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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 27.02.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 100

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Berger-Krotsch.

 

18.05.09

†GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Saal, auf der Galerie und via Livestream!

 

Ja, ich muss hier sagen, ich komme mir hier irgendwie vor wie im Märchen. Wenn ich so an die salbungsvollen Worte von meinen VorrednerInnen denke, muss ich an das Märchen „Der Wolf und die sieben Geißlein“ denken, nämlich erst reißerisch die Dringliche Anfrage einzubringen und dann voll mit Kreide gefressen hier salbungsvoll das Geeinte zu proklamieren, das es ja eigentlich gar nicht gibt.

 

Ja, Herr StR Wölbitsch, die Sache ist viel zu ernst, um sie so zu diskutieren beziehungsweise nicht zu diskutieren. Sie widersprechen sich aber gleichzeitig in Ihrer Rede, indem Sie einerseits sagen, wir müssen miteinander arbeiten, wir haben gemeinsam Konzepte und Ideen eingebracht, aber dann wieder voll das Wien-Bashing in Ihrer Rede zu proklamieren. Auch Ihre Fraktion hält sich da eigentlich nicht an das Miteinander und das Gemeinsame, wenn wir uns den Text der Dringlichen Anfrage genauer anschauen. Und das habe ich getan, denn in der Vorbereitung auf meine Wortmeldung zu dieser Dringlichen Anfrage habe ich mir natürlich viele Zeitungsberichte, aber auch Aussendungen Ihrer Fraktionskolleginnen und -kollegen angesehen, aber auch von der FPÖ. Ich habe da so über die Überschriften drübergelesen und die Texte ein bisschen quergelesen, und ja, ich musste eigentlich zwei Mal lesen, denn ich konnte es eigentlich nicht glauben, Frau Kollegin Hungerländer und Frau Kollegin Schwarz, dass diese Anfrage von der ÖVP ist. Ich dachte, das muss von der FPÖ kommen, denn diese Überschrift „Rot-Grünes Wien darf nicht das Zentrum des politischen Islams werden“ hört man ja eigentlich immer nur von dieser Seite des Saales. Das heißt, diese schwarz-blaue Partnerschaft im Bund tut der ÖVP sichtlich nicht gut, und ich kann nur sagen, Achtung, Blau färbt ab. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Dass das rot-grüne Wien nicht zum Zentrum des politischen Islams werden darf, haben Sie ja in Ihrem Anfragetext niedergeschrieben, und das ist mir auch untergekommen bei einem - ich fasse es ja wirklich nicht - Integrationssprecher im Bund, nämlich dem Kollegen Nehammer, der sagt dasselbe, dass es nicht zum Zentrum werden darf. Aber auch Ihr Bundesminister und ÖVP-Obmann Blümel schürt ja hier Ängste, nämlich, dass das jahrelange Wegschauen in Wien den Weg für die Entstehung von Parallelgesellschaften frei gemacht hat.

 

Also, dass der Kollege Blind immer in unseren Debatten und Auseinandersetzungen so argumentiert, dass es ein Integrationsversagen der SPÖ gibt und dass sich hier viel breit macht, das bin ich eigentlich gewöhnt, viel schärfer und ärger meiner Meinung nach auch ist Kollege Gudenus, der in einer Aussendung auch meint, dass dieser Verein, der mit vielen extrem islamistischen Aussagen auf sich aufmerksam macht, das beste Beispiel eines roten Politversagens in Wien ist.

 

Ja, es ist anscheinend so, dass er schon wieder viel zu lange weg aus diesem Haus ist, um hier genau verfolgen zu können, welche Maßnahmen wir setzen und welche Haltung wir gegen Extremismus und Radikalisierung haben. Wir haben eine klare Haltung heute auch mehrfach proklamiert, vorab von unserem Bürgermeister und den Rednerinnen von Rot-Grün, wir sind gegen Antisemitismus, gegen Homophobie und Rassismus, das hat in Wien keinen Platz, und wir stemmen uns hier strikt und vehement dagegen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Was wir konkret machen, das hat mein Kollege Marcus Gremel schon gut erklärt, aber natürlich in seinen Ausführungen der Anfrage auch unser Herr Bürgermeister, und auch sehr genau Kollegin El-Nagashi, aber Sie tun ja gerade so, als ob das nichts ist, dass Wien untätig ist, dass wir hier alle Dinge verschlafen, so wie es auch im Anfragetext der Dringlichen formuliert ist. Ich kann nur noch einmal auf das Netzwerk hinweisen, auf das wir wirklich so stolz sind und hinter dem wir so stehen, nämlich das Netzwerk Demokratiekultur und Prävention, das so großartige Arbeit leistet und so viel Positives hervorgebracht hat. Es war richtig und gut - und das haben wir auch schon zu Beginn der Debatte gesagt -, dass es nach dem Wiener Vorbild auch im Bund adaptiert wurde - das war drei Jahre später, aber immerhin. Und ja, es braucht - und da auch in diese Kerbe des Kollegen Gremel schlagend - diese gemeinsamen Abstimmungen, diese gemeinsamen Anstrengungen, aber vermehrt natürlich auch von Seiten des Bundes, und nicht so eine reine Polit-Show, wie es mit diesem Anfragetext hier wieder gemacht wird.

 

Auch hier sei gleich klar festgehalten - da es auch immer so unterschwellig mitschwingt -, dass Wien mit fundamentalistischen Bewegungen nichts am Hut hat. Es kommt ja auch immer wieder unterschwellig von Seiten der Opposition, als ob die Stadt hier wirklich einen Nährboden legt und Extremisten den Hof macht. Das möchte ich hier auch von dieser Stelle entscheidend zurückweisen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Die Kollegin Hungerländer hat in ihrem Statement und auch in der Anfrageformulierung - ich denke, dabei war sie ja intensiv involviert - wieder gezeigt, dass ein Miteinander nicht mehr möglich ist, dass die ÖVP den Weg des Miteinanders mehr als verlassen hat, nur noch auf Wien-Bashing unterwegs ist. Sie schreiben ja auch von der ÖVP, dass wir hier nichts sehen, dass wir aufwachen sollen, dass wir die linke Träumerei lassen sollen. Ich kann sagen, unser Bürgermeister hat die Augen sehr weit offen und sieht die problematische Entwicklung, und wir kämpfen dagegen an. Er hat die Augen sehr weit offen, wir arbeiten dagegen - und das möchte ich hier auch einfach noch einmal festhalten.

 

Begriffe wie chaotisch, unrealistisch und die Stehsätze sind ja auch ein Wahnsinn: „Es überrascht nur wenige Kenner der islamistischen Szene, dass Milli Görüs für das Hauptquartier einer neuen Jugendbewegung Wien als Standort erwählt habe.“ Sie konstruieren Zusammenhänge, werte Kolleginnen, Sie nennen islamische Kin

 

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