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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 27.02.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 100

 

Fakt Nummer 5 betrifft jetzt die Frau Wohnbaustadträtin Gaál, die heute leider auch nicht da ist. Jetzt ist es so, dass sich das Wohnbauressort 5 Millionen Werbebudget für Direktinformation zum geförderten Wohnbau einbehält. Das bedeutet eigentlich, 5 Millionen EUR Direktinformationen ist gleich 5 Millionen EUR Eigenwerbung für die Wohnbaustadträtin. Diese Entscheidung macht mich tatsächlich traurig, weil ich habe hier eigentlich schon eine Tendenz gesehen. Ich habe gesehen, dass viele Ressorts mit dieser Direktwerbung aufhören. Einzig und allein dieses Ressort hat dieses Budget noch aufrecht und für die Direktinformation veranschlagt. Und diese Direktinformation beziehungsweise diese Direktvergaben aus einer Hand gehören meiner Meinung nach ebenfalls eingestellt.

 

Ich fasse zusammen: Andere Bundesländer wie zum Beispiel auch das Land Salzburg haben in diese Richtung schon sehr konkrete Schritte gesetzt und beispielsweise wiederholt eine Aussetzung der Werbeausgaben für ein Quartal vorgeschrieben. Die Stadt Wien hat sich hier unbedingt ein Beispiel zu nehmen und eine Reduktion der Ausgaben vorzusehen, zumindest auch einmal ihr Wahlversprechen einzuhalten, diese 30 Prozent einzulösen. Ich appelliere ja hier zum wiederholten Male, diese Werbeausgaben bei der Gemeinde selbst und auch bei den Beteiligungen um 50 Prozent zu kürzen. Denn mit den fast 150 Millionen EUR, die man sich mit dieser Maßnahme - wenn man das die letzten 5 Jahre gemacht hätte, was man hier alles an Projekten und Zukunftsinvestitionen finanzieren hätte können, ich glaube, das können wir uns sehr gut ausmalen. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Juraczka. Ich erteile ihm das Wort.

 

15.27.22

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich muss gestehen, ich bin ja fast ein wenig ärgerlich, dass ich hinter dem Kollegen Ornig dran bin, weil er ja einiges durchaus Vernünftiges vorweggenommen hat. Ich möchte mich aber trotzdem bei der rot-grünen Stadtregierung bedanken. Sie macht es uns Debattenrednern bei diesem Poststück Nummer 5, beim Rahmenkommunikationsplan für das Jahr 2019, immerhin ein Poststück, bei dem es um satte 17,3 Millionen EUR, inklusive Umsatzsteuer sind das gleich 20,76 Millionen EUR, also es geht durchaus um einen erklecklichen Batzen Geld - ihr habt es uns recht leicht gemacht, hier wirklich kompetent mitzudiskutieren. Man kann, ohne sich körperlich zu sehr zu verausgaben, gleich den ganzen Akt hier mit rausnehmen. Das ist er. (Der Redner zeigt zwei Blatt Papier. - Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Für 20,7 Millionen EUR inklusive Steuern zweieinhalb Seiten Information an die Abgeordneten dieses Hauses - da soll noch einer sagen, wir haben keinen exklusiven Job! Jede Seite hier ist 6,9 Millionen EUR wert! Meine Damen und Herren, so gehen wir mit den Steuergeldern um? Und wenn man sich dann für diesen Akt wirklich massive Zeit nimmt, um die zweieinhalb Seiten durchzulesen, dann hört man so Stehsätze wie - ich beziehe mich jetzt auf die Zielsetzung der Rahmenkommunikation: „Die Informationsmaßnahmen der Stadt Wien sollen auf Basis einer Jahresplanung über konsistente, impactstarke und erklärungsorientierte Kampagnen-Narrative,“ (Heiterkeit bei der ÖVP.) „die auf konkrete Informationsbedürfnisse der Bevölkerung eingehen und eine größtmögliche Wahrscheinlichkeit zur Zielgruppendurchtrennung haben, umgesetzt werden.“ Ja eh, ist man geneigt zu sagen. Aber dann kommt man ja zu den Inhalten. Bei 20 Millionen darf man ja hoffen, es könnte vielleicht auch Inhalte geben. Was steht da? „Für den Rahmenkommunikationsplan 2019 sollen im Anschluss vier bis fünf Themenschwerpunkte für das kommende Jahr definiert werden.“ Das heißt, die Inhalte sind scheinbar noch gar nicht geklärt.

 

Allerdings eine Seite später bei der Umsetzung stehen sie dann doch, nämlich: „Im Rahmenkommunikationsplan 2019 ist vorgesehen, folgende potenzielle Themenschwerpunkte hinsichtlich einer Umsetzung mit der Geschäftsgruppe abzustimmen: Digitalisierung, Sicherheit, Gesundheit, Zusammenleben, Wohnen, Wirtschaft und Arbeit.“ (Weitere Heiterkeit bei der ÖVP.) Ja, also doch relativ eng gefasst, was man da hier mit diesem Geld anstellen möchte. Aber es geht ja dann weiter. Neben den Themenschwerpunkten möchte man auch Einzelthemen bespielen. Für die, die medial vielleicht nicht so geschult sind, wird dann auch erklärt: „Einzelthemen unterscheiden sich von den Themenschwerpunkten vor allem im Sinne der Zielgruppengröße, aber auch hinsichtlich des damit einhergehenden niedrigeren Kommunikationsaufwandes.“ Gut, braucht man nicht so viel, ist auch nur mit viereinhalb Millionen dotiert. Und welche Themen sollen da bearbeitet werden? Na ja, Freizeit- und Sportangebote, gut, Musikschulen und Erwachsenenbildung. Es sind darunter aber auch allfällige Jubiläen sowie Veranstaltungshinweise wie für den Regenbogenmonat zu verstehen. Mit dieser Einzelthemenfinanzierung über viereinhalb Millionen sollen die Musikschulen dieser Stadt beworben werden, wo wir regelmäßig wissen, wie schlecht sich die Ausstattung und wie schlecht sich die finanzielle Dotierung der Musikschulen dieser Stadt darstellen. Aber 4,5 Millionen zum Bewerben haben wir! Ist das die Schwerpunktsetzung, die ihr haben wollt? (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und, meine Damen und Herren, gerade was die Informationspolitik der Stadt betrifft, weiß man, wenn man sich diese Diskussion schon länger anhört, dass ich eine sehr differenzierte Meinung dazu habe. Ja, ich stelle nicht in Abrede, dass eine Millionenkommune ihre Bürger natürlich auch informieren soll. Es wäre halt nur ganz nett, wenn bei Inseraten, teilweise ganzseitiger Natur, auch Inhalte vorkommen, meine Damen und Herren! Und ich finde es lustig, dass sehr oft, wenn dann Kritik auch innerhalb von Rot-Grün laut wird, eigentlich nicht die Art und Weise, wie kommuniziert wird, kritisiert wird. Nicht das „Schmeck’s“ auf einer Doppelseite ist das Problem, sondern dass im Boulevard inseriert wird, meine Damen und Herren! Ich glaube, die Linken in beiden Parteien müssen einmal begreifen, dass man mit der

 

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