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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 27.02.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 100

 

Und es fällt Ihnen ja auch selbst auf den Kopf. Ich kann mich noch an die Zwischenrufe von der Frau Kollegen Wehsely erinnern, wenn ich gesagt habe, Sie schaffen sich da ein Wählerreservoir, einen Wähler-Pool. Das ist dann natürlich alles bestritten worden, aber mittlerweile ändert es sich ja auch, wenn man sich bei der Arbeiterkammerwahl nun anschaut, wer da alles kandidiert. Die Liste TÜRK-IS, Türkische Arbeit, selbst in Ihren Kernbereichen, in der Kammer bricht Ihnen dann das, was Sie als Wählerpotenzial erhofft haben, einfach weg, und Sie werden dann auf der einen Seite den Schaden angerichtet haben, aber nicht einmal mehr für die eigene Partei den Nutzen davon tragen. Was ein doppelter Fehler ist, nicht aus unserer Sicht, aber sicherlich aus Ihrer. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und wenn Sie sich dann mit breiter Brust hier herstellen und sagen, ja, wir haben die Schließungen der Kindergärten und das neue Kindergartengesetz - abgesehen davon, dass das neue Kindergartengesetz in der jetzigen Version schon ein Murks ist und in der zukünftigen ein noch größerer werden wird, aber da können wir uns auch ausführlich in der nächsten Landtagssitzung dann unterhalten, wenn Sie das dann auch eingebracht haben -, sage ich Ihnen schon eines: Wenn Sie die Schließungen der Kindergärten so wie eine Monstranz vor sich hertragen, dann sollten Sie es auch rechtsstaatlich ganz gut hinbekommen. Und das bezweifle ich. Also ich bezweifle weiterhin - und Sie haben es ja mittlerweile auch eingesehen -, dass der Wiener Bildungsplan außerhalb des Gesetzes die gescheiteste Idee ist - den versuchen Sie mir jetzt zu inkorporieren, auch das haben Sie nicht gescheit gemacht, aber wie gesagt, so viel dann bei der nächsten Landtagssitzung -, aber eines muss man schon sagen, die Probleme, die es wirklich betrifft, nämlich die Probleme, die wir gehört haben, mit dem Kopftuch beispielsweise, die werden Sie nicht angehen. Und genau das ist das Integrationsversagen und genau das ist auch der Nährboden, wo der politische Islam in Wien wachsen und gedeihen kann. Und da ist keine Bundesbehörde daran schuld, dieses Problem ist hausgemacht, Herr Bürgermeister, und dieses Problem fällt ganz allein als monokratisches Organ in die Verantwortung des Magistrates und schlussendlich auch des Bürgermeisters. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte es nicht nur bei der Kritik am Bürgermeister und an der SPÖ und den GRÜNEN bewenden lassen, sondern mich vielleicht auch der Rede des Herrn Wiederkehr in der angemessenen Kürze widmen. Denn eines muss man schon sagen: Das Ganze ist - ohne einen Ordnungsruf zu bekommen - etwas zweiseitig - ich möchte keinen Technikbegriff verwenden -, denn wenn man sich anschaut, wie der Kollege Wiederkehr für Gleichberechtigung der Frau, für Emanzipation, für Werte, für Menschenrechte eintritt, dann sollten Sie sich vielleicht noch ein bisschen mit der Frau Griss unterhalten. Die Frau Griss sagt beispielsweise im ServusTV: Wenn jemand nicht stiehlt, niemanden umbringt und nicht straffällig wird, aber unsere Werte nicht annimmt, wie zum Beispiel die Gleichwertigkeit von Mann und Frau, dann müssen wir das schon verschmerzen. - Also, Herr Kollege, das ist an Zynismus und an Absurdität nicht mehr zu überbieten. Sie sollten sich mit der Kollegin Griss echt unterhalten und dann vielleicht auch die dementsprechenden Konsequenzen in der Partei ziehen (Beifall bei der FPÖ.) Ich sage es Ihnen ganz ehrlich, die Frauen in Wien und die Frauen in Österreich haben Besseres verdient, als das nur verschmerzen zu sollen.

 

Ich möchte heute vielleicht etwas Außergewöhnliches machen, ich gebe nämlich heute einem GRÜNEN recht, und zwar dem Kollegen Chorherr. Der Herr Kollege Chorherr hat hier ja auch in der nötigen Ausführlichkeit seine Abschiedsrede gehalten und dabei gesagt - und das ist etwas sehr Wichtiges -, den Rahmen setzt dieses Haus und man muss den Mut haben, in Konflikte hineinzugehen. - Und genau das spreche ich Ihnen ab. Ich spreche Ihnen ab, in Konflikte hineingehen zu wollen, weil Sie Angst vor diesem Konflikt haben, weil Sie Angst vor der Gruppe haben, die es betrifft, weil Sie Angst haben, dass Ihnen die letzten verbliebenen Wähler weglaufen werden, und Sie sind nicht in der Lage, genau aus diesem Grund, mit der nötigen Deutlichkeit, mit der nötigen Ernsthaftigkeit und mit der nötigen Konsequenz klar zu machen - und das hat der Kollege Krauss bereits angesprochen -, dass hier Regeln gelten. Und zwar nicht wie bei der Frau Kollegin Griss, dass nur niemand umgebracht wird und dass nicht jemand stiehlt und dass niemand raubt, sondern Integration ist schon ein Verhalten, das vielleicht nicht erst beim Strafgesetzbuch anfängt. Denn dafür brauche ich keine Integrationspolitik, dafür habe ich einen Staatsanwalt und einen Richter.

 

Was notwendig wäre - und da sind wir dann bei der Integrationspolitik und beim Integrationsstadtrat, und ich habe das schon in einer Rede gesagt -, wäre, einen Empfangsraum zu schaffen, in dem sich diese Leute überhaupt integrieren können. Und dazu ist es notwendig, auch ein eigenen Kulturbewusstsein wieder zu schaffen, das Sie und Ihre Apologeten ja durchaus beschädigt haben, ein Kulturbewusstsein zu schaffen, eine Selbstverständlichkeit im Alltag zu schaffen, dass den Leuten, die zu uns herkommen und nicht wieder weggehen, klar gemacht wird, wie hier die Regeln sind. Sie haben das trefflich nicht geschafft. Putzen Sie sich bitte nicht am Bund ab, machen Sie Ihre Hausübungen, oder das nächste Mal werden wir genau das aufräumen, was wir nach Ihnen auch im Bund aufgeräumt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster ist Herr GR Hobek zu Wort gemeldet.

 

18.39.47

†GR Mag. Martin Hobek (FPÖ)|: Sehr geehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher, vor allem daheim vor den Bildschirmen!

 

Ja, da herrschte große Bestürzung, als plötzlich bekannt wurde, dass Milli Görüs den Sitz seiner europaweiten Jugendorganisation im 15. Bezirk haben wird. Milli Görüs, das hat sich mittlerweile herumgesprochen, ist antisemitisch, antifeministisch, sieht Homosexualität als zu bestrafende Sünde. Alles natürlich etwas ganz Schreckliches für die SPÖ.

 

Das Problem ist nur, dass der Herr Bürgermeister dann darauf reagierte, indem er gesagt hat: Na ja, dass

 

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