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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 27.02.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 100

 

zung, dieses Thema ist für Polemik einfach viel zu ernst und daher an diesem Tag auch vollkommen unangebracht gewesen. (Beifall und Zwischenrufe bei der FPÖ. - Oh-Rufe bei den GRÜNEN.)

 

Und der Vorschlag, dass die Stadt Wien die Polizei übernehmen möge, gestatten Sie mir also wirklich eine Replik darauf: Ich habe den Medien dann entnommen, Sie wollen zwar die Polizei haben, aber zahlen soll es dann weiterhin der Bund. Also ein altbewährtes Wiener Konzept, auch in der Bildungspolitik: Andere zahlen es und wir verwalten dann, und das auch noch schlecht. Also, Herr Bürgermeister, auf Grund der Erfahrungen in der Vergangenheit werden wir Ihnen selbstverständlich die Polizei nicht überlassen, und ich finde, das ist gut so. Und wenn Sie launig gemeint haben, dass Sie nicht verstehen, dass das Konzept des Herrn Innenminister verfassungskonform ist, ist es der beste Beweis, auch Ihnen die innere Sicherheit nicht zu überlassen. (Beifall bei der FPÖ. - Oh-Rufe bei den GRÜNEN.)

 

Wir hatten ja auch in der Vergangenheit immer wieder launige Wortmeldungen bei diesem ernsten Thema. Ich erinnere an den Herrn Bgm Häupl, der gemeint hatte, wir werden nicht jeden Macho zu einem Semifeministen machen. Man kann natürlich angesichts der dritten Stufe des Feminismus auch darüber diskutieren, aber er hat es anders gemeint, und er hat dem Thema eben genauso, wie wir es eingangs jetzt im Zuge der Anfragebeantwortung gerade gehört haben, nicht die nötige Ernsthaftigkeit beigemessen.

 

Und was man schon sagen muss und was in dieser Debatte sehr deutlich hervorgekommen ist: Integration im Allgemeinen wird in der Stadt Wien - und die Frau Kollegen Berger-Krotsch hat ja gesagt, wir werfen alles in einen Topf, Kraut und Rüben werden hier vermengt -, genau das tun Sie, Sie vermischen nämlich Integrationspolitik genau mit dem Titel dieser Dringlichen, nämlich mit den zunehmenden islamistischen Tendenzen. Und das ist eben das, wo Sie nicht hinschauen oder nicht hinschauen wollen oder es zumindest nicht sehen können. Denn die Integrationspolitik funktioniert ja durchaus in manchen Bereichen, wenn man will. Wo sind denn die problematischen Vietnamesen? Wo sind denn die problematischen Chinesen, die Koreaner, die Polen, die Spanier? Haben wir da jede Woche eine Spanier-Debatte hier im Haus? Nein. Wir haben genau eine Debatte, und das ist der politische Islam, und da sind Sie nicht bereit hinzuschauen, sondern dieses Problem wird von Ihnen nur weggeleugnet, aber nicht behandelt. (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Thomas Reindl: Ein Spanier hat seine Schwester erschossen!)

 

Die Frau Kollegin Berger-Krotsch als Ausschusssprecherin hat gemeint, das Thema der Aktuellen hätte die FPÖ so nicht gewählt. Da gebe ich ihr recht, wir hätten nämlich nicht gesagt, Wien darf nicht das Zentrum des politischen Islams werden, wir hätten gesagt, Wien darf nicht das Zentrum des politischen Islams bleiben, meine Damen und Herren. Das ist ja das Problem, wir sind es bereits. (Beifall bei der FPÖ.) Und da braucht man keinen Geheimdienst, den die Stadt Wien angeblich nicht hat. Im Übrigen hat auch der Herr Innenminister keinen Geheimdienst, denn das BVT ist kein Geheimdienst. Die Problemlagen, die wir hier haben, sind ja mit bloßem Auge sichtbar, jeder, der durch Wien durchgeht, da brauche ich keinen Geheimdienst, offensichtlicher, Herr Bürgermeister, geht es ja nicht mehr. Und trotzdem haben Sie dieses Versagen. Und deswegen haben Sie auch ein Problem, die Realität irgendwie zu ordnen, denn wenn Sie sich nicht systematisch des Wegschauens verschrieben hätten und wenn schon nicht der FPÖ glauben würden, dann glauben Sie wenigstens Ihren eigenen Leuten, wie der Frau Kollegin Wiesinger, zum Beispiel.

 

Die Frau Kollegin Wiesinger hat in ihrem Buch anschaulich diese Probleme beschrieben, anschaulich auch die Probleme zum Beispiel beschrieben, was den Schwimmunterricht betrifft, anschaulich beschrieben, was die Problematik betrifft, dass ein Großteil in Schulklassen mittlerweile Kopftuch trägt, und dass auch Mädchen, die kein Kopftuch tragen wollen, sich dem sozialen Druck - weil man sich dem sozialen Druck schlichtweg beugt, weil man das die ganze Zeit nicht aushält - fügen, die Masse der kopftuchtragenden Mädchen dadurch noch größer wird und der Druck auf die verbliebenen Mädchen dadurch auch erhöht wird.

 

Herr Bürgermeister, genau das sind die Probleme, und diese Probleme ist die Stadt Wien eben nicht bereit anzugehen. Bestes Beispiel - der Kollege Nepp hat es heute schon erwähnt - ist der Entwurf zum neuen Kindergartengesetz, den der Herr Kollege Czernohorszky vorigen Freitag in Begutachtung geschickt hat und wo wieder genau das systematische Versagen der SPÖ und der Grünen Partei als Anhängsel offenkundig wird. (Amts. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Bitte ohne Polemik!) - Herr Kollege, ich habe es mir heute durchgelesen, nein, nicht ohne Polemik, das ist das Problem, dass Sie faktenresistent sind. Sie haben in Ihr Gesetz hineingeschrieben, Kinder sollen nicht - und jetzt kommt es darauf an - gezwungen werden, ein Kopftuch zu tragen. Abgesehen davon, dass die (Amts. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Das ist die 15a-Vereinbarung!) - nein, Herr Kollege, die 15a-Vereinbarung muss man halt auch lesen. In der 15a-Vereinbarung steht drinnen, dass kein Kopftuch getragen werden darf, und nicht, dass sie zu einem Kopftuch nicht gezwungen werden dürfen. Das ist ein großer Unterschied, den Sie offensichtlich nicht verstehen. Das ist das Problem. (Beifall bei der FPÖ.) Es geht nicht darum, dass den … (Zwischenruf von Amts. StR Mag. Jürgen Czernohorszky.) - Herr Kollege, Sie können jetzt natürlich mit mir ein Zwiegespräch eintreten, das wäre erstens geschäftsordnungswidrig, da ich zum Auditorium sprechen muss, aber trotzdem, was verlangt wird, ist ein Kopftuchverbot, und Sie wollen keinen Zwang zum Kopftuch. Das heißt, wir haben wieder auf Grund subtiler Mechanismen, wo Kinder motiviert werden, geh trag das doch, Allah Wohlgefallen, et cetera - haben wir alles schon gehört -, wieder einen erklecklichen Anteil. Abgesehen davon, dass es der 15a-Vereinbarung widerspricht, machen Sie wieder den Kotau vor dem politischen Islam, und das lehnen wir ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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