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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 27.02.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 100

 

dergärten in einem Atemzug mit islamistischen. Also Sie tragen zu einem Miteinander, zu einer sachlichen Auseinandersetzung und zu einer wichtigen Aufarbeitung gar nichts bei.

 

Das erinnert mich auch gleich daran, wieder auf die Bundesebene zu schwenken, denn Sie schreiben allen Ernstes im Anfragetext, dass der Bund die einzige Ebene ist, die handelt und konkrete Maßnahmen umsetzt. Das ist ja sehr interessant. Ich erinnere Sie alle hier noch einmal daran, welche Maßnahmen die Bundesregierung setzt, nämlich sie streicht wichtige Integrationsgelder für Wien, die wir so dringend brauchen (Zwischenrufe bei der FPÖ.), und gießt mit hetzerischen Aussagen in so einem Anfragetext oder mit weiteren Handlungen und eben diesen Anfragen mit passender medialer Begleitung noch mehr Öl ins Feuer. Das hilft uns hier in Wien gar nichts. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Auch heute schon thematisiert wurde, dass in diesem konkreten Fall der Stadt Wien die Hände gebunden sind, dass die Bewilligung von diesen Vereinen, so wie es unser Herr Bürgermeister schon gesagt hat, dem Innenministerium obliegt. Es ist Sache der Polizei sowie der Bundesbehörden, und wir in Wien haben keinen Geheimdienst und das Innenministerium ist gefordert.

 

Auch schon gefallen ist - und auch noch einmal verstärkt von meiner Seite -, dass wir bei der Konferenz der Jugendlandesräte auf Initiative von Wien den einstimmigen Antrag gehabt haben, mit allen Bundesländern. Auch das ist ein wichtiges Zeichen von den Ländern in Richtung Bund, hier eben auch den Innenminister beziehungsweise den Verfassungsschutz aufzurufen, die Vereine genauestens zu beobachten und den Ländern rückzumelden. Und wir haben heute auch schon gehört, dass in dieser Sache auch noch nichts passiert ist.

 

Das Trennende steht bei Ihnen vor dem Gemeinsamen und das zeigt eben diese heutige Anfrage, die mich wirklich so erschüttert hat, wieder sehr. Was mich auch total erschüttert und auch geärgert hat in dieser ganzen Abhandlung Ihrer Anfrage, ist, Sie vermischen - und das unterstelle ich Ihnen jetzt auch - absichtlich Integration, Bildung, Sicherheitspolitik. Anstatt das wirklich aufzudröseln und für die einzelnen Bereiche auch Maßnahmen, Lösungen hier vorzubringen, vermischen Sie alles und werfen alles in einen Topf. Unbeschreiblich. (GR Armin Blind: Die SPÖ tut nichts anderes, als zu vertuschen!)

 

Was mich auch besonders ärgert - und Frau Kollegin Schwarz hat heute auch ein bisschen Kreide gefressen, was die Sache Kindergarten betrifft: Es kann nicht sein, dass wir hier in dieser Stadt so eine gezielte Stimmung erzeugt bekommen, in der auf einmal Kindergärten wieder zu einem Hochsicherheitsthema hochgezogen und diskutiert werden. Damit muss einfach Schluss sein. Wir müssen auf die sachliche, gemeinsame Ebene kommen, und es wäre schön, wenn wir uns hier das Wiener Integrationskonzept gemeinsam hernehmen, anstatt dass Sie es immer generell negieren oder auch in dem Anfragetext die Integration ab Tag 1 so mit einem Nebensatz abtun. Es sind immer diese Maßnahmen, die gut funktionieren, die werden halt gerade in einem Nebensatz noch erwähnt, denn das heißt ja wieder, wir werfen Ihnen vor, dass Sie das nicht sehen. Aber es sind schon Zeichen in diesem Text, was wie vorkommt, welche Wörter verwendet werden und welche Maßnahmen zu einem Nebensatz abgetan werden.

 

Ich kann nur sagen, die Stadt Wien nimmt die Herausforderungen an. Wir sind sehr konsequent in dem Verfolgen unsere Ziele, nämlich die Menschen zusammenzubringen, zu integrieren, sie weiterzubringen, ihnen alle Chancen zu ermöglichen, aber dass sie auch in der Gesellschaft ankommen und dass es ein Miteinander gibt.

 

In der Stadt Wien - auch das wurde sehr ausführlich von unserem Bürgermeister schon besprochen und erwähnt, aber ich möchte es auch noch einmal erwähnen - werden Menschen ab dem Tag 1 abgeholt und integriert. Es wird ihnen ein Ankommen ermöglicht, wir unterstützen sie, aber wir sagen ihnen auch, was wir von ihnen erwarten. Das heißt, es geht um Rechte und Pflichten, das ist uns ganz wichtig. Es ist ja auch gefallen, dass wir uns nicht um das Deutsch lernen kümmern. Es sind das Deutschlernen, die Arbeit und Beschäftigung sowie die Orientierung in der Gesellschaft die drei tragenden Säulen, um die wir uns kümmern, die wir den Menschen nahebringen, die zu uns kommen und hier in Wien integriert werden.

 

Ja, man könnte noch länger Beispiele bringen, danke, Faika, für deine sehr ausführliche Darstellung unseres Integrationskonzeptes. Es liegt viel vor, aber es liegt auch noch viel vor uns. Ich möchte jetzt noch einmal vorschlagen, dass wir uns gemeinsam auch einen Integrations- und Diversitätsmonitor hernehmen, oder die vielen langen Ausführungen des Stadtrates auf Anfragen der ÖVP, wo die ganzen Maßnahmen, die Sie ja schon alle auch zugesandt bekommen haben, erläutert sind. Vielleicht können wir das auch gemeinsam noch einmal studieren. Vielleicht können wir gemeinsam eine sachliche Debatte führen, denn man kann sie nur mit Fakten beginnen, und nicht mit Polemik, wie sie mit einer Anfrage wie der heutigen hier gestartet ist. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr StR Maximilian Krauss.

 

18.18.17

†StR Maximilian Krauss|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Frau Kollegin Berger-Krotsch, ich habe Ihren Ausführungen sehr interessiert und sehr gespannt gelauscht, aber es war sozusagen teilweise nicht ganz stringent, denn wenn Sie die ersten fünf Minuten erklärt haben, dass es in Wien eh keine Probleme gibt und dass die Integrationsarbeit so gut funktioniert und dass man da quasi alles richtig gemacht hat, dann aber diesen Teil der Rede damit abgeschlossen haben, dass Sie sich großer Probleme sehr wohl bewusst sind und der Herr Bürgermeister diese auch im Auge hat, dann ist für den interessierten Zuhörer nicht ganz klar, was eigentlich der Sukkus des Ganzen war. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Man kann sich allerdings trotz mancher Krokodilstränen, die da vielleicht versucht wurden, wirklich des Ein

 

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