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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 27.02.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 100

 

zuständig. Sie lassen Vereinsstrukturen zu, wo dann die Polizei, wie auch immer Sie sich das vorstellen, einschreiten und schauen soll, ob dort radikale islamistische Tendenzen Platz greifen. Da müssen Leute eingeschleust werden, die müssen die Sprache kennen, die dürfen nicht entdeckt werden, und, und, und. Wie wollen Sie sich das vorstellen? Das ist ja leicht von hier herunter erzählt oder gefordert. Aber wie soll das in der Praxis gehen? Und wenn man sagt, bei der Polizei werden mehr Migranten gewünscht, weil sie Sprachkenntnisse und Kulturkenntnis haben. Die schaffen es aber auf Grund Ihres Bildungssystems nicht, denn die schaffen nicht einmal den Grundschulabschluss. Und die wollen wir dann bei der Polizei unterbringen, wo man vielleicht Berichte schreiben muss! Darum scheitern so viele. Darum kommt niemand zur Exekutive, der Migrationshintergrund hat und der vielleicht dort auch Verwendung finden könnte. Und jetzt das so zu deuten, das BVT, der Kickl hat das BVT ruiniert, weil das wäre eigentlich die Aufgabe vom Verfassungsschutz, und, und, und. Das stimmt ja schlichtweg nicht! So ehrlich müssen Sie sich doch das selbst eingestehen, dass das nicht richtig ist oder Unsinn ist. Wenn Sie tatsächlich daran arbeiten wollen, dass man wirklich radikale Tendenzen nicht aufkommen lässt oder wenn sie jetzt schon aufgekommen und sichtbar sind, wieder im Keim ersticken möchte, darf man nicht immer Ja sagen. Man muss halt den einen oder anderen Verein schließen, auch wenn es nicht immer ganz klar ist, aber rein prophylaktisch wird es notwendig sein. Wir sind die, die das entscheiden, ob wir diese Menschen hier so agieren lassen wollen oder nicht. Und deswegen ist es wichtig, hier einzuschreiten und Maßnahmen zu setzen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Juraczka.

 

19.08.47

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Eigentlich habe ich mich ja im Zuge dieser Diskussion schon streichen lassen, weil von sehr vielen Vorrednern schon so manches gesagt wurde. Aber die Art und Weise, wie diese Diskussion dann in weiterer Folge abgeführt wurde, hat mich doch dazu veranlasst, noch den einen oder anderen Gedanken einzubringen. Ich möchte aber zu Beginn durchaus mit etwas Positivem beginnen.

 

Ich finde es durchaus gut und löblich, Herr Bürgermeister, dass Sie der gesamten Debatte folgen und sich dieser Diskussion auch stellen. Gut so, war nicht immer so in diesem Haus. Ich sag‘ aber auch gleich, dass das, was ich inhaltlich von Ihnen heute gehört habe, mich doch einigermaßen enttäuscht hat. Dazu später noch mehr. Tatsache ist jedenfalls, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Freunde, dass Integration im Allgemeinen und die unbestritten besonders schwierige Integration von muslimischen Migranten im Besonderen ein wichtiges Thema in dieser Stadt ist. Und dass es daher nur logisch ist, dass man dazu, wenn es immer wieder neue Missstände gibt, so wie meine Fraktion es heute getan hat, eine Dringliche Anfrage einbringt.

 

Und ich kann eine Prognose relativ entspannt wagen: Dieses Thema wird, ob wir es wollen oder nicht, ob es uns ins politische Kalkül passt oder auch nicht, das wird uns noch lange beschäftigen, weil es den Menschen in dieser Stadt unter den Nägeln brennt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, man kann dieses Thema, so wie es der Kollege Taucher gemacht hat, der jetzt leider gerade kurz draußen ist (GR Mag. Rüdiger Maresch: Er ist nicht draußen! Da steht er!), oder da steht er, wie auch immer, man kann das natürlich wegblödeln. Das war komödiantisch auch durchaus ambitioniert. Es war inhaltlich nur leider Gottes ganz daneben, weil was meine ich damit? Als vor ziemlich genau oder etwas mehr als einem Jahr in der Sozialdemokratie, und nur an die wende ich mich heute, weil bei den GRÜNEN erwarte ich mir nicht allzu viel, aber als bei der Sozialdemokratie eine neue Führung gewählt wurde, da haben sich viele Menschen eigentlich erwartet, das weiß ich auch aus Gesprächen, dass es da vielleicht eine neue Denke gibt, dass man Probleme anerkennt. Was meine ich damit? Ich nenne ein Beispiel und da bin ich relativ unverdächtig, weil vor allem die, die schon länger in dem Haus sitzen, wissen, dass ich Ihren Vorgänger, Herr Bürgermeister, den Michael Häupl persönlich sehr, sehr schätze und geschätzt habe. Aber ich habe nie verstanden, dass er kurz vor seinem Abgang beispielsweise in einem Interview gesagt hat: „Diese Kopftücher in der Stadt, die bereichern das Ortsbild.“ Das war eine Aussage, die, man weiß das, in den Social Media hat man es auch nachlesen können, auch in Ihrer Partei für durchaus Unverständnis gesorgt hat. Und wenige Wochen später hat dann die neue Landesgeschäftsführerin der SPÖ gemeint, das ist eigentlich nichts, was Frauen schätzen können, weil sie es auch aus frauenpolitischer Weltsicht nicht toll findet, wenn Frauen ein Kopftuch tragen. Sie sieht das sehr, sehr skeptisch. Und was habe ich mir zu dem Zeitpunkt gedacht und ich glaube, neben mir viele Tausende, tausende Wienerinnen und Wiener, wohl auch viele SPÖ-Wähler mit mir? Sie haben sich gedacht, es gibt die Hoffnung, dass man zumindest zu einer gemeinsamen Bestandsaufnahme kommt. Dass man eine gleiche Diagnose stellt, was man in dieser Stadt will und was man nicht will. Dass bei unterschiedlichen Fraktionen dann der Weg, wie man Missstände beseitigt, unterschiedlich sein möge, das sei dahingestellt, überhaupt keine Frage. Aber wenn wir heute bei so einem wichtigen Thema Wortmeldungen der SPÖ haben, wo das nur weggeblödelt wird, wo von Ihnen, Herr Bürgermeister, gesagt wird, na ja, bei der Integration, da nehmen wir die Polizei halt dazu, wo Sie damit ja eigentlich schon unterschwellig mitgeben, ja, Sie wissen eh, dass es durchaus auch Sicherheitsprobleme gibt. (Bgm. Dr. Michael Ludwig: Die Antwort auf die Anfrage.) Dann stellt sich für mich schon die Frage, wie enttäuschend sich dieses erste Dreivierteljahr des Bgm Michael Ludwig darstellt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Nein, keiner, um jetzt noch einmal auf die Einwürfe von ganz links außen einzugehen, sagt, dass alle Mig

 

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