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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 27.02.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 100

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schwarz, und ich erteile es ihr.

 

17.44.33

†GRin Sabine Schwarz (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Damen und Herren! Ich hoffe, ich habe jetzt niemanden vergessen! (VBgm Dominik Nepp, MA: Die Sternsinger!) Die Sternsinger?

 

Ich möchte gleich in medias res gehen und auf etwas replizieren, was der Herr Bürgermeister gesagt hat. - Sie sind darauf eingegangen, dass bei den Kindergärten die Kontrollen verstärkt wurden, dass jetzt die Zahl der Kontrolleure noch einmal auf 20 Personen aufgestockt wurde und dass es harte Maßnahmen gibt, die wir auch immer wieder gefordert haben.

 

Gleichzeitig haben Sie aber auch gesagt, dass man sich dann aber auch nicht aufregen darf, wenn die Stadt Wien genau hinschaut. - Ich kritisiere nicht, dass die Stadt Wien genau hinschaut, sondern ich kritisiere, wie die Stadt Wien genau hinschaut!

 

Sie können sich vielleicht erinnern: Im Dezember 2017 haben wir einen Antrag zum Kindergarten Isma eingebracht. Der Kindergarten Isma, dessen aktuelle Hausordnung aus dem Jahr 2018 ich Ihnen dann gerne vorlese, bekommt nach wie vor Förderungen.

 

Ich lese Ihnen doch jetzt gleich aus die Hausordnung vor. - Darin ist etwa zu lesen, dass Erziehung und Bildung von jungen Menschen zu Allahs Wohlgefallen geschehen müssen. Ungesüßte Getränke sollen am besten in Jausenboxen und wiederbefüllbaren Flaschen im Sinne der ökologischen Aspekte zum Erhalt von Allahs Schöpfung mitgegeben werden.

 

Weiters ist darin zu lesen, dass man einander bei jeder Begegnung mit dem islamischen Gruß begrüßen muss. Es dürfen nur Lebensmittel mitgebracht werden, die halal sind. Die Schulkleidung und die Kindergartenkleidung sollten den Anforderungen des Islams entsprechen. Lippenstift ist verboten. Enge, freizügige Kleidung ist untersagt. T-Shirts und Pullover mit auffälligen Aufdrucken sind ebenfalls gänzlich zu vermeiden.

 

Das ist ein Kindergarten, der nach wie vor Förderungsgelder von der Stadt Wien erhält! Wir haben Anfragen gestellt, wir haben Anträge gestellt, und dieser Kindergarten bekommt immer noch Förderungen! Diese Hausordnung - das steht auf der Homepage - gilt für den Kindergarten, gilt für die Schule, gilt für den ganzen Komplex.

 

Dann gibt es aber einen Kindergarten namens „Bärli Brumm“, und diesem werden die Förderungen gestrichen, weil sich der Kindergarten angeblich nicht an den Bildungsplan hält und Kinder Pizzaschnitten mit der Hand essen. Dafür werden Förderungen gestrichen! (GR Armin Blind: Unglaublich!) Der Kindergarten Isma hingegen bekommt die Förderungen weiterhin.

 

Ich sage Ihnen die Gründe, die ich kenne! (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Kommen noch weitere? - Sonst kann ich sagen: Dieser Grund war es nicht!) Dieser Grund war es nicht? Dann müssen Sie halt auch einmal mit den Leuten reden! Das ist genau das, was ich kritisiere! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es kommen die Kontrolleure, aber sie sprechen nicht mit den Betreiberinnen und Betreibern. Erklären Sie mir, warum dieser erwähnte Kindergarten eine Förderung bekommt! Erklären Sie das! Erklären Sie, warum dieser Kindergarten noch nicht von der Förderungsliste gestrichen wurde! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Erklären Sie mir, warum der Kindergarten Abendstern von der Kindergartenförderungsliste noch nicht gestrichen ist! Sie sagen immer, dass alles in Ordnung ist! - Aber da ist doch nichts in Ordnung! Da gibt es eine Hausordnung, die man sich von der Homepage herunterladen kann, diese ist ja für mich zugänglich! Dafür brauche ich doch keinen Kontrolleur! - Entschuldigen Sie, dass ich bei diesem Thema immer so emotional werde, aber das ist dann immer eine so gefärbte Geschichte!

 

So. Ich sage das, was wir kritisieren. Ich weiß, dass Ihnen das nicht gefällt und gefallen wird, wir werden das aber immer wieder bringen, wir werden, wenn etwas nicht passt, immer wieder darauf hinweisen! Das ist unsere Aufgabe als Opposition! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Zweitens haben wir auch immer wieder darauf hingewiesen, dass wir ein Radikalisierungsproblem bei den Kindern und Jugendlichen auch in den Schulen haben. Im Hinblick darauf haben wir unser Acht-Punkte-Programm gebracht. Dieses Acht-Punkte-Programm wurde aber nicht einmal diskutiert!

 

Wir haben Beispiele gebracht, wie etwa das Beispiel des muslimischen Mädchens, das heimlich eine enge Hose von zu Hause in die Schule mitgebracht und heimlich angezogen hat. Ihr Bruder hat es bemerkt, hat es dem Vater erzählt, und das Mädchen ist dann zu Hause vom Vater geschlagen worden. - Das sind Fälle, die wir in Wien haben, und über diese Fälle müssen wir ganz offen reden!

 

Ich muss jetzt auch kurz auf Frau Kollegin El-Nagashi eingehen: Ja! Es gibt Möglichkeiten für integrationswillige Menschen in Wien! Das hat auch meine Kollegin Caro Hungerländer heute schon betont. Aber wo sind die Konsequenzen für integrationsunwillige Menschen? Ab wo sagt die Stadt Wien: Jetzt reicht es! Das geht nicht! Hier sind die Grenzen! Welche Konsequenzen zieht die Stadt Wien gegenüber Menschen, die sich in unserer Stadt nicht integrieren wollen? Da gibt es nichts von Ihnen!

 

Gremel hat von Zusammenarbeit gesprochen. - Wir haben betreffend mehr Zusammenarbeit und mehr Zusammenhalt appelliert. Ich möchte jetzt auch auf den ÖIF zu sprechen kommen, denn der österreichische Integrationsfonds macht zum Beispiel auch Werteschulungen für Frauen. Ich durfte einmal bei einer solchen Werteschulung dabei sein, und ich muss Ihnen sagen: Es ist nicht alles Sonnenschein, was man dort hört!

 

So gibt es zum Beispiel Frauen - und zwar Frauen, die eigentlich schon in der zweiten Generation hier leben -, die sich verpflichtende Gesetze wünschen, wonach sie als Frauen die Möglichkeit haben, ein Teil der Gesellschaft werden zu können, weil sie von zu Hause aus diese Möglichkeit nicht haben und die Männer ihnen

 

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