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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 27.02.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 100

 

Es ist gut, wenn wir die Emotion alle nutzen, dass wir bei dem Thema etwas weiterkriegen! Dann ist es mir recht! (GR Christian Deutsch: Ihnen geht es nicht um die Wahrheit!)

 

Ein Thema noch, das, glaube ich, auch sehr wichtig ist, natürlich die Frage der Integrationsvereine: Wofür geben wir das Geld im Integrationsbereich aus? Auch da sei am Beginn gesagt, es gibt viele Vereine, die gute Arbeit leisten, hier auch einen guten Beitrag zu einer gelungenen Integration leisten, viele Initiativen. Aber es gibt eben auch aus unserer Sicht sehr viel Intransparenz. Deshalb haben wir heute auch einer Förderung nicht zugestimmt, weil wir diese Rahmenverträge nicht wollen, wo die Stadt an jemanden Geld vergibt, der dann die Dinge wieder weiterverteilt, weil aus unserer Sicht die Stadt bei jeder Förderung genau wissen sollte, was passiert und vor allem auch die Opposition genau wissen sollte, was passiert. Aber wie teilweise die Berichte über Förderungen hier aussehen, haben wir an anderen Stellen schon ausführlich debattiert.

 

Ich fasse zusammen, und ich werde nicht müde, es zu betonen, das Wegschauen der SPÖ und auch der GRÜNEN im Integrationsbereich hat dazu geführt, dass wir anscheinend in Wien zu einem Magneten für islamistische, salafistische und auch teilweise radikale Bewegungen in Europa geworden sind. Daher ist es die Verantwortung der Gesellschaft, aber auch der Politik, auf Bundesebene und auch in Wien, genau hinzuschauen und zu handeln. Sehr geehrte Damen und Herren, so nahe wie Sie von der SPÖ und den GRÜNEN - und das meine ich jetzt wirklich wertfrei - an diesen Communities dran sind, so viel, wie Sie in diesem Bereich Förderungen vergeben, können Sie mir nicht erklären, dass Sie nicht genau über alle Dinge informiert sind oder Fehlentwicklungen oder wenn Dinge schieflaufen nicht erkennen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Daher meine Hauptforderung: Wir brauchen ein Integrationskonzept nicht nur in der Schublade, sondern eines, das lebt. Wir brauchen klare Integrationsziele, klares Hinschauen auch bei Förderungen, was wir damit fördern und was wir damit einfordern wollen. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, weil es ist eine Dringliche Anfrage an Sie, ich wünsche mir in dieser Stadt eine Kehrtwende! Ich wünsche mir eine Richtung, so wie Sie sie in der Integrationspolitik eigentlich noch vor Ihrem Amtsantritt als Bürgermeister immer geprägt haben, weil es geht nicht nur um unsere Generation, es geht um alle zukünftigen Generationen! Alles, was wir hier falsch machen, hat Auswirkungen für die nächsten Jahre und Jahrzehnte! Ich ersuche Sie um eine Kehrtwende in dieser Frage. Es ist wichtig für die gesamte Stadt und die gesamte Bevölkerung! - Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Wiederkehr. Ich erteile es ihm.

 

16.55.32

†GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS)|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich finde es gut und wichtig, dass wir uns in einer Stadt, die wächst, über Integration unterhalten. In einer Stadt mit sehr viel Zuwanderung ist auch das Thema Integration natürlich ein unglaublich wichtiges. Hier wurde allerdings über Integration von der ÖVP lediglich mit einem Aspekt gesprochen, nämlich die Islamisierung und mögliche Islamisierung in der Stadt. Das heißt, das breite Thema der Integration wurde lediglich auf den Detailaspekt der Islamisierung heruntergebrochen. Das habe ich früher eigentlich eher von den Freiheitlichen gekannt. Aber hier verschwimmen auch schon die Parteigrenzen von ÖVP und FPÖ, wenn es um das Thema Islam geht. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ja, wir haben Herausforderungen im Zusammenleben in dieser Stadt in unterschiedlichsten Bevölkerungsgruppen. Ja, auch innerhalb der Muslime gibt es Gruppierungen und Communities, wo es riesige Herausforderungen gibt. Aber wir haben auch eine Vielzahl an Muslimen und Muslima in dieser Stadt, die ordentliche Staatsbürger sind, die ihrer Arbeit nachkommen, Steuern zahlen und auch gute Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sind. (Beifall bei den NEOS. - StRin Ursula Schweiger-Stenzel: Sie werden aber von der Politik links liegen gelassen! Sie werden von der Politik nicht entsprechend gefordert und angesprochen! Das ist das Problem! Es gibt genug Liberale! Diese haben keine Rückendeckung!)

 

Worauf man schauen muss, Frau Stenzel, ist, auf natürlich einzelne Gruppierungen, auch innerhalb der muslimischen Community, diese Gruppierungen, die islamistisch oder nationalistisch sind. Ja, solche Gruppierungen gibt es. Auf diese muss man genau schauen. Darauf muss man achten, weil da kommt es zu einem Widerspruch zu unserer Werterhaltung, zu unserer liberalen Demokratie, zu unserem Ansatz eines weltoffenen, eines friedlichen Wiens, wenn es Menschen gibt, die den Verfassungsbogen nicht einhalten und versuchen, auch ihre nationalistischen, islamistischen Vorstellungen hier in die Breite zu tragen. Hier gibt es klare Grenzen. Diese muss man aufzeigen. Dort, wo es strafrechtlich relevant wird, oder auch demokratiegefährdend wird, muss man natürlich eingreifen und auch genauer hinschauen.

 

Was es dafür braucht, ist ein effizienter, ein handlungsfähiger Staat, handlungsfähige Behörden, die hier auch hinschauen und kontrollieren können. Wenn man sich fragt, welche Behörden für solche Themen zuständig sind, dann muss ich dem Bürgermeister schon recht geben, dann sind es nicht die Landesbehörden, sondern sind es Bundesbehörden, die hier auf die Staatssicherheit auch schauen müssen, die auch darauf achten müssen, dass sich nicht demokratiefeindliches Gedankengut ausbreitet und so zur Gefahr für unsere Demokratie wird. (Beifall bei den NEOS.)

 

Aber was wir auf Bundesebene sehen, ist eine immer stärker werdende Handlungsunfähigkeit der Institutionen auf Grund eines Unsicherheitsministers Kickl. Wenn man sich zum Beispiel den BVT ansieht, der im Bereich der Vereine eigentlich auch die Aufgabe hätte, zu überprüfen, ob etwas Verfassungswidriges dort passiert, und wenn wir einen BVT haben, der sich vor allem mit sich selbst beschäftigt und in einem großen Skandal mit einem Untersuchungsausschuss ist, dann habe ich schon

 

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