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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 27.02.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 100

 

Wir haben es bei den islamischen Kindergärten gesehen, wurde ja schon erwähnt. Frau Frauenberger hat damals gesagt, es gibt kein Problem mit den islamischen Kindergärten. Leider wiederholt sich das. Auch teilweise in Ihrer Rede, Herr Bürgermeister, ist für mich dieses Problembewusstsein, dass wir ein Problem mit der Integration und auch mit Parallelgesellschaften in dieser Stadt haben, zu kurz gekommen.

 

Im Kindergarten, wie gesagt, beginnt es. Wenn dort etwas in der Integration schiefläuft, ist es im Nachhinein nur noch schwer aufzuholen. Es zieht sich dann weiter auch in die Volksschulen und in die Pflichtschulen. Auch da war es am Anfang so, dass sich viele Lehrerinnen und Lehrer in Wien nicht getraut haben, offen darüber zu sprechen, was in den Schulen passiert. Ich habe es schon erwähnt, dass gefälschte Atteste für Mädchen gebracht werden, dass sie nicht am Schwimmunterricht teilnehmen, dass Dinge wie „Ehrenmorde“ oder Märtyrertum verherrlicht werden, dass Lehrerinnen beschimpft werden, dass man Lehrerinnen nicht mehr die Hand gibt. All das wissen wir nur, weil es einige mutige Lehrerinnen und Lehrer und auch Direktoren und Direktorinnen gegeben hat, nicht nur die Gott sei Dank vielzitierte Frau Wiesinger, sondern auch viele andere, die sich dann getraut haben, das Ganze zu durchbrechen, weil sie natürlich Angst vor Konsequenzen hatten, gar keine Frage.

 

Jetzt hat man da einzelne Maßnahmen getroffen. Die Hotline wurde schon erwähnt. Ich hoffe, es ist mittlerweile besser geworden. Aber es ist natürlich eine klassische politische Maßnahme. Wenn man einmal ein bisschen ein Pflaster auf ein Problem kleben will, macht man eine Hotline. Am Anfang ist nur bei dieser Hotline niemand rangegangen. Aber ich unterstelle einmal, dass sich das mittlerweile gebessert hat und mittlerweile die Lehrerinnen und Lehrer auch unterstützt werden. Aber noch viel wichtiger als die Hotline wären der bedingungslose Rückhalt und die Unterstützung der Lehrerinnen und Lehrer, dass wir ein Problem haben und dass diese Lehrerinnen und Lehrer auch Unterstützung brauchen. (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Das tun wir doch! Wir unterstützen die Lehrerinnen und Lehrer doch dauernd!) - Sie nicken. Aber wenn Sie die Lehrerinnen und Lehrer fragen, dann haben sie das die letzten Jahre vermisst, sehr geehrter Herr Stadtrat! Wenn sich das jetzt ändert, finde ich es großartig. Aber wir haben in diesem Bereich noch extrem viel aufzuholen! Wenn Sie jetzt anfangen, wunderbar! Da bekommen Sie meine ganze Unterstützung! (Beifall bei der ÖVP. - Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: In wie vielen Schulen warst du in den letzten zwei Jahren? Ich in 170! Das lasse ich mir echt nicht gefallen! Merken tue ich es mir auch!)

 

Mir würde so viel einfallen, aber es ist kein Zwiegespräch. Wir haben natürlich noch das Thema, wenn wir zunehmende Radikalisierung und auch zunehmende islamistische Tendenzen in den Schulen haben, dass dann natürlich auch die Konflikte, die dort passieren, zunehmen.

 

Sie haben schon gesagt, Statistiken und Zahlen. Das ist auch etwas. Vor allem im Gewaltbereich werden die Zahlen erst jetzt erhoben oder wird erst jetzt systematisch daran gearbeitet. Es hätte niemanden daran gehindert, auch seitens der Stadtregierung, das schon früher einzufordern oder auch selber zu tun. Gab es 2014 noch 23 Fälle mit Körperverletzung an Wiener Bildungseinrichtungen, wissen wir, 2017 sind sie auf 303 gestiegen, mit einer signifikanten Häufung an den neuen Mittelschulen und vor allem auch mit einem sehr hohen Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund. Das heißt, das ist meine große Sorge. Deshalb ist es aus meiner Sicht ein ernstes Thema. Alles, was wir im Kindergarten versäumen, was wir in der Volksschule versäumen, was wir in der Pflichtschule versäumen, führt zu Gewalt, führt zu Gewalt an Schulen, führt zu Gewalt im öffentlichen Raum! Es kann nicht sein, dass wir das in dieser Stadt dulden und haben wollen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das Schlimmste ist natürlich, wenn es danach noch weitergeht und auch in die Vereine weitergezogen wird. Das ist meine Hauptkritik. Wir fördern wahnsinnig viel in dem Bereich. Wir wissen zum Beispiel auch, dass ATIB, wo die Kinder in der Wiener ATIB-Moschee in Tarnuniformen Kriegsspiele nachvollziehen mussten, auch eine Förderung für Kindergärten bekommen hat. Das ist genau mein Hauptkritikpunkt. Wir müssen genau hinschauen, was wir in dieser Stadt fördern, nicht erst, wenn es zu spät ist, oder nicht erst, wenn es irgendwer anderer aufzeigt, sondern schon in dem Moment, wo wir Förderungen auszahlen. Der zweite Punkt ist, wir müssen auch schauen, wenn wir jemand anderem Raum geben, wofür wir ihn geben - das meine ich in vielerlei Hinsicht, ein Kritikpunkt, der auch aufgekommen ist, ist das ganze Thema Wiener Volkshochschulen -, für welche Vereine, Organisationen hier auch Räume zur Verfügung gestellt werden, in der Donaustadt für radikale Islamisten aus Tunesien, oder hätten zur Verfügung gestellt werden sollen, in Meidling an die PKK, in Mariahilf an eine Milli-Görüs-Organisation, und, und, und. Da stelle ich mir schon auch die Frage, öffentlicher Raum, der noch dazu, wie die Volkshochschulen, mit sehr viel Steuergeld bezahlt und finanziert wird. Da können wir schon entscheiden oder haben schon in der Hand, was wir fördern oder was wir nicht fördern, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. - GRin Martina Ludwig-Faymann: Sie bringen Dinge, die nicht passiert sind!)

 

Hätte. Ich habe gesagt, hätte. Aber warum? Nicht, weil irgendwer schon im Vorhinein gesagt hat, es könnte gefährlich sein, sondern weil es eine Berichterstattung in den Medien gegeben hat, wo gesagt worden ist oder wo irgendjemand die Medien informiert und gesagt hat, es passiert. Erst dann wurde reagiert. (GR Christian Deutsch: Das ist nicht wahr! Sie sind ja ahnungslos!) Ich bin großzügig und sage, das ist in 90 Prozent der Fälle, nicht nur bei den Volkshochschulen, sondern bei den anderen Bereichen, auch der Fall, dass immer erst dann gehandelt wird, wenn es am Vortag in der Zeitung steht! Es ist so, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. - GR Christian Deutsch: Das stimmt doch nicht!)

 

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