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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 27.02.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 100

 

das da entsteht, woher sollen wir das wissen, das ist eine geheimdienstliche Geschichte, das ist eindeutig die Bundesebene. - Das ist ein super Sager, denn wenn man wissen möchte, was Milli Görüs in Wien tut, braucht man sich nur an eine Institution zu wenden, die das am besten weiß, denn die heißt SPÖ, weil diese ganzen Milli-Görüs-Leute sind zum Teil Genossen. Ja! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Herr Klubobmann Taucher hat das offenbar noch nicht gewusst. Ich kann Ihnen das sehr genau alles schildern, ich habe das alles miterlebt. Ich war seit 1994 Bezirksrat im 15. Bezirk, wo Milli Görüs sehr viele Institutionen hat. Das hat damit begonnen, dass sie ein Haus in der Rauchfangkehrergasse 34-36 gekauft und dort in den Jahren 1997/98 das erste Islamische Gymnasium Wiens installiert haben. Das war der Verein SOLMIT, das hat euch sehr gut gefallen, denn das war natürlich vom Namen her im linken Mainstream, solidarisch miteinander: solmit. Es war aber von den Funktionären her und vom Vereinssitz völlig deckungsgleich mit der Islamischen Föderation Wien, und die Islamische Föderation Wien ist nichts anderes als der Wiener Filialname für Milli Görüs. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und obwohl euch das damals auch schon bekannt war, 1997/98, vor über zwei Jahrzehnten, habt ihr gegen den Widerstand der Bevölkerung, der Anrainer und gegen den Widerstand aller anderen Parteien das damals durchgepeitscht und habt dieses Milli-Görüs-Gymnasium entstehen lassen, das war schon damals vor über zwei Jahrzehnten. Und den jetzigen Chef von Milli Görüs, Mehmet Arslan, kenne ich sehr gut, denn ich war sein Bezirksratskollege. Der war nämlich bei uns im 15. Bezirk bis zum Jahr 2015 ein roter Bezirksrat. So schaut es aus.

 

Und das ist kein Einzelfall, im Herbst 2006 hat Emine Polat in der Brigittenau ein Bezirksratsmandat bekommen. Sie hat damals, als man sie in den Medien gefragt hat, was sie in der Politik erreichen will, gesagt, mittel- und langfristig möchte sie Bezirksvorsteherin werden. Das war also kein Späßchen, das hat sie ernst gemeint. Der damalige rote Bezirksvorsteher Lacina hat das sehr goutiert und hat auch eine eigene Presseaussendung gemacht - Sie können sich das anschauen, gehen Sie auf „ots.at“, 15. November 2006 -, hat sie also herzlichst begrüßt und hat eben auch festgehalten, die gute Emine Polat ist eine Aktivistin der Islamischen Föderation Wien, also von Milli Görüs, und sie ist ganz bewusst Bezirksrätin für die SPÖ geworden, weil man ein Signal an die türkische und islamische Community setzen will. Und am Ende dieser Aussendung steht auch noch, diese Art von Zuzug erhöht die Qualität, den Reiz und den Charme von Wien. So war das damals.

 

Ihr seid da mittendrin, all diese schlimmen, schlimmen Rechten, die eben gegen Feminismus, antisemitisch sind, die gegen die Homosexualität sind, die sind alle in euren Reihen, das sind rote Genossen. Und ihr braucht keinen Geheimdienst, ihr braucht kein Innenministerium, fragt einfach eure Genossen, die sollen euch sagen, was sie gerade in eurer Partei tun. Nirgendwo ist diese islamistische Parallelgesellschaft so drastisch wie in der SPÖ-Wien. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Jetzt kommt Herr GR Taucher, Klubobmann, zu Wort.

 

18.44.28

†GR Mag. Josef Taucher (SPÖ)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte kurz auf ein paar Dinge eingehen. Ich finde es immer fast treuherzig, wenn sich der Toni Mahdalik Sorgen um die SPÖ macht und dass uns die Wähler davonrennen und dass wir im türkischen und islamischen Lager fischen müssen. Ich muss mir fast die Brille aufsetzen (aus einem Schriftstück lesend): Canan Brenner, FPÖ, wirbt um türkische Stimmen in der „Kronen Zeitung“, euer Leitblattel. Wie heißt sie, die gute Frau? Canan Brenner. Also ihr macht Wahlwerbung in Salzburg mit einer Türkin. Am Wahlplakat steht etwas auf Türkisch, das kann ich gar nicht lesen. Das ist ein FPÖ-Plakat, ich sage es euch nur.

 

Also worauf ich hinaus will, ist ja nicht, dass es schlimm ist, dass Migranten kandidieren in Demokratien, das ist selbstverständlich (Beifall bei der SPÖ.), aber mit einem Finger auf die anderen zeigen und drei zeigen auf einen selbst, das ist eine besondere Chuzpe, der ihr da immer anheimfällt, auf die anderen zeigen und sagen: Euch rennen die Wähler davon und deshalb müsst ihr irgendwie bei den Ausländern Wähler werben! - Was macht ihr da in Salzburg? Das ist die „Kronen Zeitung“, nicht von uns erfunden, ich habe es nur gerade gesehen, Salzburg. (Zwischenruf von GR Anton Mahdalik.) - FPÖ! FPÖ! Ist das nicht deine Partei, bist du ausgetreten oder was? Nein, das ist die FPÖ, die Freiheitliche Partei Österreichs, die Ordentlichen und Sauberen, und jeder, der einen Migrationshintergrund hat, ist schon verdächtig. In Wien sind damit 38 Prozent der Bevölkerung verdächtig. 38 Prozent haben irgendwo einen Migrationshintergrund in den Vorgenerationen. Also alles Verdächtige, ich finde, man muss da sehr aufpassen, weil das Leben ist unheimlich gefährlich - davon leben auch die Versicherungen gut, und die FPÖ.

 

Ich möchte schon dazusagen, wenn Sie da heute so aufgeblasen stehen und sagen, die Stadt Wien muss da was tun. Erstens, für Vereine ist die Vereinspolizei zuständig, nur weil der Sitz in Wien ist, heißt es nicht, dass der Bürgermeister dafür verantwortlich ist. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Für Förderungen, Subventionen sind Sie zuständig!) Die Vereinspolizei ist ja schon in Bundesverantwortung. Weiters, schau, es hilft ja nichts, wenn sie daheim herumsitzen und, wie der Toni sagt, nichts arbeiten, müssen sie sich einen Bart wachsen lassen und sich radikalisieren, hat er gesagt, der Toni. (VBgm Dominik Nepp, MA: Wer ist für Förderungen zuständig?) Das Kultusamt, also alle diese religiösen Geschichten, ist im Kanzleramt daheim, eine Bundesbehörde. Ja, dann tut doch endlich was. Ich freue mich richtig, dass ihr die Probleme erkannt habt, heute gut analysiert habt. Dann redet mit euren Freunden in der Bundesregierung, fordert sie auf, endlich etwas zu tun, fordert sie auf zu handeln. Das würde uns helfen. Der Bürgermeister hat es angesprochen: Arbeiten wir Hand

 

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