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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 27.02.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 100

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: So, jetzt haben wir wieder eine normale Wortmeldung. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Haslinger.

 

19.01.01

†GR Gerhard Haslinger (FPÖ)|: Danke, Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Jetzt ist es ein bisschen abgeglitten. Also ich glaube, es geht um Milli Görüs. GR Hobek hat ganz einfach nur aufgezeigt, dass in der SPÖ Leute tätig oder bekannt sind, die aus diesen Vereinsstrukturen kommen. Und das ist die Emine Polat aus dem 20. oder da der Kollege aus dem 15. Bezirk. Und der Herr Valentin erzählt dann, wer noch aller im Brigittenauer Bezirksparlament sitzt. Das war aber nicht das Thema, wenn man zugehört hätte. Wo ist die Frau Vorsitzende des Ausschusses mit dem Märchen „Der böse Wolf und die sieben Geißlein“? Sie ist wahrscheinlich deswegen draufgekommen, weil da gibt es ein Geißlein, das sich in der Pendeluhr versteckt hat. Und da schlafen offenbar die einen oder die anderen, die nicht mitbekommen, was sich abspielt und wie und wo die Diskussion hinrennt. Das ist jetzt leider das Problem. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben hier ein echt markantes Thema zu beackern und der einzige, dem… (Zwischenruf von Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky.) Ja, oh ja, und der Kollege Gremel hat es ja, und der Kollege … Den Verein gibt’s, und die Vereinsarbeit im Hintergrund ist auch bekannt. Jetzt müssen wir nur feststellen, ob es tatsächlich dort stattfindet. Da sag‘ ich einmal, das ist ja schon markant. Und der Einzige, der das wirklich ein bisschen, sage ich einmal vorsichtig ausgedrückt, erkannt hat, das ist der Kollege Gremel gewesen, der gesagt hat, man sollte jetzt nicht Parteipolitik betreiben, sondern man sollte vielleicht gemeinsam daran arbeiten, dass diese Tendenzen hier nicht Platz greifen. Wenn man jetzt grundsätzlich einmal in die Vergangenheit schaut: Wie bewerten Sie das überhaupt, diese Zuwanderer mit dieser Religion, mit diesem Hintergrund? Gehen wir einmal zwölf Jahre zurück: Der Verein ATIB, der Protest im 20. Bezirk, wie hat hier die Bezirks-SPÖ reagiert? Wie haben die GRÜNEN reagiert? (GR Erich Valentin: Rechtsstaatlich! Im Gegensatz zur FPÖ rechtsstaatlich!) Und was hat das damalige Urgestein oder damaliger Noch-Grüner Peter Pilz 2017 gesagt? ATIB gehört verboten! Und zwölf Jahre vorher sind die GRÜNEN noch bei den Demonstrationen aufgetreten und haben sich in den Weg gestellt!

 

Wir haben schon damals aufgezeigt, dass in solchen Vereinsstrukturen ganz einfach Dinge passieren, die wir hier nicht haben wollen und die es auch gilt zu verhindern. Und heute kämpfen wir gegen ATIB! Mittlerweile gibt es auch im Parlament sogar von der SPÖ Anfragen, da keiner etwas tut, aber nur, weil sie momentan nicht zuständig ist. Da sieht man, wie Sie zeitverzögert auf Probleme reagieren. Und das dauert sehr viele Jahre. Wir machen Sie darauf aufmerksam! Und egal, wann wir auf ein Problem aufmerksam machen, dann kommen Sie mit dem Thema, dass wir hetzen und irgendwen gegen einen anderen ausspielen wollen. Nein. Es gibt hier Probleme. Aus dem Kulturkreis selbst werden die auch genannt. Und diese ganzen Leute, ich erwähne es jedes Mal, diesen Kenan Güngör, der sagt, man hat die Gesellschaft viel zu lange alleine gelassen, mit sich alleine, mit dem Geld: Da habt‘s, seid finanziert, seid unterstützt, gefördert, subventioniert.

 

Und jetzt haben sich die selbstständig gemacht, und jetzt haben wir mit den Problemen zu kämpfen, die Sie wegleugnen, weil Sie uns nicht recht geben wollen. Das ist das große Problem, und so werden wir das nicht beackern können. Dass hier Probleme entstehen, das weiß man, das kriegt die Bevölkerung mit. Ich hoffe, Sie waren alle zufrieden mit der Rede von Ihrem Klubobmann der SPÖ, der meint: Alle rennen uns dann weg, weil wir das Problem ansprechen. Ich glaube eher, das Gegenteil wird der Fall sein, dass Ihnen die Leute nämlich auf Grund Ihrer Ignoranz, die Sie dem Thema gegenüber bringen, in Zukunft weglaufen werden. Und Sie werden einen noch größeren Schwund von Mitgliedern beziehungsweise Wahlunterstützung erfahren.

 

Aber es gibt ja nicht einmal eine Lösung. Das Einzige, was Sie bedauern und was hier betrauert wird, ist, dass die Bundesregierung Ihnen Gelder abzieht, die Sie ganz einfach missbräuchlich verwenden, weil durch die Investitionen nichts herauskommt. Wer hat sich denn gestern im „Report“ den letzten Beitrag angesehen, wo es um diese muslimische, aus dem Irak geflüchtete Frau gegangen ist, die 2017 ein Interview ohne Kopftuch gegeben hat und 2019 mit Kopftuch. Ich weiß nicht, wer hat … (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: War das nach dem Karfreitagsbeitrag?) Bitte? (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: War das nach dem Karfreitagsbeitrag?) Und was hat sie gemacht? Sie ist geflüchtet, offenbar vor ihrem Mann, den sie aber jetzt zwei Jahre später herholen will. Das ist Ihre Integration: Die 2017 kein Kopftuch getragen hat und auf Grund Ihrer so hervorragenden Integrationsmaßnahmen jetzt wieder eines trägt und nicht einmal selber beurteilen kann, warum sie es tut. Aber sie hat gesagt, sie findet ohne Kopftüchl keine Arbeit und mit auch keine, und darum setzt sie jetzt wieder eines auf. Also wer hätte die Frau jetzt integrationsmäßig so unterstützt, die aber wirklich gut Deutsch gesprochen hat? TVthek, schaut‘s euch das an, wer es nicht gesehen hat! Und da sieht man ja ganz deutlich, dass hier die Integration nicht vorhanden ist und diese Maßnahmen, die Sie immer so bewerben und vorgeben, ganz einfach nicht greifen. Die greifen nicht und das ist das, was wir kritisieren.

 

Genauso schauen Sie nicht auf Vereine, die sich verselbstständigen, die ihre eigene Ideologie haben. Und es gibt ja auch die Aussagen aus diesen Vereinen, aus diesen Kulturkreisen, die sagen: Warum soll ich mich an das anpassen? Warum soll ich mich an ihre Lebenseinstellung, Lebensphilosophie anpassen? Die haben einen ganz einen anderen Zugang zu Werten, zu ihrer eigenen Familie, zu ihrem eigenen Kulturkreis und den leben sie aus. Diese Gender- und Conchitarei, das will keiner mehr hören von denen. Die machen sich ganz einfach selbstständig (Beifall bei der FPÖ.) und machen ihre eigene Welt, wie sie ihnen gefällt. Und Sie finanzieren es noch. Aber wir unterstützen das nicht!

 

Und weil es immer kommt und die größte Ausrede für Sie ist: Kickl und die FPÖ sind zuständig. Die Polizei ist

 

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