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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 27.02.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 100

 

den, dann haben wir in Wien ein Problem. Wenn wir ein Wohlfühlort für den politischen Islam werden, dann haben wir definitiv ein Problem. Dann brauchen wir Handlungsfähigkeit. Dann brauchen wir klare Maßnahmen. Das habe ich in Ihrer gesamten Anfragebeantwortung vermisst, Herr Bürgermeister! Das muss ich leider sagen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Denn es kommt aus meiner Sicht nicht von ungefähr, dass sich Milli Görüs entschieden hat, das Jugendzentrum, das derzeit in Köln beheimatet ist, dieses Hauptquartier des Jugendzentrums, nach Wien zu verlagern und sich ausgerechnet unsere Stadt hier als Hauptquartier für ihre Jugendbewegung aussucht. Man stellt sich natürlich die Frage: Warum ist gerade das rot-grün regierte Wien in diesen Netzwerken und bei diesen Bewegungen und Organisationen so begehrt? Ich sage es gleich, die Lebensqualität wird es in diesem Fall wohl nicht sein, sehr geehrte Damen und Herren, sondern, und diesen Vorwurf habe ich Ihnen an dieser Stelle schon einige Male gemacht, und ich tue es auch wieder, Sie haben über viele Jahre und auch Jahrzehnte für Wählerstimmen in den verschiedensten Communities in der Integration weggesehen! Sie haben Parallelgesellschaften nicht nur zugelassen, sondern Sie haben sie auch mit dem Steuergeld der Wienerinnen und Wiener gefördert, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

In dieser Stadt hat eine sachliche und auch eine realistische Integrationspolitik keine Chance. Sie haben wieder das „Start Wien“-Projekt aufgezählt. Es gibt viele freiwillige Maßnahmen und Versuche. Ich will sie alle gar nicht einzeln bewerten. Alles, was zur Integration, zu einer wirklich gelungenen Integration, beiträgt, ist prinzipiell positiv. Nur, es ist aus meiner Sicht noch immer ein leicht naiver Zugang bei vielen Dingen. Es ist noch immer eine falsch verstandene Toleranz bei vielen Dingen, weil wenn Sie mit Leuten sprechen, auch denjenigen, die Deutschkurse geben: Was hat vor allem Frauen in die Deutschkurse gebracht? Erst als verpflichtende Maßnahmen getroffen wurden, dass Leute Deutschkurse besuchen müssen, aus unterschiedlichen Gründen, von unterschiedlichen Organisationen, sind vor allem auch die Frauen aus sehr konservativen Familien in die Deutschkurse gekommen. Wenn Sie sich das ansehen, das sind gerade jene, die am engagiertesten und am aktivsten sind. Aber sie kommen nicht, oder ich behaupte einmal, nicht nur, über freiwillige Angebote, sondern sie kommen auch, weil es einfach die Verpflichtung gibt. Verpflichtende Maßnahmen gibt es aus meiner Sicht in dieser Stadt viel zu wenige. Auch da gäbe es viele Möglichkeiten. Auch da muss man nicht mit dem Finger auf die Bundesregierung hinzeigen, sondern wir fördern in dieser Stadt sehr viel, nur leider in die falsche Richtung! (Beifall bei der ÖVP. - Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Es gibt nicht nur verpflichtende Maßnahmen!)

 

Dieser ganze Vorfall von Milli Görüs ist sozusagen ein Mosaikstein in diesem Gesamtbild, gegen das wir aus meiner Sicht auch geschlossen kämpfen sollten. Wir erleben es in Wien nämlich in der gesamten Entwicklung junger Menschen. Es beginnt mit den Kindergärten, wurde schon erwähnt. Es zieht sich dann auch weiter in die Volksschulen und in die Pflichtschulen, wo wir von Lehrerinnen und Lehrern sehr viele Berichte hören, weil sie jetzt auch über die Dinge reden dürfen, wenn zum Beispiel Schüler den Lehrerinnen oder auch die Väter der Schüler den Lehrerinnen nicht die Hand geben, wenn Biologiebücher versteckt werden, und, und, und. Im schlimmsten Fall zieht sich diese Parallelgesellschaft noch weiter in den Bereich der Vereine, in den Bereich der Moscheen - wir kennen auch die Vorfälle rund um die ATIB-Moschee, darauf werde ich noch kurz eingehen - und dann aber auch noch in öffentliche Räume, die wir in dieser Stadt zur Verfügung stellen, Stichwort Volkshochschulen.

 

Die Konsequenzen sind aus meiner Sicht bitter und gefährlich, weil wenn islamistische Tendenzen in unserer Stadt zunehmen, dann opfern wir auch gewisse Errungenschaften der westlichen Welt. Herr Bürgermeister, bei Gewalt gegen Frauen wird niemand in diesem Raum widersprechen. Aber wenn es gleichzeitig noch immer eine falsch verstandene Toleranz gibt, dass Frauenrechte in gewissen Communities nicht zu 100 Prozent gewahrt und im Zweifelsfall beschützt werden müssen, auch durch gewisse Maßnahmen, dann ist es aus meiner Sicht schlicht und einfach inkonsequent in dieser Thematik! (Beifall bei der ÖVP. - GRin Martina Ludwig-Faymann: Wer macht das? Welche Maßnahmen?)

 

Sagen wir so, das Thema Integration ist natürlich eines, und da gebe ich Ihnen recht, das wir in Wien alleine nicht lösen können. Aber es bringt auch nichts, wenn jeder auf den anderen zeigt, weil man kann dieser Bundesregierung nämlich nicht vorwerfen, dass sie gerade im Asyl-, Migrations- und auch im Integrationsbereich nicht klare Maßnahmen trifft und auch nicht genau hinsieht. Wir haben das Kopftuchverbot in Kindergärten. Wir haben die Deutschförderklassen. Wir haben die Werteschulungen, und, und, und. Wir haben ganz viele Maßnahmen, die in dieser Stadt, ich sage einmal, höchstens wohl gelitten werden, und wo man auch lange, lange braucht, bis zum Beispiel dann die Deutschförderklassen in Wien so umgesetzt werden und funktionieren. Ich glaube, damit die Integration funktioniert, brauchen wir dieses genaue Hinschauen auf Bundesebene und auch dort die Maßnahmen. Diese werden getroffen. Ich würde mir das gleiche Engagement auch in Wien wünschen (GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Wir haben sehr viel Engagement in Wien!), nämlich, und das ist der Punkt, genau hinzuschauen, was wir fördern und was wir dann auch von diesen Vereinen und Organisationen fordern, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der Skandal um die islamischen Kindergärten ist schon erwähnt worden. Es zeigt aus meiner Sicht nämlich auch eines, und das ist ein Kritikpunkt, den wir haben, dass wir in dieser Thematik immer einen Reaktionsmodus haben. Das heißt, immer erst, wenn etwas passiert, wenn es Berichterstattung gibt, wenn es öffentlichen Druck gibt, werden Maßnahmen getroffen, wenn sie überhaupt getroffen werden. Damit man Maßnahmen treffen kann, muss man zuerst ein Problembewusstsein entwickeln und man muss sagen, es gibt ein Problem.

 

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