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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 27.02.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 100

 

drucks nicht verwehren, dass man in diesem Land mit einer unheiligen Allianz von linken Politikern und Vertretern des politischen Islams konfrontiert ist. Denn anders sind die Zusammenarbeit und die Förderung in diesen gewissen Bereichen für diese Religionsgruppe, die es in extremistischen Auswüchsen gibt, nicht erklärbar. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und wenn man da natürlich auch behauptet, die ÖVP hat sich an die FPÖ angenähert, nein, dann liegt das nicht daran, dass sich unsere Positionen verändert haben, nein, dann liegt es vielleicht daran, dass sich Ihr Blickwinkel in den letzten Jahren noch weiter nach links verschoben hat und dass die Mitte und die Normalität und das, wo man mit Hausverstand eigentlich hindenkt, für Sie mittlerweile schon so fernab vom eigenen Weltbild ist, dass Sie andere versuchen zu diskreditieren und schlechtzureden. Aber mit dem Ansatz werden Sie das sicher nicht besser machen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber wenn man natürlich an die Sache herangeht und sagen möchte, man ist dafür, dass sich Leute hier anpassen, sich integrieren, sich in unsere Werte einfügen, und unsere Bräuche und Traditionen und unsere Kultur bis zu einem gewissen Grad auch übernehmen, dann setzt das natürlich auch gewisse Grundvoraussetzungen voraus, nämlich, dass man sich der eigenen Kultur und der eigenen Werte und der eigenen Traditionen überhaupt einmal selbst bewusst ist und dass man auch etwas anzubieten hat, ein Wertebild anzubieten, in das sich Leute hinein integrieren können, und nicht, dass man die ganze Zeit die eigene Kultur und die eigenen Werte verleugnet. Denn, wenn es nichts Eigenes gibt, dann kann man auch nicht verlangen, dass man sich da hinein anpasst. Und das ist Ihr Problem. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Denn dieses ständige Rückzugsgefecht, das Sie in allen Bereichen in Richtung Zuwanderer, in Richtung politischer Islam fechten, bietet kein Modell an. Überlegen Sie einmal: In der Bildungspolitik, die einzige Diskussion, die Sie da vielleicht noch führen, ist, wo können wir noch ein Kreuz abhängen, wo können wir noch einmal das Schweinefleisch streichen, wo können wir noch ein Martini-Fest in ein sinnloses Lichterfest umbenennen. So führen Sie unsere Kultur ad absurdum und so zeigen Sie auch nicht auf, dass es hier interessante und positive Identitäten gibt, in die man sich anpassen könnte. Und durch dieses Verleugnen machen Sie die Integration auch unmöglich. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und wenn diese Aktuelle Stunde dann heute von der ÖVP dankenswerterweise einberufen wurde, dann muss man schon klar sagen, das ist kein Populismus, das ist kein Alarmismus, sondern das ist einfach vernünftig. Diese Vernunft ist ein Gebot der Stunde, und deswegen muss man hier auch einmal eine Notbremse einfordern und diese auch aktivieren. Denn, wenn man sich ein paar Fakten anschauen möchte, dann muss man auch sagen, diese Fakten sind zu Symptomen der rot-grünen Zuwanderungspolitik geworden. Ein Drittel der Wiener Bevölkerung - und das sind die aktuellen Zahlen - sind keine österreichischen Staatsbürger. Ausländer sind in der Verbrechensstatistik - und die Häftlingszahlen belegen das auch völlig objektiv - gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil um ein Vielfaches krimineller als Einheimische, weil Sie in den vergangenen Jahren diese Politik gelebt haben. Und auch jedes zweite Kind, das in Wien zur Welt kommt, hat keine österreichische Staatsbürgerschaft hier. Und ohne - und darauf lege ich auch allen Wert - hier alle in einen Topf werfen zu wollen, auch wenn nur ein Teil aus integrationsunwilligen Familien kommt oder aus einem integrationsunwilligen Umfeld stammt, dann muss man doch klar sagen, hier ist für viel Nachwuchs gesorgt, der sich auch nicht in diese Gesellschaft integrieren wird können, weil Sie nicht die Rahmenbedingungen geschaffen haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben heute schon viel gehört, ich möchte nicht alles wiederholen über die Situation an Schulen, über die Situation an Pflichtschulen, wie Lehrervertreter, die Gewerkschaft und andere davon berichten, was da für Sitten eingerissen sind, wo Mädchen gezwungen werden, ein Kopftuch zu tragen, wo kein Schwimmunterricht mehr stattfinden kann mit Frauen, weil es nicht erlaubt ist, wo die Schariapolizei patrouilliert. Allerdings sind das Fakten, die von Ihnen noch immer geleugnet werden. Und ich frage mich, wie oft das noch besprochen werden muss, wie viele mediale Berichte es noch geben muss, wie viele Lehrer sich noch an die Öffentlichkeit wenden müssen und im schlimmsten Fall, wie viele kriminelle Delikte es noch geben muss, bis Sie endlich aufwachen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und ein Punkt, den man da noch auch ansprechen muss, ist, es sind ja nicht kleine Kinder, es sind nicht Schüler, die sich dieses islamistische Gedankengut von selbst aneignen, nein, es sind islamistische Haushalte, es sind radikal-islamische Eltern, es sind islamistische Vereinsstrukturen, die dieses Wissen weitergeben und diese Unkultur in Kinder hineinzwingen. Und da muss man auch einmal als Stadt herangehen und sagen, bei diesen Schariaeltern gibt es kein Wegschauen, bei diesen Schariaeltern gibt es kein Nachsehen. Hier braucht es Sanktionen, hier braucht es Geldbußen, hier braucht es Kürzungen von Sozialleistungen, und hier braucht es auch, wenn es der Fall erforderlich macht, einen Kindesentzug im Interesse aller Beteiligten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben in der Integrationspolitik jahrzehntelang versagt, es gibt eigentlich auch keinen Grund, zu glauben, dass es in den nächsten 18 Monaten besser werden sollte. Das Einzige, was man hoffen kann, ist, dass der Kurs, der bei der Bundesregierung Einzug gehalten hat, im nächsten Jahr auch in Wien ankommen wird. - Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Blind.

 

18.25.00

†GR Armin Blind (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kollegen!

 

Ein Wort vielleicht eingangs zum Herrn Bürgermeister und seiner Anfragebeantwortung. Polemik ist ja durchaus ein Stilmittel, das man in der Politik ab und an gebraucht, Herr Bürgermeister, aber bei aller Wertschät

 

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