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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 27.02.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 100

 

Kollege Gremel hat einen ein bisschen kühnen Vergleich gebracht, als er die Islamisten mit den Identitären, mit denen ich persönlich überhaupt nichts am Hut habe, verglichen hat. Er spricht von Islamisten, die die Scharia über unser Rechtssystem stellen, inklusive Steinigung, inklusive Handabhacken, die schon Kleinkinder unter das Kopftuch zwingen, bei denen Frauen bestenfalls Menschen zweiter Klasse sind. Und Kollege Gremel relativiert hier und schützt die verbliebene Kernwählerschicht der SPÖ. Darum rennt alles falsch, obwohl ihr aus eurer Überzeugung heraus alles richtig macht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Frau Kollegin El-Nagashi hat heute wirklich sehr sachlich gesprochen. Sie kann auch anders, das ist aber wohlwollend zur Kenntnis zu nehmen. Man hat auch durchgehört, dass es ihr wahrscheinlich tatsächlich ein Anliegen ist, Integration voranzutreiben. Wahrscheinlich meint sie Integration aus Sicht der Grünen und der SPÖ, die sich vielleicht ein bisschen von der Integration, wie sich Blau und Schwarz diese vorstellen, unterscheidet. Aber wenn man offenen Auges durch die Straßen Wiens geht, dann sieht man, obwohl seit vielen Jahren immer wieder betont wird, dass ihr seit vielen Jahren alles richtig macht, dass diese Integrationsbemühungen in vielen Bereichen Wiens glorios gescheitert sind.

 

Es gibt Gewalt an den Schulen, das hat der Vizebürgermeister schon öfters bemerkt. Oder man braucht nur einmal über die Ottakringer Straße zu spazieren. Da sieht man - ich habe es eh schon ein paar Mal erwähnt - die Frauen zu jeder Tages- und Nachtzeit zehn Meter hinter den Männern gehen, wenn sie einmal außer Haus dürfen. Dann schleppen sie die Einkaufssäcke, und der Pascha stolziert vorne. Sie dürfen nicht Deutsch lernen, sie dürfen nichts arbeiten. Alle tragen ein Kopftuch beziehungsweise nicht alle, man darf nicht verallgemeinern. Diese Missstände gibt es aber jedenfalls seit vielen Jahrzehnten, und die SPÖ hat es leider nicht zustande gebracht oder nicht zustande bringen wollen, diese Umstände zu ändern. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist Faktum, dass Ihnen die hier geborenen Wähler seit vielen Jahren davonrennen, und zwar wahrscheinlich aus gutem Grunde, wahrscheinlich auch auf Grund eurer Integrationspolitik! Und diese Wähler müssen natürlich anderswo lukriert werden. Darum glaube ich auch der Kollegin El-Nagashi ihr Animo und ihren Antrieb, aber den Roten glaube ich schon weniger!

 

Und deshalb gibt es noch immer Kindergärten - die Frau Kollegin Schwarz hat es ja ausgeführt -, die Förderungen bekommen und die ganz klar Regeln haben, die in unserem Kulturkreis nichts verloren haben, und Halalfleisch, und vielleicht wird auch die Scharia gepredigt. Da wird nichts gemacht, weil die SPÖ muslimische Wähler lukrieren will und muss, denn ein anderer wählt euch eh nicht mehr. Und da seid ihr am linken Auge blind, oder am muslimischen Auge blind, und da wird immer sehr viel Nachsicht geübt. Und da wird sehr, sehr viel Geld seit vielen Jahren verschwendet, das geht wahrscheinlich in die hunderte Millionen Euro. Und wir kämpfen dagegen an, jetzt einmal auf Bundesebene, und ab 2020 auch hier in der Regierungsverantwortung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber eigentlich bin ich herausgekommen, um einen Resolutionsantrag einzubringen, der hoffentlich einhellige Zustimmung finden wird. Denn es ist dieser Tage so weit, hoffentlich, oder Gott sei Dank, dass der IS endgültig besiegt ist, das Kalifat doch nicht entstanden ist, unter hohem Blutzoll, auch hier zu Lande, bei uns, weil 2015 zehntausende Menschen unkontrolliert von Rot und Grün hereingeklatscht worden sind, mit Stofftieren beworfen, mit viel Geld ausgestattet, aber ohne ein Regelwerk, das ihnen mitgegeben werden hätte sollen, in die von uns bezahlten Unterkünfte. Es sind Morde passiert, Vergewaltigungen, Messerstechereien stehen fast auf der Tagesordnung, denn wir reden jetzt von den tatsächlichen IS-Kämpfern. Viele österreichische Staatsbürger waren auch darunter, die sich hier radikalisiert haben, haben sich einen depperten Bart wachsen lassen und dann sind sie runtergegangen, um Leuten die Köpfe abzuschneiden, um Unschuldige abzuschlachten, um Unschuldige in die Luft zu sprengen. Und jetzt will, wer überlebt hat, auf einmal wieder zurück, um es sich hier in der sozialen Hängematte erneut bequem zu machen. Denn das waren ja großteils Leute, die haben ja nie im Leben etwas gehackelt, daher haben sie so viel Zeit gehabt, im Internet herumzuhängen, sich zu radikalisieren, einen Bart wachsen lassen - ein Arbeitgeber schaut sich so einen depperten Bart auch nicht lange an -, und die wollen jetzt wieder zurück. Viele Frauen sind auch darunter gewesen, die die Schlächter unten bekocht und sonstige Dienste geleistet haben, und viele von denen wollen jetzt wieder zurück, weil da unten die Lage für ehemalige IS-Kämpfer ein bisschen ungemütlich geworden ist. Gott sei Dank. Aber, meine Damen und Herren, es kann ja nicht sein, dass wir 2015 und 2016 die Syrer, die vor den IS-Kämpfern geflohen sind, hier aufgenommen haben, und jetzt nehmen wir die IS-Kämpfer, die vor den Syrern fliehen, wieder bei uns auf? Ehrlich jetzt? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben genug Probleme in Wien und in Österreich, wieder einmal durch die festgeschriebene Willkommenskultur, und das rührt aus den Jahren 2015 und 2016 her, die Messerstechereien, die Gewalttaten, das wird ja wohl keiner abstreiten. Das können wir jetzt alles nicht mehr rückgängig machen, aber wir können zumindest verhindern, dass die Schlächter, die unten unschuldige Menschen gemordet haben, zu uns kommen, dann vielleicht in unseren Gefängnissen oder nach ein paar Jahren wieder mitten unter uns leben und dann vielleicht wieder zum Schlachten anfangen, mit LKWs in Menschenmengen fahren, sich in die Luft sprengen oder Leute auf der Straße wahllos niederstechen.

 

Daher bringen wir heute folgenden Beschluss- und Resolutionsantrag ein: Der Wiener Gemeinderat setzt sich gegenüber der Bundesregierung dafür ein, dass ehemalige IS-Kämpfer sowie deren Familienangehörige nicht nach Österreich einreisen dürfen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrages beantragt und ich ersuche um Zustimmung aller Fraktionen. - Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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