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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 27.02.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 100

 

tionsmaßnahmen. Gleichzeitig muss aber auch eingegriffen werden, wenn doch etwas Bedenkliches vorgeht.

 

Um das ein bisschen zu verdeutlichen, weil es da offensichtlich ein paar Unklarheiten gibt, darf ich noch ein konkretes Beispiel hervorheben, damit das ein bisschen spürbarer wird: Wien hat schon vor fünf Jahren das Netzwerk für Deradikalisierung und Prävention, jetzt Demokratiekultur und Prävention, eingerichtet - vor fünf Jahren! -, und dieses arbeitet auch sehr erfolgreich. Mittlerweile wurden tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt im Umgang mit Extremismus geschult. Es wurden und werden weiterhin unzählige Workshops mit Jugendlichen in der Prävention durchgeführt, und engste Zusammenarbeit aller relevanten Dienststellen und Einrichtungen bewirkt auch eine breite und gut koordinierte Wissensbasis. Es ist nämlich insbesondere wichtig, hier schnell reagieren zu können, wenn es doch einmal zu einem Einzelfall kommt.

 

Es ist auch total unbestritten, dass Wien in dieser Hinsicht gute Arbeit leistet. Wir sind vom Bund, der das auch mitbekommen hat, mit dem Österreichischen Verwaltungspreis dafür ausgezeichnet worden.

 

Außerdem sagen wir seit fünf Jahren, von Anbeginn dieses Netzwerkes an, dass es eine stärkere Zusammenarbeit mit den Bundesstellen braucht, um wirklich beide Seiten der Medaille gemeinsam effektiv bespielen zu können. Hören Sie also auf, mit dem Finger nur auf Wien zu zeigen und die Verantwortung abzuschieben! Die Wahrheit ist: Wir sind beide verantwortlich, und wir können das auch nur gemeinsam lösen. Es soll also kein parteipolitisches Hickhack geben - ich nehme mich da auch zurück -, sondern das soll gemeinsam je nach jeweiliger Zuständigkeit bearbeitet werden.

 

Ich sage auch ganz unumwunden: Ich finde es wirklich sehr gut, dass der Bund vor eineinhalb Jahren endlich auch ein entsprechendes Netzwerk eingerichtet hat, denn genau das muss die Plattform sein, wo wir gemeinsam ebenenübergreifend unsere Handlungen zur Extremismusbekämpfung planen und auch koordinieren können.

 

Lassen Sie mich noch einmal zusammenfassen, was zu tun ist.

 

Erstens kann die Extremismusprävention und Deradikalisierung nicht auf einzelne Extremismusformen beschränkt werden.

 

Zweitens besteht ganz klarer und breiter Konsens darüber, dass die Eindämmung von Extremismus ausschließlich mit repressiven Maßnahmen nicht erfolgreich sein kann.

 

Drittens: Immer wenn es ein Freund-Feind-Schema gibt, ist das der ideale Nährboden für diverse Ideologien. Wir brauchen nachhaltige Strategien und eine Sensibilisierung aller Gesellschaftsbereiche, um extremistische Organisationen hintanzuhalten.

 

Viertens: Die Stärkung der Demokratie und des demokratischen Bewusstseins ist eine wesentliche Voraussetzung, um gegen Extremismus vorzugehen.

 

So. Woher kommen Ihrer Meinung nach diese letzten vier Sätze? - Sie glauben wahrscheinlich, dass das aus dem rot-grünen Regierungsprogramm oder möglichweise aus irgendeiner Propagandabroschüre ist, die wir herausgegeben haben. - Nein! Das ist nicht der Fall. Das waren jetzt Eins-zu-eins-Zitate aus der „Österreichischen Strategie Extremismusprävention und Deradikalisierung“, verantwortet vom Innenminister Herbert Kickl. (GR Mag. Josef Taucher: Das sollte man vielleicht noch einmal wiederholen, die haben nämlich nicht zugehört!) Ja. Herbert Kickl hat das herausgegeben, das ist Ihr Innenminister, falls Sie es vergessen haben (GR Mag. Josef Taucher: Das ist euer Minister, da müsst ihr zuhören! - Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Wissen Sie, was Ihr Minister zu den Sätzen sagt, die ich Ihnen gerade vorgelesen habe? - Er nennt diese Strategie einen Meilenstein in der Präventions- und Deradikalisierungsarbeit, und er hat damit vollkommen recht! Dass ich Herrn Kickl einmal recht gebe, ist auch spannend! Das ist nämlich nichts anderes als das, was Wien seit vielen, vielen Jahren auf und ab predigt. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Predigen allein ist halt zu wenig, Herr Kollege!) Wien lebt es auch vor! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Schauen Sie: Ich bin ja sehr froh, dass es offensichtlich ein Umdenken gegeben hat und unsere Position auch in die Bundesstrategie übernommen wurde und von Herbert Kickl als Meilenstein bezeichnet wird! Das ist doch super!

 

Ich weiß schon: Papier ist natürlich geduldig, und man muss schauen, wie es sich entwickelt. Aber das wäre jetzt vielleicht trotzdem einmal ein Moment, dass man sich ein bisschen zurücknimmt, einmal kurz auf die Pausetaste drückt und sich an die eigenen Meilensteine erinnert.

 

Ich sage Ihnen nämlich ganz ehrlich: Anders wird es uns nicht gelingen! Überzeugen Sie uns halt einfach, dass es Ihnen nicht nur um Populismus und die Aushöhlung des Rechtsstaates geht, sondern dass Sie wirklich gewillt sind, das Problem nachhaltig und ganzheitlich anzugehen, und zwar, indem Sie sich einfach an die Worte Ihres Innenministers im Rahmen der Bundesstrategie halten! (Beifall bei der SPÖ. - VBgm Dominik Nepp, MA: Wenn Sie sich daran halten, halten wir uns auch daran!)

 

Schauen Sie, ich bin ja sehr nett. Ich gebe Ihnen die Gelegenheit, Ihrem Innenminister in diesem Zusammenhang gleich sozusagen auch einen Schritt näherzukommen. Deswegen bringe ich jetzt gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen Berger-Krotsch, Vettermann, Hanke, El-Nagashi, Ellensohn, Hebein und Kraus einen Antrag betreffend Förderung von Demokratiekultur und Prävention und Vermeidung von Radikalisierung und Extremismen ein.

 

Das Schöne an diesem Antrag ist, dass sämtliche Forderungspunkte eins zu eins aus der Bundesstrategie stammen, die Herbert Kickl ganz zu Recht als Meilenstein bezeichnet hat, weil es nämlich genau das ist, was Wien seit vielen, vielen Jahren vorlebt. Schauen wir also einmal, wie ernst es Ihnen damit ist. (GR Mag. Josef Taucher. Bravo!) - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

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