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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 27.02.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 100

 

Sie zulassen, dass sich Parallelgesellschaften bilden und weiterhin Strukturen des politischen Islams geschaffen werden.

 

Zum Abschluss sage ich, dass es deshalb unser aller Motto sein muss: Zerstören wir gemeinsam die Struktur des politischen Islams, bevor der politische Islam uns zerstört! (Beifall und Bravo-Rufe bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Marcus Gremel, und ich erteile es ihm.

 

17.32.45

†GR Mag. Marcus Gremel (SPÖ)|: Werte Frau Vorsitzende! Werter Herr Bürgermeister! Geschätzte Stadträtinnen und Stadträte! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist zwar immer wieder sehr unterhaltsam, zu beobachten, wie ÖVP und FPÖ versuchen, einander mit ihren unhaltbaren Unterstellungen gegenüber der Stadt Wien zu übertrumpfen! Ich tue Ihnen jetzt aber trotzdem nicht den Gefallen, schon zum 97. Mal die gleiche Debatte mit Ihnen zu führen! Ich glaube, wenn ich jedes Mal 10 Cent bekommen hätte, wenn das Wort „Islam“ hier in diesem Raum gefallen ist, dann wäre ich mittlerweile superreich und müsste dann für Vermögenssteuern für mich selbst eintreten, und all das wäre ein bisschen kompliziert.

 

Zum konkreten Fall, den wir heute debattieren, hat der Bürgermeister schon ausführlich Stellung bezogen und eigentlich alles gesagt, was dazu gesagt werden muss. Daher will ich die Gelegenheit lieber ergreifen, um einmal grundsätzlich mit Ihnen darüber zu reden, wie wir Radikalisierung und Extremismus wirklich begegnen beziehungsweise bekämpfen können.

 

Ich glaube, in dem Punkt sind wir uns einig: Niemand von uns will in Wien irgendwelche nationalistischen, antisemitischen oder sonstigen extremistischen Umtriebe, wobei es aus meiner Sicht auch ganz egal ist, ob diese aus der Türkei oder aus Österreich gesteuert werden. Vielmehr müssen wir unsere Kinder und Jugendlichen grundsätzlich vor solchen Umtrieben schützen, und zwar sowohl die Kinder, die in Wien geboren sind, als auch jene, die zugewandert sind. Wir sind für alle Wienerinnen und Wiener gleichermaßen verantwortlich. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Man kann dazu stehen, wie man will. Ich habe da allerdings eine ganz klare Position. Für mich ist Sicherungshaft absolut undenkbar. Jedenfalls wird aber einfach Wegsperren nicht funktionieren, und schon gar nicht, wenn man so, wie Sie sagen, dass es dabei um einzelne Personengruppen geht, die noch nicht einmal etwas verbrochen haben. Das, was Sie da vorhaben, ist nämlich nichts anderes als eine Aushöhlung des Rechtsstaates. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Sie haben nicht kapiert, was wir wollen!) Ich habe in den letzten Tagen ganz genau aufgepasst, um herauszufinden, was Ihnen da vorschwebt!

 

Schauen Sie: Es gibt einfach grundsätzlich einen Unterschied zwischen Ihnen und uns. Wir sind nicht der Meinung, dass jeder, der nach Österreich zuwandert, per se verdächtig und gefährlich ist. Im Gegensatz zu Ihnen meinen wir, dass Nationalismus grundsätzlich ein Problem ist, ganz wurscht, von wem er ausgeht, ob das jetzt Islamisten sind oder Ihre identitären Freunde. Aber auf diesem Auge sind Sie ja oft ein bisschen blind! - Lassen wir das jetzt aber! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Reden wir einmal nicht von den Auffassungsunterschieden, die wir haben, stellen wir die einmal zur Seite, sondern bearbeiten wir vielleicht einmal das gemeinsam, worüber wir uns einig sind, denn im Grunde werden wir dafür bezahlt, Probleme zu lösen, und zwar auch gemeinsam! Wie können wir das schaffen?

 

Aus meiner Sicht ist einmal klar, dass Integration keine Einbahnstraße sein kann und es daher von der Mehrheitsgesellschaft natürlich Anstrengungen braucht. Genau deswegen gibt es in Wien ein breit gefächertes, auch niederschwelliges Angebot von unterschiedlichsten Integrationsmaßnahmen, die der Bürgermeister vorher schon ausführlich skizziert hat. Speziell für Kinder und Jugendliche ist das unverzichtbar, damit man Demokratiekultur fördert, damit man sie aktiv in die Gesellschaft einbindet und auf sie zugeht, denn nur so wird man es auch schaffen, sie gegen jegliche Form der extremistischen Propaganda zu immunisieren. Anders wird das nachhaltig einfach nicht funktionieren. Und wenn Ihnen wirklich etwas daran liegt, radikalen Strukturen entgegenzutreten und mit uns gemeinsam eine Verbesserung zu erzielen, dann wäre es fein, wenn Sie solchen nachhaltigen Maßnahmen auch einmal zustimmen würden! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Die nicht funktionieren!)

 

Das ist überhaupt nicht wahr! Aber ich komme schon zu einem Thema, das Ihnen vielleicht mehr liegt: Ja. Es gibt natürlich auch eine zweite Seite der Medaille. Neben allen Bemühungen bei der Integration muss man natürlich auch genau hinschauen und mit allen rechtsstaatlichen Möglichkeiten eingreifen, wenn irgendwo doch eine nationalistische Indoktrinierung irgendwelcher Art stattfindet.

 

Da verhält es sich nun so: Vor einem Jahr haben alle Jugendlandesrätinnen und -landesräte, natürlich auf Wiener Initiative, den Bund einstimmig dazu aufgefordert, Vereine, die eine autoritäre oder islamistisch-nationalistische Ideologie verbreiten, genauestens zu beobachten und die Länder umgehend von den Ergebnissen dieser Beobachtungen in Kenntnis zu setzen. Im Hinblick darauf frage ich mich schon, warum Sie das nicht tun! Warum passiert da nichts? Warum schreiten Sie in Ihrer Bundeszuständigkeit nicht ein? Warum muss der Kinder- und Jugendanwalt aus Wien erst den Verfassungsschutz darauf hinweisen?

 

Es tut mir echt leid: Da kommen wir nicht weiter, wenn Sie nichts anderes tun, als mit dem Finger auf Wien zeigen! Das wird nicht reichen! (Zwischenruf von StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Ich sage gerade: Wir gehören beide dazu. Hören Sie mir einmal fertig zu, vielleicht wird es dann ein bisschen klarer!

 

Dieser Punkt liegt in Ihrer Zuständigkeit. Die Integrationsmaßnahmen liegen in unserer Zuständigkeit, ganz klar. Wir müssen beide unsere Arbeit erledigen, denn nur dann können wir erfolgreich sein, und das geht einfach nur mit Handausstrecken und mit Bildungs- und Integra

 

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