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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 27.02.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 100

 

Herausforderung. Denn wir können als Gesellschaft nicht zuschauen, dass es zu weiteren Verbrechen dieser Art und Weise kommt. Das war meine Anregung, darüber nachzudenken. Das hat nichts zu tun gehabt mit anderen Vorschlägen, die meiner Meinung nach nicht verfassungsrechtlich gedeckt sind. Aber man sollte immer wieder bei Gelegenheit überprüfen, was wir in der Stadt Wien im Unterschied zu anderen Teilen unseres Landes sehr gut machen, nämlich präventiv zu wirken, Gewaltbeziehungen zu verhindern oder, wenn sie stattfinden, so zu begleiten, dass potenzielle Opfer geschützt werden. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Wer's glaubt!) Das halte ich für eine ganz wichtige Maßnahme.

 

Deshalb werde ich alles daransetzen, um die wirklich jahrelange gute Arbeit des Frauennotrufes zu unterstützen. Ich habe als Wohnbaustadtrat noch das fünfte Frauenhaus auf den Weg gebracht. Ich möchte nur daran erinnern, dass es am Beginn der Bewegung der Frauenhäuser heftige Kritik gegeben hat, dass die Frauenhäuser Ehen zerstören, und vieles andere mehr. Heute wissen wir, das ist eine der ganz wichtigen Maßnahmen, um Frauen vor Gewalt zu schützen, und zwar unabhängig von der Herkunft der gewalttätigen Männer oder Partner.

 

In diesem Zusammenhang wollte ich das nur relativieren, weil der Antrag, insbesondere, was den Inhalt betrifft, ein guter ist. Nur die Anmerkung mit meiner Person halte ich für unzutreffend. Das wollte ich korrigieren. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bevor ich die Debatte eröffne, darf ich auf der Galerie TeilnehmerInnen des Experten-Roundtables für den Wiederaufbau von Mossul recht herzlich begrüßen! Mossul hat lange unter der Okkupation des IS gelitten. Daher unterstützen wir alle Maßnahmen, die den Wiederaufbau von Mossul betreffen. Herzlich willkommen im Wiener Gemeinderat! (Allgemeiner Beifall.)

 

Ich eröffne die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion maximal 180 Minuten beträgt. Zur Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich Herr StR Dr. Wölbitsch-Milan zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit 20 Minuten begrenzt ist. Bitte schön.

 

16.37.42

†StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren, auch oben auf den Zuschauerrängen!

 

Herr Bürgermeister, ich hatte kurz die Angst oder das Gefühl, dass Sie jetzt einen NEOS-Antrag einbringen. Aber Spaß beiseite, das Thema ist ein sehr ernstes. Ehrlicherweise war Ihre Wortmeldung zeitweise ein bisschen Zynismus, ein bisschen Polemik und vielleicht auch ein bisschen Schmäh. Aber das Thema ist aus meiner Sicht zu ernst dafür.

 

Ich stelle eines fest: Es gab von Ihrer Seite weder eine klare Ansage, dass wir hier keine Parallelgesellschaften in dieser Stadt wollen! Es gab keine klare Ansage, dass wir etwas gegen die zunehmende Radikalisierung in dieser Stadt tun müssen! Es gab keine Ansage, dass wir Organisationen, die integrationsfeindlich sind, nicht in dieser Stadt haben wollen! (GRin Martina Ludwig-Faymann: Was?) Ich hätte mir die gleiche Schärfe, mit der Sie beim Thema Gewalt gegen Frauen gesprochen haben, wo ich alle Ihre Worte zu 100 Prozent teile, erwartet, wenn es um das Thema Parallelgesellschaften in dieser Stadt geht, Herr Bürgermeister, weil darum ging es eigentlich in der Anfrage! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Auch wenn ich Ihre Aussage uminterpretieren will, so wie Sie unsere Anfrage am Beginn uminterpretiert haben, dann finde ich es interessant, wenn Sie meinen, Integrationsarbeit sollte jetzt von der Polizei übernommen werden. Ich frage mich, wozu wir hier in Wien einen Stadtrat für Bildung und Integration haben, wenn dann auf einmal die Polizei für die Integrationsarbeit zuständig sein soll, Herr Bürgermeister! (Beifall bei der ÖVP. - Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Lest ihr eigentlich meine Anfragebeantwortung? 26 Seiten vor 5 Monaten! Hast du es gelesen?)

 

Herr Stadtrat, es ist super! Die gleiche Emotion bräuchten wir in der Bekämpfung der Parallelgesellschaft! Dann würde wahrscheinlich nicht so viel schiefgehen, Herr Stadtrat! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. - Amtsf. StR Peter Hacker: Er hat es nicht gelesen!)

 

Darf ich? Super. - Aber ich verstehe in gewisser Weise auch die Emotionen, weil es hängt natürlich auch in der SPÖ immer davon ab, mit wem man gerade spricht. Herr Bürgermeister, unsere Hoffnung war, auch als Sie als Bürgermeister angetreten sind, dass wir hier in der Stadt eine etwas realistischere Integrationspolitik erleben und dass wir eine Integrationspolitik erleben, die etwas näher an den Sorgen und an den Bedürfnissen der Menschen dran ist.

 

Ich merke aber nur, dass es bei diesem Zugang etwas still geworden ist, auch in der SPÖ, weil es gibt noch eine zweite Seite oder zweite Fraktion innerhalb der SPÖ, nicht nur hier in Wien, sondern auch auf Bundesebene. Also in Wien, wenn ich es so sagen darf, Sie sitzen zwar nebeneinander, ist aber so der Kurs Ludwig gegen Czernohorszky, und auf Bundesebene ist es halt Doskozil gegen Kaiser. Ich verstehe, dass es da schwierig ist, manchmal auch eine Linie zu finden. Ich stelle nur in Wien gerade fest, dass sich der Herr Czernohorszky mit seinem Zugang zur Integrationspolitik langsam durchsetzt, was für uns in der Opposition natürlich die Arbeit spannender macht, aber leider schlechter für die Wienerinnen und Wiener in dieser Stadt! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Sorge ist aber prinzipiell natürlich nicht in erster Linie: Wie ist der Status der SPÖ? Wie geht’s der SPÖ? Oder wie ist die Lage in der SPÖ? Wann wird hier eine Linie gefunden, oder nicht? Aber ich bin natürlich deshalb besorgt, weil wir gerade in der Integrationspolitik und gerade auf Grund der Vorfälle der letzten Wochen und Monate hier Handlungsfähigkeit und auch klare Maßnahmen brauchen.

 

Herr Bürgermeister, wenn wir in Wien anscheinend, und das beweist die Ansiedlung des Milli-Görüs-Hauptquartiers in Wien, der Jugendbewegung in Wien, Ankerplatz und Magnet für islamistische, salafistische und auch radikale Bewegungen aus ganz Europa wer

 

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