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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 27.02.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 100

 

das nicht erlauben. Diese Frauen applaudieren, wenn man sie fragt: Wärt ihr wirklich für ein verpflichtendes Elterngespräch an den Pflichtschulen und an den Kindergärten? Sie sagen: Ja! Dann dürften wir endlich bei der Erziehung unserer Kinder mitreden!

 

Das ist Realität! So ist es derzeit in Wien. Wir haben hier auch Baustellen, und da muss man hinschauen!

 

Ich muss jetzt noch ein Beispiel schildern: Am 8. März gibt es im Rathaus eine Veranstaltung anlässlich des Internationalen Frauentags. Der Österreichische Integrationsfonds hat vor Monaten eine Anfrage gestellt, weil er dort auch seine Werteschulungen, Deutschkurse, und so weiter anbieten möchte. Die Leute vom ÖIF wurden damals vertröstet, und man hat gesagt: Ihr seid jetzt viel zu früh dran, ihr habt noch Zeit! Seitens des ÖIF hat man dann wieder angerufen, aber es hat abermals geheißen: Ihr seid viel zu früh! Als man dann vom ÖIF wieder angerufen hat, hat es jedoch geheißen: Jetzt ist es zu spät!

 

Da frage ich Sie: Ist das echt Zusammenarbeit? - Erst werden die Anfragenden vom ÖIF vertröstet, dann aber heißt es: Jetzt ist es zu spät! - Das ist doch keine Zusammenarbeit! Warum arbeiten Sie mit dem ÖIF … (Zwischenruf von Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky.) Ich rede von den Frauen! Vielleicht ist das bei Ihnen anders! Aber wir reden gerade von den Frauen. Auch ich habe angerufen und gefragt: Was ist da passiert? - Ich habe keine Information bekommen. Das ist doch auch keine Zusammenarbeit!

 

Ich weiß schon, dass das ganz schwierig ist, weil das vom Bund kommt! Zur Zeit ist es in Wien einfach so, dass alles, was von Türkis-Blau beziehungsweise von der Bundesregierung kommt, vehement von der Stadt Wien abgelehnt wird. (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Wir nehmen jeden Lehrer!) Das Problem ist nur, dass die wieder davonrennen und dass wir wahrscheinlich auch nicht genug Ressourcen haben! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie müssen halt auch einmal die Lehrerdienstposten für Lehrer freischaffen und nicht andere Posten darauf nehmen! (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Keine Sorge! Es sind 120 Lehrer weniger und 1.500 Schüler mehr!) Das ist ja so lustig! Da sind wir wieder bei der Deutschklassengeschichte!

 

Auf die Deutschklassengeschichte muss ich jetzt auch kurz zu sprechen kommen: Da waren auch Sie der Erste, der ganz laut geschrien hat: Das funktioniert nicht! Das wollen wir nicht! Das werden wir verhindern, und überhaupt und außerdem!

 

So: 15 Prozent der Kinder können jetzt sozusagen in den Regelunterricht gehen. Was zeigt uns das? - Das zeigt uns, dass wir Kindern, die wir davor jahrelang unbeurteilt im Regelunterricht gelassen haben, nie die Chance gegeben haben, sich aufs Deutschlernen konzentrieren zu können. (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Das stimmt ja überhaupt nicht!) Wir haben sie zwei Jahre lang mitgeschleppt. Sie haben doch nicht einmal den Regelunterricht verstanden! Sie wussten nicht einmal, was ihnen vermittelt wurde! (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Unglaublich!)

 

Unglaublich! Ich bin vollkommen Ihrer Meinung! (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: 120 Sprachlehrer weniger! Das kann doch nicht euer Ernst sein!) Es ist unglaublich, dass Sie noch immer sagen: Es war unser richtiger Weg, dass wir diese Kinder im Regelunterricht lassen und ihnen nicht die Möglichkeit geben, sich auf das Deutschlernen zu konzentrieren! (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Wir brauchen nämlich mindestens einen Lehrer pro Klasse! Das bekommen wir aber nicht!)

 

Aber ich weiß, warum Sie es nicht wollen! Sie sagen ja nicht einmal, dass Deutsch die gemeinsame Sprache in unserer Stadt ist! Ich höre Sie immer von Mehrsprachigkeit sprechen! - Deutsch ist aber unsere gemeinsame Sprache, und wir müssen es einmal schaffen, dass jeder Mensch Deutsch lesen, verstehen, sprechen und schreiben kann! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. - Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Dafür brauchen wir einen Lehrer pro Klasse!)

 

Dann müssen Sie dafür sorgen, dass uns die Lehrer nicht davonlaufen! 150 Lehrer im Jahr gehen alleine nach Niederösterreich. (Zwischenruf von Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky.) Wir können gerne einmal ein bilaterales Gespräch führen! Man hört Sie ja nicht! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Ich möchte sagen: StR Czernohorszky ist jetzt gerade ganz emotional. Vielleicht meldet er sich auch noch zu Wort. Es ist nur schade, denn es hört Sie niemand von den Tausenden von Zuhörern auf dem Livestream! (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Aber du hörst mich!) Ja, ich höre Sie! (Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Nun noch ganz kurz: Ich sage jetzt wieder, dass wir ein Integrationskonzept brauchen, das einen Schwerpunkt hat, das ressortübergreifend ist und das besagt, wofür wir in der Stadt stehen. Wir brauchen ein Konzept, um diese Parallelgesellschaften endlich zu beseitigen, um die zweite Generation aufzufangen und diesen Menschen eine Chance zu geben.

 

In diesem Sinne bringen wir heute auch Anträge ein, und ich bitte um Zustimmung, denn es geht wirklich um die Zukunft unserer Stadt. Wir müssen da wirklich jetzt endlich ins Tun kommen! - Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik, und ich erteile es ihm.

 

17.56.17

†GR Anton Mahdalik (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Damen und Herren!

 

Bei den Zwischenrufen von StR Czernohorszky hat man wieder einmal gemerkt, dass die SPÖ die einzige Partei auf der Welt ist, die alles richtig macht und bei der am Schluss alles falsch rennt. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber das sagt er mit dem Brustton der Überzeugung, und am Schluss ist dann die Bundesregierung schuld. (GR Mag. Manfred Juraczka: Immer!) Erst Schwarz-Blau I eins, jetzt Türkis-Blau, weil wir überall einsparen. Ihr macht eigentlich eh alles richtig. (VBgm Dominik Nepp, MA: Kärnten!) Ja, Kärnten! Hypo! Schwarz-Blau! Schwarz-Blau!

 

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