«  1  »

 

Gemeinderat, 48. Sitzung vom 27.02.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 100

 

in Hand, dort, wo es Probleme gibt, nutzt ihr eure Instrumente, uns zu helfen, wir nutzen unsere Instrumente, die hervorragend sind. (Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.) - Ihr braucht ja nicht reinschreien, ihr braucht nicht nervös werden, nur weil euch die Wähler davonrennen. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Ja, euch werden die Wähler davonrennen, in Scharen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ja, wenn die Wähler einmal kapieren, was ihr aufführt und welche Chuzpe ihr habt, ihr spart bei der Sicherheit, besetzt die Polizei nicht und redet dann, dass es unsicher ist. Das ist eine Chuzpe in der Politik. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) - Genau, da kann man klatschen. Über 1.400 Polizisten fehlen, ihr schafft Planstellenschreibtische und Pferde, aber Menschen, Polizisten, die wir brauchen auf der Straße, haben wir nicht. Und dann geht ihr her und sagt: Oh, es ist so unsicher! - Macht etwas, und nicht Pferde, Menschen auf die Straße, Polizisten. Wir brauchen Grätzelpolizisten. (Beifall bei der SPÖ.) Die Leute werden das erkennen, die werden euch wegrennen in Scharen. Gut, dass ihr das erkennt.

 

Zweitens, heute haben wir gehört, Schule ist so gefährlich. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Nimmst du dich eigentlich ernst?) - Ja, ich nehme mich sehr ernst! Nimmst du dich ernst? Dann komm heraus und rede da, du brauchst nicht immer dazwischenschreien, jetzt bist du nicht Vorsitzender. - Also in der Schule kürzt man die Schulsozialarbeiter, bei den Lehrern wird gekürzt. Dann sagt ihr: In der Schule, das funktioniert nicht! - Das ist Chuzpe, was ihr da betreibt. Und die Wähler werden das erkennen, Sie werden euch davonrennen in Scharen, das wird die Rechnung sein für eine verlogene Regierungspolitik. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Also Vereinspolizei, Kultusamt, Schule, Polizei, Frauensicherheit fördern - auch eine Chuzpe: Ihr geht her und fordert mehr Sicherheit für Frauen und kürzt bei allen Vereinen, die Präventionsarbeit leisten, die Gelder. Das ist eure Chuzpe, sozusagen überall Brandstifter sein und dann sagen: Huch, es brennt! - Dann tut was. Eure Freunde sind in der Regierung, eure Kollegen und Burschenschaftler und ich weiß nicht, wie die alle heißen, junge Füchse, alte Herren, wie ihr euch nennt, ihr Kooperierten, ihr könnt da handeln, jetzt. 50 Prozent habt ihr eh eure Burschenschafter drinnen, ruft sie an, dass sie ein Schleiferl ablegen und endlich arbeiten, und nicht nur auf der Bude Bier trinken und im Bierzelt trödeln. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Ihr könnt euch über das alles lustig machen, die Wähler werden das erkennen. Die werden nicht lachen. Die Hardcore-Wähler werden schon bei euch bleiben, die Burschenschaftler, aber die, die ihr getäuscht habt und geglaubt haben, bei euch das Heil zu finden, die werden sich abwenden. Weil ihr seid die, die nicht auf die Schwachen schauen, ihr wollt die Mindestsicherung für die alleinerziehenden Mütter kürzen und für die Leute, die es in unserer Gesellschaft brauchen. Ihr nehmt der Polizei die (Zwischenrufe bei der FPÖ.) - ja, reg dich nicht auf da drüben! - Leute weg. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) - Ich weiß es, das sind die Kiwara, das tut dir weh, Personalvertretungswahlen, ich weiß schon. - Unsere Leute müssen Überstunden machen, damit sie überhaupt noch einen Dienst versehen können.

 

Und bei der Integration, die nächste Chuzpe: Ihr geht her und sagt, ja, die Integration muss funktionieren, gleichzeitig kürzt ihr die ganzen Gelder im Integrationsbereich, alles, was wir aufgebaut haben. (VBgm Dominik Nepp, MA: Alles, was ihr aufgebaut habt! Was habt ihr den aufgebaut? Parallelgesellschaften!) Und übrigens, Ihr Kollege, der Herr Kurz, das „profil“ titelt eh so schön: „Verrät Sebastian Kurz seine Politik von früher?“ Ja, der Herr Kurz hat früher Sprachcafés bei der Caritas gefördert und hat gefunden, Sprachcafés sind wichtig und gut, und die Integration durch Leistung hat er gefordert. Und was macht jetzt diese Regierung? - Jetzt ist er Kanzler, er kürzt die Gelder für die Sprachcafés. Das ist die Chuzpe dieser Regierung. Schämt euch! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Und wir werden nicht anstehen, das auch draußen laut zu sagen. Wir werden es den Wählern erzählen, euren Wählern wie unseren Wählern, was ihr vorhabt. Eure Strategie ist ein Kaputtmachen des Sozialstaates und ein Anlügen. Ihr lügt eure Wähler an. Ja genau (in Richtung GR Anton Mahdalik), Toni. Ja, das tut euch weh. Und dein Schmäh mit den türkischen Wählern, da dürft ihr euch nicht selbst Leute auf die Kandidatenliste setzen und in Salzburg kandidieren lassen. Denn ich kann mich erinnern, wie ihr euch aufgeregt habt, als für uns damals unter Faymann ein Bezirksrat irgendein türkisches Plakat gemacht hat. Da habt ihr euch aufgeregt, na Wahnsinn, gerade, dass nicht der Staat untergegangen ist. Und jetzt selbst in Salzburg, FPÖ. Das ist die wahre Partei der Ehrlichen und Fleißigen. Chuzpe ist das! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich möchte noch in Erinnerung rufen, ich habe momentan drei Wortmeldungen und um 19.37 Uhr ist die Dringliche Anfrage jedenfalls zu Ende. Zu Wort gelangt Herr GR Kohlbauer.

 

18.53.02

†GR Leo Kohlbauer (FPÖ)|: Na, ich bin ja jetzt froh, dass der Herr Kollege Taucher mit seiner Büttenrede hier fertig ist. Man könnte ja wirklich glauben, der Villacher Fasching hat hier im Wiener Gemeinderat Einzug gehalten. So viel Unwahrheiten, Herr Kollege, so viele Unwahrheiten, wie Sie hier erzählt haben. Die Frau Brenner, die Kandidatin der FPÖ-Salzburg - da möchte ich Sie einmal ganz kurz aufklären -, ist eine fesche junge Dame mit blonden Haaren im Dirndl. Und die Frau Brenner ist auf keinem Plakat mit türkischer Schrift. Das ist schlichtweg die Unwahrheit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn Sie lesen könnten, den Artikel genau gelesen hätten, Herr Kollege, dann wüssten Sie, dass die Frau Brenner eine WhatsApp-Nachricht auf Türkisch verschickt hat. Sie ist türkische Sachverständige. Sie ist Übersetzerin für Türkisch-Deutsch. Sie hat eine WhatsApp-Nachricht verschickt. Ihr von der SPÖ plakatiert auf Türkisch, das ist der riesen Unterschied. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Herr Klubobmann, bei der Wiener Polizei, ja, da fehlen Polizisten. Warum? Weil die Bundesregierung unter SPÖ-Bundeskanzlern in den vergangenen Jahren die

 

«  1  »