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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 27.02.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 100

 

stimmt! Das war Ihre Verantwortung, darüber können Sie sich einfach nicht hinwegtäuschen, sehr geehrter Herr Bgm Ludwig! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir stehen jetzt vor den Trümmern dieser verfehlten Integrationspolitik, die Rot-Grün und davor Rot alleine verursacht haben. Sie haben mit Ihrer Politik immer den Zuwanderern den roten Teppich ausgerollt, und Sie haben nicht geschaut, ob die Personen, die hier herkommen, kulturell überhaupt in unsere Gesellschaft passen und integrierbar sind. Und alle, die gehofft haben, dass nach den Ankündigungen im Zwischenwahlkampf zwischen Schieder und Ludwig vielleicht jetzt etwas anders wird, haben sich getäuscht. Man hat probiert, eventuell den einen ein bisschen mehr rechts zu überholen. Sie haben aber all diejenigen, die Hoffnungen da reingesetzt haben, dass Sie jetzt vielleicht mit einer neuen Art der Politik aufräumen - und das sind nicht nur Wähler, sondern auch viele Ihrer roten Parteifunktionäre! - enttäuscht, indem Sie genauso mit dieser rot-grünen Willkommenspolitik weitermachen wie zuvor. Das geht auf Ihre Kappe, Herr Bgm Ludwig! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was passiert denn nun? - Ich habe mir ein paar Notizen gemacht: Sie machen weiter die rote Mauer für Sozialgeschenke an integrationsunwillige Ausländer. Sie lassen tatenlos zu, dass brandgefährliche Parallelgesellschaften existieren und dass sich weitere Ghettos in manchen Bezirksteilen bilden. Und den Preis dafür müssen die Wienerinnen und Wiener zahlen. Sei es in Form von explodierender Gewalt auf der Straße, von Gewalt gegen Frauen oder auch von Gewalt in den Schulen.

 

Deswegen muss man gnadenlos sagen, dass Ihre Politik der ungehemmten Zuwanderung, dieser provozierten Zuwanderung und dieser unkontrollierten Willkommenskultur ein politisches Verbrechen an zukünftigen Generationen hier in Wien ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Früher war Wien eine Millionenmetropole, die international angesehen war, ein europäisches Zentrum für Geisteswissenschaften und Medizin, für Literaten und Theaterkultur. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn man sich aber anschaut, wie Wien jetzt international gesehen wird, dann sieht man, dass Wien eigentlich zu einem abwirtschaftenden Ballungsraum mit roter Misswirtschaft verkommen ist! (Bgm Dr. Michael Ludwig: Also bitte! - Zwischenrufe bei der SPÖ.) Diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich kann Ihnen auch sagen, wo es zum Beispiel nur im Bereich der Integration scheitert. Wien ist Europazentrum für den politischen Islam, für den radikalen Islam. (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Unter Ihnen ist das BVT abgesandelt!)

 

Nicht ohne Grund hat Milli Görüs Wien als Hauptquartier ausgesucht, weil hier einfach Fördermillionen fließen, die unkontrolliert in Vereine laufen. Im 23. Bezirk gibt es eine Islamschule, wo für ganz Europa Hassprediger ausgebildet werden. Aber auch dazu hört man von Ihnen kein Wort! (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Wurde diese Moschee jetzt geschlossen oder nicht?)

 

In Pflichtschulen gibt es schon Gegengesellschaften, und es wäre Ihre Verantwortung, endlich in den Pflichtschulen einzugreifen! Und wenn wir eine positive Maßnahme in Wien wie zum Beispiel die Erziehungscamps vorschlagen, dann kommt von Ihnen sofort ein Nein! (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich mache es halt anders als der Waldhäusl!)

 

Ich sage Ihnen: Sie kennen dieses Konzept gar nicht! Darum kann ich es Ihnen gerne sagen: Wie Sie wissen, gibt es in den Schulen gewaltbereite Schüler, die nicht nur die Mitschüler, sondern auch die Lehrer malträtieren. - Unlängst wurde einem tschetschenischen Schüler das Handy abgenommen, und der hat gleich einmal drei Lehrer krankenhausreif geschlagen. Das war der Höhepunkt dieser Gewaltwelle!

 

Es hat 258 Anzeigen gegeben, und die Zahl der Gewaltdelikte wird noch viel höher und das Mobbing noch viel stärker sein. Darum fordern wir jetzt Erziehungscamps, Sie aber sagen von vornhinein: Nein, das machen wir nicht! Es geht um Bootcamps, in denen es militärische Ausbildungen wie in Amerika gibt. Sie haben aber nicht einmal nachgefragt und anscheinend nicht einmal nachgelesen, was überhaupt vorgeschlagen gewesen wäre. (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich bin einer Meinung mit Minister Faßmann!)

 

Wir haben vorgeschlagen, dass - und das ist die einzige Unterscheidung zwischen Ihrem Konzept und unserem Konzept - diese gewaltbereiten Schüler nicht an der Schule bleiben und dort vielleicht weiteren Schaden anrichten, sondern getrennt werden von den braven, anständigen Schülern, die lernen wollen, und von den anständigen Lehrern, die ungestört unterrichten wollen. Diese gewaltbereiten Schüler nimmt man tagsüber heraus und arbeitet mit Ärzten, Therapeuten, Sozialpädagogen.

 

Es gibt genügend rot-grüne Vereinslokale, in denen man sich angeblich mit der Jugend beschäftigt, die aber leerstehen. Diese könnte man nutzen, um dort mit diesen Kindern zu arbeiten. Sie aber sagen von vornhinein Nein. Der einzige Unterschied bei unserem Vorschlag ist, dass die Schüler nicht in der Schule bleiben, sondern aus der Schule herausgenommen werden, damit die anderen dort ungestört lernen und unterrichten können. Sie aber sagen von vornhinein Nein, und das ist nur ein Beispiel.

 

Es gibt jedoch viele Beispiele, wie positive Maßnahmen, wie sie jetzt auch die Bundesregierung setzt, einfach von Ihnen abgedreht werden, seien es Kürzungen von Geldgeschenken bei Sozialleistungen im Bereich der Mindestsicherung, wogegen Sie sich wehren und sogar Gesetzesbruch androhen. Sie wollen das Kopftuchverbot in den Wiener Kindergärten jetzt anscheinend nicht umsetzen. Ich nenne in diesem Zusammenhang auch die Deutschklassen. Außerdem wehren Sie sich auch gegen rigorose Abschiebungen von gewalttätigen Asylberechtigten und Asylwerbern. - Bei jeder sinnvollen Maßnahme des Bundes gibt es automatisch ein Nein.

 

Wenn man jetzt Ihre gesamte Politik zusammenfasst, Herr Bgm Ludwig, dann kann man sagen, dass Sie mit Ihrer Politik die Lebenskultur in Wien aufs Spiel setzen. Sie gefährden den Zusammenhalt in dieser Stadt, weil

 

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