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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 27.02.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 100

 

„Kronen Zeitung“, aber auch mit anderen großen Tageszeitungen halt mehr Menschen erreicht als mit „Tatblatt“ oder linksextremen Zeitungen, die hier manchmal im Fokus stehen sollten.

 

Und, meine Damen und Herren, eines möchte ich schon sagen, der Kollege Ornig hat es heute auch schon angesprochen, die Abschiedsrede vom Kollegen Chorherr, wo explizit darauf eingegangen wird, dass sich die GRÜNEN hier immer einsetzen, zwar noch nicht alles umgesetzt haben, aber doch. Und er hat es wörtlich so genannt: „ein Drittel der Kosten reduziert haben.“ Wir haben diese Diskussion schon mehrfach gehabt. Ich stelle mich dieser Diskussion trotzdem gerne. Es wurde genau nichts eingespart! Es gab vom Jahr 2015 aufs Jahr 2016 eine Reduzierung des PID-Budgets. Ja, das stimmt. Aber die war nicht etwa durch Einsparungen zu erklären, sondern einfach durch die Auslagerung der Auslandsbüros, ehemals Compress, wir alle kennen diese Geschichte. Da sind 13 Millionen ganz einfach woanders angehängt worden. Wenn man sich ansieht, dass zu Beginn dieser rot-grünen Koalition der PID mit 49 Millionen dotiert war und wir 2019 schon wieder auf 46 Millionen sind, aber derzeit rund 14 Millionen für die Auslandskommunikation dazurechnen müssten, dann ist von den GRÜNEN nie etwas eingespart worden. Das ist eine große Schimäre, das zu behaupten. Ich muss gestehen, es gibt ja immer diese wunderbare Rede des Kollegen Ellensohn. Wenn er keine große Vorbereitungszeit hat, erzählt er, wie schlimm die anderen alle seien und die GRÜNEN sind super sauber. Jetzt haben wir heute schon wieder ein Auslieferungsbegehren gegen einen grünen Mandatar. Gestern hat es in der OTS von Seiten der GRÜNEN dauernd Widerrufe geben müssen. Ich weiß, seit der Rede des Kollegen Wiederkehr, das Wort mit Lüge darf man nicht sagen. Aber der Kollege Chorherr steht hier und sagt: Wir GRÜNEN waren es, dass ein Drittel der Kommunikationsaufwendungen reduziert wurden. Meine Damen und Herren, das ist erstens ein sehr phantasievoller Umgang mit der Wahrheit, um es einmal so auszudrücken. Und zweitens einmal würde ich Sie schon ersuchen, auch wenn es um konkrete Kommunikationspläne geht, mit 2,5 Seiten für 20 Mille die Opposition abzuspeisen, das zeigt ja nicht einmal Interesse Ihrerseits, hier einen breiten Konsens zustande zu bringen! Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Margulies. Ich erteile ihm das Wort.

 

15.35.29

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich erlaube mir ein paar Klarstellungen. Bewerten darf es jeder so, wie er will. Ich beginne sozusagen bei dem, was vereinbart wurde, weil manche Sachen dann immer auf das gesamte Öffentlichkeitsarbeitsbudget ausgedehnt werden. Das, was vereinbart wurde, war, dass das Geld, das für Inserate der Stadt Wien verwendet wird, um ein Drittel reduziert werden soll. Als Maßgabe für uns zum Nachrechnen in dem Wissen, dass das Medientransparenzgesetz leider lückenhaft ist, wobei - ich komme dann noch dazu - das mit den 50 Prozent halte ich für jenseitig. Ich erkläre nachher kurz, warum. Aber in dem Wissen, dass das Medientransparenzgesetz lückenhaft ist, das, was da veröffentlicht ist, das waren 2015 - wenn ich es halbwegs richtig im Kopf habe - 30 Millionen EUR Inseratenausgabe der Stadt Wien. Unser Ziel ist es, auf rund 20 Millionen runterzukommen und damit 10 Millionen EUR im Jahr einzusparen. Soweit ich es bislang überblicke, nähern wir uns dem Ziel an oder haben dieses bereits erreicht. Das ist sozusagen das, was zwischen den Koalitionspartnern vereinbart war in dem Wissen und in dem allem auch, was Christoph Chorherr heute am Vormittag gesagt hat. Die Kritik, die wir schon lange auch an den Boulevardzeitungen haben, und in dem Wissen, dass Inserate im Boulevard für unsere Gesellschaft gegenwärtig tatsächlich sozusagen sehr schwierig sind, bei „Krone“, „Österreich“, würde ich da heute bewusst jetzt einmal ein bisschen abheben und in einer Art und Weise mit den bestehenden Vorurteilen in der Gesellschaft spielen, dass die Gesellschaft immer weiter zu verrohen droht. Und das ist, wie Kollege Chorherr meines Erachtens richtig gesagt hat, die Schwierigkeit und nicht die Berichterstattung über die GRÜNEN, weil beim besten Willen kann da niemand sagen, dass wir uns irgendetwas in den Medien erkaufen, so wie die Berichterstattung im Boulevard über die GRÜNEN ist. Ich glaube, da sind wir irgendwie tatsächlich gefeit davor. Nichtsdestoweniger, wie gesagt, dieses Ziel wollen wir erreichen.

 

Ein zweiter Punkt. Es ist natürlich schwierig, wenn sich Budgetansätze zum Teil verschieben. Die 6,1 Millionen - von Ihnen ja angesprochen - sind dadurch zustande gekommen, dass, wie Sie gleichzeitig auch festgestellt haben, vorher in der Kompetenz einzelner Regierungsmitglieder liegende Mittel in den PID gewandert sind. Aber es ist in Summe um weniger mehr geworden, als was es in den anderen Geschäftsgruppen weniger geworden ist. Jetzt kann man das am Ende des Jahres im Großen und Ganzen nur beim Rechnungsabschluss überprüfen beziehungsweise im Messen, im vereinfachten Messen in der Transparenzdatenbank. Wo ja, das ist schon drinnen, neben den Inseraten in Printprodukten auch Inserate im Internet, also auf Web-Seiten, abgebildet sein müssen. Das heißt, diese Verschiebung im großflächigen Bereich ist auf jeden Fall abgebildet. Wir werden uns das gemeinsam anschauen, und ich hoffe, dass der Trend weitergeht. Ich kann es versprechen, dass es in der Größenordnung weitergeht. Es werden keine 30 Millionen wieder kommen. Ich glaube, dass wir diese zwei Drittel erreichen werden und ich warte schon auf die veröffentlichten Zahlen für das Jahr 2018, um das auch verifizieren zu können oder im unangenehmeren Fall falsifizieren zu lassen. Ich sehe das ähnlich wie Sie. Es ist vereinbart in einem gemeinsamen Koalitionsvertrag, dass wir so vorgehen. Wir werden das auch versuchen. Ich denke, wir haben das auch reduziert.

 

Einen weiteren Punkt erlaube ich mir aber schon, nämlich in Anerkennung Ihrer Kritik: Die Kritik vom Kollegen Juraczka kann ich beim besten Willen nicht mehr

 

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