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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 27.02.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 100

 

Grundposition eines aufgeklärten europäischen Staatswesens.

 

Ich möchte kurz darauf eingehen, welche wesentlichen unverhandelbaren Elemente damit verbunden sind, die von niemandem in Frage gestellt werden können: Es sind dies die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Gleichheit aller Staatsbürgerinnen und Staatsbürger vor dem Gesetz. Ein weiteres wichtiges Element ist das Bekenntnis zu den Menschenrechten, wie wir es auch dadurch ausgeführt haben, dass wir Wien zur Menschenrechtsstadt erklärt haben, und vor allem auch das Bekenntnis zur Meinungs- und Religionsfreiheit.

 

Ganz wichtig sind in diesem Zusammenhang die Gleichheit und die Gleichstellung der Geschlechter insbesondere und der Menschen allgemein. Ganz wichtig sind außerdem die Sicherung der sozialen Grundbedürfnisse und die Trennung von Religion und Staat.

 

Das sind die Elemente, die gemeinsam mit einem respektvollen Umgang die Grundlage der Leitlinien der Wiener Integrations- und Diversitätspolitik ausmachen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich denke, dass es gut und wichtig ist, das zu wissen und das auch in dieser Form zu kennen. - In diesem Sinne verstehen wir Integration als ein zentrales gesamtgesellschaftliches Anliegen.

 

Als letzten Punkt möchte ich überblicksmäßig auf die Maßnahmen eingehen, die wir in diesem Sinne umsetzen. Die meisten Maßnahmen beziehungsweise wirklich der überwiegende Großteil der Maßnahmen sind zielgruppen- und bedarfsorientierte Maßnahmen, und wir haben keinen ethnizitätsfokussierten Ansatz in unserer Integrationspolitik.

 

Eines der herausragenden Projekte ist das Projekt „Start Wien“, das Sie schon öfters erwähnt haben und das auch der Herr Bürgermeister schon angesprochen hat. Das Projekt „Start Wien“ ist ein in sich interdisziplinäres und ein ressortübergreifendes Projekt, das mit Institutionen und mit der Zivilgesellschaft als Partner und Partnerinnen zusammenarbeitet. Ihre Frage, warum es kein ressortübergreifendes Projekt in diesem Bereich gibt, stimmt also einfach nicht, denn gerade dieses eine Programm zeigt ganz deutlich, dass es interdisziplinär in seiner Ausrichtung ist. Es gibt hier Zusammenarbeit mit der Arbeiterkammer, mit der Wirtschaftskammer, mit dem Arbeitsmarktservice und den verschiedenen Verwaltungsabteilungen. Das ist die Grundlage für dieses Programm.

 

„Start Wien“ hat verschiedene Schwerpunktsetzungen. Grundsätzlich existiert das Projekt als solches seit 2008, und es gibt dabei keinen oder keinen ausschließlichen Fokus auf Geflüchtete oder auf den Bereich Asyl. Es gab aber natürlich zusätzlich eine Erweiterung auf diesen Bereich.

 

Es gibt hier die verschiedenen Bereiche des Startcoachings und des Wiener Bildungspasses. Es lässt sich hier also auch im Spracherwerb eine Schwerpunktsetzung wiederfinden. Info-Module ermöglichen eine Orientierung der Stadt auf rechtlicher Ebene, aber auch auf der Ebene des sozialen Umgangs miteinander. In weiterer Folge gibt es zusätzliche Angebote, um insbesondere bildungsferne Personen zu unterstützen oder einen guten beruflichen Einstieg zu ermöglichen.

 

Dieses Projekt „Start Wien“ ist vielfach ausgezeichnet worden und ist Teil unseres Integrationskonzepts. Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass Sie auf ein echtes Integrationskonzept - mit Anführungszeichen - warten. Wir warten nicht auf ein Integrationskonzept mit Anführungszeichen, sondern wir haben ein echtes Integrationskonzept, das vielfach ausgezeichnet ist!

 

Sie sprechen gerne von Integration als eine Holschuld. Es ist aber auch die Information dazu, was es gibt und was umgesetzt wird, eine Holschuld. Wir können uns gerne jederzeit inhaltlich und im Detail damit auseinandersetzen. Ich glaube, dass Sie sich, wenn Sie sich das vor Ort anschauen würden, ein deutliches Bild davon machen könnten, was hier eigentlich umgesetzt wird und wie bemüht die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Bereich wirklich sind. Wir setzen uns gerne und jederzeit mit Ihnen darüber auseinander, gerne auch mit Widerspruch und Protest Ihrerseits dagegen, aber ohne Polemik und immer im Sinne eines weltoffenen und friedlichen Miteinanders in Wien. - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und spö.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr VBgm Nepp, und ich erteile es ihm.

 

17.23.40

†VBgm Dominik Nepp, MA|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Es ist ja wieder eigentlich das beste Beispiel von maßloser Selbstüberschätzung, wenn Sie hier herauskommen und fordern, die Polizei übernehmen zu wollen. Das kann doch kein ernsthafter Vorschlag sein, dass Sie die Polizei übernehmen wollen! - Wir hatten ja erst unlängst den Skandal im Zusammenhang mit den Parksheriffs, als angeblich rote Beamte beziehungsweise hohe rote Politiker ihre Strafen löschen lassen haben. Sie schaffen es also nicht einmal, diesen Skandal aufzuräumen. Wenn Sie aber nicht einmal die Parksheriffs unter Kontrolle haben, wie wollen Sie dann die Polizei unter Kontrolle haben? Das ist wirklich maßlose Selbstüberschätzung! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn Sie aber Polizeichef spielen wollen, dann sollten Sie vielleicht zu Ihren Anhängern gehen, die Sie seit Jahren mit Millionen Euro an Steuergeldern gefördert haben, die ihre politisch-islamistischen Vereine aufgebaut haben, denn vielleicht machen Sie diese Anhänger ja zum Chef der Scharia-Polizei! Wobei ich glaube, dass das auch kein Titel ist, den man anstreben sollte! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist wirklich interessant, dass Sie hier herauskommen, Aktivität vortäuschen und meinen, dass bereits viel übernommen wird und jetzt vieles anders ist. - Da muss ich schon schonungslos mit Ihnen umgehen und sagen: Sie sind ja jetzt nicht neu hier! Sie sind vielleicht neu als Bürgermeister, aber Sie sind schon seit Jahren beziehungsweise seit über einem Jahrzehnt Mitglied dieser Stadtregierung und haben die gesamten Wahnsinnigkeiten, die im Sinne der unkontrollierten Zuwanderung und im Sinne von Förderungen des politischen Islams stattgefunden haben, zugelassen. Sie haben ja sogar mitge

 

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