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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 27.02.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 100

 

nachvollziehen. Die konnte ich noch zu einer Zeit nachvollziehen, als die Bundesregierung vielleicht noch in irgendeiner Art und Weise einen Genierer beim Inserieren gehabt hat.

 

Aber diesen Genierer kennt die Bunderegierung überhaupt nicht mehr, in keinem einzigen Ressort vom Bundeskanzleramt bis zu jedem Minister. Und sie inseriert in einer Art und Weise nicht nur im Boulevard, sondern bis hin zu rechtsextremen und rechtsradikalen Zeitschriften, schaltet dort seitenweise Inserate ohne irgendeine Legitimation, ohne Reichweitenkontrolle, et cetera. Das ist das, was die ÖVP und die FPÖ machen! Das macht die Inserate der Stadt Wien, wenn Sie es jemals stört, nicht besser. Aber die Stadt Wien - und auch da hat sich etwas geändert. Ich hab‘ nur zufällig drei Zeitungen da liegen gehabt und hab‘ geschaut: Was hat die Stadt Wien heute inseriert? Die Stadt Wien hat heute über die Zukunft unserer Stadt inseriert: Geht in den Kindergarten am Tag der offenen Tür, damit man sich den Kindergarten anschaut, möglicherweise auch Kindergartenpädagoge wird, weil wir Kindergartenpädagogen und Kindergartenpädagoginnen benötigen. Das ist in der „Krone“. Was macht „Heute“? Es inseriert: Deine Skills, dein Wien, Lehrlingsoffensive in Wien, wo die Stadt Wien bewusst Lehrplätze anbietet. Finde ich g‘scheit, dass die Stadt Wien das macht. Wenn man schon inseriert, dann: Wir suchen Lehrlinge, hey, bewerbt euch bei uns, es ist wurscht, von welcher Nationalität ihr seid. Es ist wurscht, bewerbt euch einfach! Schauen wir, wo es Chancen für euch und Chancen für die Stadt gibt. Und in der dritten Boulevardzeitung ist noch einmal der Tag der offenen Tür. Also ich hab‘ schon das Gefühl, dass wir zumindest versuchen, eine inhaltliche Schwerpunktsetzung in die Inserate hineinzubringen, die ich auf Ebene der Bundesregierung überhaupt nicht erkennen kann.

 

Ein weiterer Schwerpunkt, den Sie in den letzten Tagen wahrscheinlich auch schon gesehen haben, ist die Bewerbung der EU-Wahl! Natürlich auch im Sinne, die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Die Wahlbeteiligung zur EU-Wahl, um genau der Wahl zum Europäischen Parlament auch eine höhere Credibility zu geben, Glaubwürdigkeit zu geben Menschen, und vor allem alle Menschen, die in Wien wohnen, darauf aufmerksam zu machen: Hey, ihr könnt auch in Wien wählen, wenn ihr wollt, sofern ihr Mitglieder der Europäischen Union seid. Ich halte das für sinnvoll, ich halte das für zielführend.

 

Zum Schluss sage ich trotzdem: Ja, ich glaube, es könnte weitergehen, es sollte weitergehen, dass wir die Inseratenausgaben der Stadt Wien weiter reduzieren. Bei den öffentlichen Ausgaben, die im Sinne einer öffentlich wirksamen Auseinandersetzung ein Auftreten der Stadt Wien erfordern, sollte man sich sozusagen nicht selbst Fesseln auflegen. Aber ja, bei den Inseraten können wir durchaus weiter reduzieren. Ich danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Nittmann. Ich erteile ihr das Wort.

 

15.42.59

†GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Meine Vorredner von der Opposition haben mir ja schon sehr viel vorweggenommen. Wie Sie sich vorstellen können, auch wir stimmen selbstverständlich diesem Rahmenkommunikationsplan für das Jahr 2019 nicht zu. Viele Zahlen sind gefallen, es geht um brutto 20,7 Millionen EUR. Das ist nichts anderes als Geld für Werbemaßnahmen der Stadt Wien. Das wird dann unter „Bürgerinformation“ tituliert. Wir sehen das nicht als Bürgerinformation. Wir sehen das als nichts anderes als Eigenlob, Eigenwerbung der Stadt Wien. Für so viel Geld sind wir sicherlich nicht zu haben, dass das aus Steuergeldern dorthin fließt. Also wie gesagt, ich kann auch nur das Bekenntnis der Stadtregierung, die Werbeausgaben zu senken, in Erinnerung rufen. Der Kollege Margulies hat jetzt versucht, es uns zu erklären. Ich sehe keine drastische Senkung bei den Werbeausgaben. Deshalb kann ich das nicht ganz nachvollziehen. Es ist auch insofern ein bissel willkürlich und intransparent, die Aufteilung des Werbebudgets. Ich habe mir das auch im Voranschlag angeschaut, und im Rechnungsabschluss gibt es eine eigene Position bei der MA 53, nämlich die Information und Öffentlichkeitsarbeit ist unter der Haushaltsposition 0150 angesiedelt. Wir sehen es beim Rechnungsabschluss 2017, da waren es 43,9 Millionen. 2018 ist es auf 40 gesunken. Knapp vor der Wahl ist es jetzt auf 46 Millionen, um 6 Millionen wieder erhöht worden. Also wo es da einen Sparkurs gibt, seitdem Rot-Grün in der Regierung ist, oder in der letzten Legislaturperiode, kann ich nicht nachvollziehen. Zuerst senken wir um 3 Millionen, um es dann um das Doppelte, nämlich um 6 Millionen EUR in die Höhe schnellen zu lassen. Wenn man sich so die Einzelauflistung in dem Voranschlag anschaut, dann haben wir für Imagemaßnahmen eine Steigerung von rund 600 Millionen EUR, für die Direktinformation von 8 Millionen EUR, Medienarbeit 60.000, Medienbeobachtung 320.000 EUR. Also Imagemaßnahmen, würde ich sagen, fallen jetzt nicht unter den Titel der Information: „Werdet alle Kindergartenpädagogen.“ Das ist nichts anders als ein Schönreden dieser katastrophalen Politik, die Rot-Grün macht. Und klar, ihr müsst euch für die Wahl nächstes Jahr vorbereiten. Ich versteh‘ das schon, dass ihr jetzt euer Image aufpolieren müsst und deshalb das Budget entsprechend in die Höhe steigen lasst. Nur, das Ganze, was ihr mit dieser Erhöhung macht, ist, eure katastrophale Stadtpolitik verkaufen zu wollen, die Imagewerbung für das angeschlagene Image der Regierungsparteien im Einzelnen und auch im Gesamten damit zu finanzieren. Und das Ganze soll der Steuerzahler zahlen. Das sehen wir nicht ein. Macht’s das aus euren Parteikassen, aber bitte nicht mit dem Geld der Wiener und Wienerinnen und auch nicht mit meinem Steuergeld bitte! (Beifall bei der FPÖ. - Aufregung bei GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.)

 

Und zur Intransparenz möchte ich auch noch sagen, wie gesagt, wir haben diesen einen Budgetposten mit den 46 Millionen EUR. Wir wissen, dass in der Vergangenheit natürlich die ganze Werbung nicht nur aus diesem Budgetposten heraus bedient worden ist. Es gab in

 

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