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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 27.02.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 100

 

Sorge, wie handlungsfähig die österreichischen Behörden sind (VBgm Dominik Nepp, MA: Aber nicht Kickl, schon vorher!), wenn sie mit sich selbst beschäftigt sind und nicht effizient die Vereine überprüfen können, wo eventuell auch etwas Gefährliches passiert. (GR Gerhard Haslinger: Das würde ich jetzt korrigieren!) Das ist schon die Aufgabe des Bundes und des Innenministeriums, hier darauf zu schauen, genauso, wie die Vereinsüberprüfung natürlich auch eine Aufgabe des Innenministeriums ist. Wir brauchen starke Institutionen, um genau solche Tendenzen herauszufinden.

 

Aber ja, wir haben große Herausforderungen auch in der Stadt. Wir haben auch eine Politik, die zu lange weggesehen hat. Ich merke auch eine Tendenz davon, mehr hinzuschauen. Aber wir haben lange weggesehen, zum Beispiel bei der Förderung über Inserate von problematischen Organisationen. Da haben auch wir einige herausgesucht, wirklich konservativ-islamische, nationalistische Zeitungen, wo die Stadt auch inseriert hat.

 

Das ist etwas, was mit der Weltanschauung, die ich habe, nicht zusammenpasst. In diesem Zusammenhang dürfte auch nicht inseriert werden. Herr Bürgermeister! Sie haben gesagt, dass im Medientransparenzgesetz eh alles transparent ist. - Nein! Das ist es leider nicht, weil viele dieser Inserate unter der Schwelle sind und damit gar nicht aufscheinen. Es dürften also keine Inserate mehr in solchen problematischen Zeitungen geschaltet werden!

 

Auch das Beispiel einer Volkshochschule mit der Saadet-Partei, einer höchst problematischen Gruppierung, wurde angesprochen. Dazu kam der Zwischenruf: „Nein! Das war ja gar nicht so geplant!“ - Natürlich gab es die Genehmigung für die Saadet-Partei, eine Veranstaltung in einer Volkshochschule durchzuführen, und die Volkshochschule hat argumentiert, dass sie ja nicht wussten, dass diese Vereinigung problematisch ist.

 

Ich erwarte mir schon von der Stadt, dass man auch weiß, welche Organisationen, die in der Stadt operieren, problematisch sind, damit zumindest keine Räumlichkeiten an diese Organisationen vermietet beziehungsweise auch keine Förderungen ausgeschüttet werden. Aber wenn man keinen Überblick darüber hat, welche Organisationen problematisch sind, dann kann so etwas natürlich passieren, wobei die Volkshochschule diese Veranstaltung dann abgesagt hat.

 

Es war aber nicht das erste Mal, dass der Volkshochschule eine solche Veranstaltung genehmigt wurde. Wir hatten vor zwei Jahren den Fall einer der PKK nahestehenden Organisation, die Kriegspropaganda in einer Volkshochschule gemacht hat. Und auch andere fragwürdige Organisationen haben ähnlich agiert, das war also kein Einzelfall, das passiert immer wieder.

 

Daher fordere ich auch Sie, Herr StR Czernohorszky, auf, klar zu zeigen, welchen Organisationen man keine Räumlichkeiten mehr vermieten darf! (Beifall bei den NEOS.)

 

Wir müssen entschlossen gegenüber jenen vorgehen, die intolerant sind und gefährdet sind, auch in extremistische Milieus abzudriften. Und auch gegenüber IS-Rückkehrern müssen wir natürlich entschlossen vorgehen. Es ist nicht sinnvoll, zu sagen, dass wir mit den Rückkehrern, die österreichische Staatsbürger sind, nichts zu tun haben, und dass sie dort bleiben sollen, wo sie sind. Das ist auch nicht im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit, weil es in Österreich unsere Verantwortung ist, österreichische Straftäter, auch wenn sie im Ausland agiert haben, zurückzunehmen, einem ordentlichen Gerichtsverfahren zu unterziehen und dann einzusperren, wenn es tatsächlich eine Gefährdung gegeben hat und sie tatsächlich straffällig geworden sind. (Beifall bei den NEOS. - Zwischenruf von GR Michael Stumpf, BA.)

 

Ich weiß schon, was Sie wollen! Sie wollen am liebsten die Präventivhaft für alle Ausländer, Sie wollen die Präventivhaft für Asylberechtigte! Sie wollen auf Verdacht, ohne rechtsstaatliches Verfahren, schon sagen, das dieser oder jener einzusperren ist. - Das ist mit meiner Wertvorstellung von Demokratie nicht vereinbar! Wir kommen zu einem Spitzelstaat, zu einem Staat ohne Grundrechte, wenn Menschen allein auf Grund einer Gefährdungsprognose eingesperrt werden können! Das ist ein gefährlicher Angriff auf unsere Demokratie, und dieser Angriff wird von der Freiheitlichen Partei hier forciert. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Das ist ein ganz gefährlicher Angriff auf unseren Rechtsstaat, und ich freue mich über die jetzige Äußerung des Herrn Bürgermeisters, die doch eine klare Distanzierung gebracht hat. Das war im letzten Interview mit „Wien Heute“ und in der Diskussion um die Präventivhaft nicht so klar ersichtlich, vor allem, nachdem Ihr Kollege Doskozil aus dem Burgenland gesagt hat, es soll Präventivhaft für alle und nicht, wie die FPÖ gesagt hat, Präventivhaft nur für Ausländer geben. Wenn Doskozil von Präventivhaft für alle spricht, dann kennt sich natürlich niemand mehr aus, wofür die SPÖ überhaupt steht!

 

Wir wollen gar keine Präventivhaft. Die Präventivhaft ist ein Angriff auf unsere Demokratie. Wir wollen, dass die jetzigen Möglichkeiten unseres Rechtsstaates auch tatsächlich ausgenützt werden. Wir haben genug Möglichkeiten in unserem Rechtsstaat, diese müssten nur konsequent vollzogen werden, und für diese konsequente Vollziehung brauchen wir robuste Institutionen, die fähig sind, das entsprechend umzusetzen, um zu mehr Sicherheit in unserer Stadt und zu einem guten Zusammenleben zu kommen. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. El-Nagashi, und ich erteile es ihr.

 

17.04.33

†GRin Mag. Faika El-Nagashi (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zusehende auf der Galerie und auch vor dem Livestream!

 

Es ist dies heute eine ausgezeichnete Gelegenheit, über die Integrationspolitik der Stadt Wien zu sprechen, und ich werde mich durchaus auf einige Ihrer Fragen, die Sie eingebracht haben, und auch auf einige Punkte beziehen, die Sie in Ihrem Antrag erwähnen. Ganz offensichtlich ist Ihnen nämlich die Integrationspolitik der Stadt Wien nicht oder nur fragmentarisch bekannt, weshalb ich glaube, dass wir das hier durchaus noch einmal bespre

 

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