellung der Österreicher und Österreicherinnen! Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

«  1  »