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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 27.02.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 100

 

Polizei zu Tode gespart hat. (Beifall bei der FPÖ. - Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) Wir haben jetzt die größte Rekrutierungskampagne bei der Wiener Polizei, es werden so viele Polizisten wie noch nie eingestellt. Und jetzt schon unterstützend ist die Bereitschaftseinheit in ganz Wien unterwegs, und ihr redet hier die Polizei schlecht. Das ist die Politik von einem SPÖ- Klubobmann, das ist wirklich traurig, muss ich sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und weil wir heute schon sehr viel Richtiges gehört haben, vor allem vom Herrn Kollegen Hobek, der hier wirklich grandios aufgezeigt hat, wie die Verstrickungen von der SPÖ zu Milli Görüs sind, habe ich Ihnen hier noch ein weiteres prekäres Beispiel gebracht. Es war ja mein Bezirk, wo eine Veranstaltung von Milli Görüs stattfinden hätte sollen, in der Volkshochschule, im Saal der Volkshochschule. Und es ist so, dass nur auf meinen medialen Druck hin hier letztendlich der Riegel vorgeschoben (Oh-Rufe bei der SPÖ.) und diese Veranstaltung letztendlich abgesagt wurde. (Beifall bei der FPÖ.) Volkshochschule im 15. Bezirk, 2014, Veranstaltung der Muslimbrüder, Zeichen der Muslimbrüder auf einem Foto auf dem Podium. Und die Veranstaltung war von einem ganz interessanten Verein, Veranstalter war der Koordinationsrat der ägyptischen Gemeinde in Österreich. Redner, auch ein ganz spannender Typ, das ist der Herr Rami Ali. Der Herr Rami Ali, der sich da hinstellt mit den Muslimbrüdern und vor einem Foto der Muslimbrüderschaft steht, da muss man schon der Meinung sein, dass er selbst ein Muslimbruder ist. Und der Herr Rami, der ist jetzt unterwegs mit der Kollegin El-Nagashi - sie sitzt Gott sei Dank da. Im „Biber“ (eine Zeitschrift in die Höhe haltend) haben Sie jetzt einen antirassistischen Verein gegründet, so eine Plattform gegründet. Das ist das, was Sie unter Integrationsarbeit verstehen. Mit offensichtlichen mutmaßlichen Muslimbrüdern stellen Sie sich hin und machen einen Verein gegen Rassismus. - Das ist alles eine Chuzpe, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Ihre gesamte Integrationsarbeit ist lächerlich, wenn Sie sich mit den Radikalsten der Radikalen ins Boot setzen und glauben, damit können Sie Integration machen. Das ist schlichtweg falsch, und das ist schlichtweg ein Unfug, der hier betrieben wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und ich möchte Sie daran erinnern, was die Muslimbruderschaft ist. Da gehört die Hamas dazu, das ist eine Terrororganisation, die die Auslöschung des Staates Israel fordert, und so weiter, und so weiter. Das sind problematische Leute, mit denen Sie in Kontakt sind, mit denen Sie sich ablichten lassen, die Sie in Ihren Vereinen haben, Personen, die militärische Mitglieder sind, die einmal Bezirksräte der SPÖ waren. Das ist ja alles ein Wahnsinn, der jetzt einmal wirklich beendet gehört. Und der Herr Bürgermeister hat angekündigt, dass er hier einen Riegel vorschieben möchte. Nur es passiert nichts, Sie machen genauso weiter wie der Kollege Häupl im Vorfeld und alle anderen. Und ich sage, das ist eine unglaubwürdige Politik. Wir haben jetzt Europa-Wahl, das ist ein Stimmungszeichen für die Bundesregierung, wie sie arbeitet, und ich bin gespannt, ob sich dann Ihr Kollege Schieder das zweite blaue Auge abholen wird, denn das erste hat er, glaube ich, schon in der Schlacht um Wien bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Jetzt haben wir zwei tatsächliche Berichtigungen. Die erste tatsächliche Berichtigung ist von Kollegen Valentin. - Bitte schön.

 

18.57.45

†GR Erich Valentin (SPÖ)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der Herr GR Hobek hat, um seine Theorie zu stützen, ein Zitat verwendet. Dieses Zitat ist über 20 Jahre alt und ist aus dem Zusammenhang gerissen. Tatsächlich hat - denn ich war bei dem Interview anwesend und heute habe ich gehört, ältere Menschen haben ein gutes Gedächtnis - die damalige und jetzige Bezirksrätin Emine Polat auf die Frage: „Was wäre Ihr liebster Job, den Sie bekommen, jetzt wo Sie ins Bezirksparlament eintreten“, gesagt: „Der tollste Job wäre Bezirksvorsteher!“ Das ist durch die Medien gegangen, damals übrigens sehr positiv beurteilt. Dass Sie das aus der Mottenkiste hervorholen und als Keulenschlagargument verwenden, zeigt, wie dünn die Suppe ist, die Sie da haben. Und wenn Sie ein bisschen genauer in die Bezirksvertretung in Brigittenau schauen würden, würden Sie sehen, dass sie Ex-Ju-Menschen drinnen haben, die vom Balkan gekommen sind, dass sie Bulgarinnen und Bulgaren haben, Sie werden sehen, dass sie Leute aus Polen haben. Aber Sie haben sich offensichtlich nur eine Zielgruppe gesucht, die Sie verfolgen wollen, das hat es auch schon einmal in der Geschichte gegeben. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - VBgm Dominik Nepp, MA: Das war eine tatsächliche Bestimmung!)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Noch eine tatsächliche Berichtigung von Frau GRin Dr. Laschan.

 

18.59.14

†GRin Dr. Claudia Laschan (SPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir sind im 15. in einem Bezirk, der ein ausgezeichneter Zusammenleben-Vorlebebezirk ist. Ich lebe dort, ich habe immer dort gelebt, ich bin dort in die Schule gegangen, ich bin heute glücklicher als jemals, in diesem Bezirk zu leben. Und ich möchte daher auch tatsächlich berichtigen, dass der Herr Bezirksrat Mehmet Arslan ein gut integrierter, arbeitsamer - nämlich immer fünf Telefone als Werkmeister bei Wiener Wohnen -, äußerst beliebter, äußerst fleißiger Repräsentant für eine junge Gruppe von Menschen ist, die keine österreichischen Wurzeln haben.

 

Wir machen Politik im 15. Bezirk in der SPÖ so, dass wir versuchen, repräsentativ Mitglieder, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, aber dann auch in den Gremien, in den Mandaten Menschen zu haben, die im 15. Bezirk leben. In einem Bezirk, wo mehr als die Hälfte der Menschen nichtösterreichische Wurzeln hat, ist das wohl, glaube ich, eine gute Sache. Wenn man jemanden, der das auch machen möchte, der auch bereit dazu ist und der jahrelang in einer Sektion mitgearbeitet hat und nach jahrelanger Mitarbeit dann Bezirksrat wird, den als fundamentalistisch oder sonstwie hinzustellen - und damit berichtige ich auch, der Mehmed Arslan ist weder ein Fundamentalist noch ein Frauenfeind noch antisemitisch. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

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