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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 27.02.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 100

 

Frage 20 kann ich mit Nein beantworten. Das Jugendzentrum von Milli Görüs wird von Seiten der Stadt Wien nicht gefördert.

 

Zu den Fragen 31 und 32: Von 2015 bis Juni 2018 lief das Fortbildungsprogramm „Radikalisierungsprävention“ mit unterschiedlichen Lehrveranstaltungsangeboten an der Pädagogischen Hochschule Wien. Im Jahr 2018 fanden zusätzlich Workshops der Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft zum Thema „Kinderrechte und Gewaltprävention für Lehrerinnen und Lehrer“ in Kooperation mit externen Expertinnen und Experten statt. Einzelne Fortbildungsangebote sowie schulinterne Fortbildungen zum Thema „Extremismusprävention“ können die Wiener Schulen beziehungsweise Lehrerinnen und Lehrer weiterhin bei der Pädagogischen Hochschule Wien in Anspruch nehmen. Mit Unterstützung der Kinder- und Jugendanwaltschaft hielt das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes im vergangenen Jahr regelmäßig Workshops zum Thema „Extremismusprävention“ in Wiener Berufsschulen ab.

 

Um Radikalisierung bereits präventiv vorzubeugen, braucht es einen Fokus auf gewaltfreies Zusammenleben. In der Bildungsdirektion für Wien besteht seit über einem Jahr ein Schwerpunkt zum Thema „Gewaltprävention“. Dazu fanden im Jahr 2018 zwei Runde Tische gegen Gewalt an Schulen statt. Ich weiß, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieser Runden Tische nicht nur viele interessante Informationen mitgenommen haben, sondern dass das auch sehr konkret in die Alltagsarbeit der Schulen eingeflossen ist.

 

Zusätzlich dazu habe ich gemeinsam mit Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky in Gestalt der neuen Schulkooperationsteams der MA 11 ein weiteres Angebot gestartet, das die klassische Sozialarbeit mit den Bedürfnissen der Schulen verbindet. Diese Teams übernehmen dort, wo außerschulische Probleme von Schülerinnen und Schülern in der Schule sichtbar werden, zusammen mit den Kontaktpersonen der Exekutive Maßnahmen, um helfend, begleitend eingreifen zu können.

 

Der neue Jahresschwerpunkt der Jugendarbeit 2019/2020 unter dem Titel „mitbestimmung.JA“ steht ganz unter dem Motto der Förderung von Demokratiekultur, Partizipation, Inklusion und Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen.

 

Ich möchte in diesem Zusammenhang auf das Projekt von Jugendstadtrat Czernohorszky verweisen, das Projekt „Werkstadt Junges Wien“, wo bereits mehr als 500 Workshops organisiert werden, damit Schülerinnen und Schüler, Kinder, Jugendliche Gelegenheit haben, ihre Vorstellungen von der Gesellschaft, der Zukunft unserer Stadt miteinzubringen und damit einen Beitrag zu leisten, dass die Kinder schon frühzeitig lernen, wie wichtig Demokratie ist und dass sie auch aufgerufen sind, an der Entwicklung der Demokratie mitzuwirken und ihren Beitrag zu leisten.

 

In aller Kürze die Beantwortung, ich hoffe, Ihrer Fragen.

 

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, wenn ich schon am Wort bin, noch auf einen Beschluss- und Resolutionsantrag der NEOS aufmerksam zu machen, den, soviel ich weiß, die SPÖ-Fraktion auch unterstützen wird, den ich auch sehr gerne mittrage. Ich möchte nur vielleicht auf eine Anmerkung verweisen, die ich korrigieren möchte, nämlich: „von aktuellen Überlegungen, eine etwaige Sicherungshaft auf alle Menschen auszuweiten, wie von Bgm Ludwig vorgebracht.“ Also das habe ich weder in einem Interview, weder mündlich noch schriftlich je vorgebracht. Mir ist es darum gegangen, diese Diskussion zu verwenden, und das habe ich nicht das erste Mal, sondern bereits vorher, auch in öffentlichen Diskussionen, gemacht, darüber nachzudenken, wie man das Gewaltschutzgesetz aus dem Jahre 1997 adaptiert. Leider hat es in den vergangenen Monaten einige Ereignisse gegeben, die mich in dieser Ambition bestärkt haben, nämlich der Umstand, dass es zu einer Häufung der Frauenmorde in Österreich gekommen ist, vor allem Beziehungstaten, und ich den Eindruck habe, dass wir da nicht zuschauen können, und die allgemeine Aufregung, die es kurzfristig in der Öffentlichkeit gegeben hat, wieder einer gewissen Gleichgültigkeit gewichen ist, ich das aber nicht vergesse und sage, Gewalt gegen Frauen ist nicht zu tolerieren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir sollten alle Maßnahmen setzen, die im Rahmen der Menschenrechte und der Verfassung zu treffen sind, um zu verhindern, dass es solche Ereignisse gibt. Das besonders Bedauerliche an diesen Fällen war der Umstand, dass es nicht nur Beziehungstaten waren, sondern dass sich diese Taten auch angekündigt haben, weil es bereits zu mehrmaligen Vorfällen gekommen ist, und dass auch die bestehenden Möglichkeiten, die beispielsweise im Wegweiserecht definiert sind, nicht ausgereicht haben, diese Maßnahmen zu verhindern. Ich finde, wir haben da als Gesellschaft eine große Verantwortung, die Menschen, die von Gewalt betroffen sind - das sind leider in Beziehungen sehr oft Frauen -, auch zu schützen. Von daher war meine Anregung, darüber nachzudenken, ob man nicht, so wie in anderen Ländern, auch in der Bundesrepublik Deutschland, und hier gibt es eine ganze Reihe von Bundesländern, entweder zeitlich befristet, manche sogar unbefristet, wie Bayern - das würde ich nicht vorsehen -, eine Gewahrsamsmaßnahme vorsieht, um Menschen, die in Beziehungen offensichtlich regelmäßig gewalttätig sind, davon abzuhalten, diese Gewalttätigkeit weiter ausüben zu können.

 

Ich weiß, dass wir auch jetzt schon rechtliche Möglichkeiten hätten, zum Beispiel durch Untersuchungshaft. Das wird aber in den allerwenigsten Fällen auch eingesetzt. Ich denke, dass ein Unterbindungsgewahrsam, wie es in vielen bundesdeutschen Ländern möglich ist, eine Gelegenheit wäre, potenziellen Gewalttätern eine gewisse Abkühlungsphase zu verordnen, natürlich immer im Einklang mit allen verfassungsrechtlichen Bestimmungen und unter Einbeziehung nicht nur von Richterinnen und Richtern, sondern auch von Experten. Ich weiß, dass sich die Kolleginnen und Kollegen der Frauenhäuser beispielsweise über viele Jahre eine hohe Kompetenz erworben haben und dass es vor allem durch das Heranziehen dieser Erfahrungen sicher möglich sein wird, die besonders schwierigen Fälle herauszufinden und potenzielle Opfer zu schützen. Ich sehe darin eine große

 

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