«  1  »

 

Gemeinderat, 48. Sitzung vom 27.02.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 100

 

der Vergangenheit bei den einzelnen Ressorts direktveranschlagte Projektmittel. Bei Wiener Wohnen haben wir das noch. Im Jahr 2016 haben wir das Budget der Wien Holding aufgestockt, das selbstverständlich auch für Werbemaßnahmen herangezogen wird. Dann gibt es das Budget der Stadt Wien Marketing GesmbH, die selbstverständlich auch solche Agenden übernimmt. Das heißt, wir können eigentlich aus diesem Voranschlag und aus dem Rechnungsabschluss überhaupt nicht entnehmen, was ihr konkret für Werbemaßnahmen ausgebt. Wir wissen auch, dass das Medientransparenzgesetz da Lücken aufweist. Das ist für uns überhaupt nicht nachvollziehbar, was konkret für Werbung ausgegeben wird. Und wie der Kollege Juraczka schon gesagt hat und ich wollte es auch vorlesen und wirklich noch einmal in Erinnerung rufen, was das für Worthülsen sind. Was mit diesen 20,7 Millionen EUR gemacht werden soll, ist, ganz ehrlich, ich will es nicht sagen, weil ich will mir ja keinen Ordnungsruf einhandeln, aber ist eine Zumutung.

 

Wie gesagt, alles in allem: Vieles ist gesagt worden. Es ist intransparent, wir können nicht nachvollziehen, woher, wohin, aus welchen Töpfen überall das Geld genommen wird. Wir sind nicht bereit, für Imagewerbung der Stadt Wien und für eine Korrektur des angeschlagenen Image Geld des Steuerzahlers zu bewilligen. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Stürzenbecher. Ich erteile ihm das Wort.

 

15.47.51

†GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte mich in meiner Rede vorwiegend zum Akt äußern und eigentlich auf Polemik und unsachliche, nicht auf Fakten beruhende Unterstellungen gar nicht im Detail weiter eingehen, möchte aber schon einen Satz vom Kollegen Ornig unterstreichen, der sagt, es ist alles ein demokratiepolitisches Thema, weil sachliche Information über die Stadt und dass die Leute darüber informiert sind, was da passiert und was aus den vielen Lebensentwürfen heraus sozusagen von Interesse ist, das ist auch richtig für die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger und das darf nicht übersehen werden. Es ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger an ihrer Stadt partizipieren können. Dazu braucht man Information und das kostet auch Geld, das sehr sparsam ausgegeben wird. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es ist auch so, dass beim Vergleich mit anderen Bundesländern immer übersehen wird: Erstens einmal sind wir Gemeinde, wir sind Land und wir sind auch eine Bundeshauptstadt. Wir sind als einziger Ort eine nahezu Zwei-Millionen-Stadt. Alle anderen Orte sind viel, viel kleiner. Die Länder haben auch ihre eigenen Ausgaben wieder jeweils dann in ihren Gemeinden. Das wird auch oft übersehen, da werden nur die Landesbudgets verglichen, und so weiter. Also da werden immer Äpfel mit Birnen verglichen, was natürlich nicht korrekt ist. Aber was zusätzlich noch dazukommt und was wirklich niemand bestreiten kann, ist, dass in dieser Millionenstadt sehr viele individuelle Lebensentwürfe da sind. Wir sind sehr komplex. Wir haben sehr viele individuelle Lebensentwürfe in dieser modernen, weltoffenen Großstadt. Da ist eben Information dann umso komplexer, aber auch umso notwendiger.

 

Ich kann nur meinem Vorredner Margulies zustimmen, der sagt, trotz dieser Komplexität, die wir haben, haben wir ein Drittel bei den Inseraten seit dem Gesetzgebungsperiodenbeginn eingespart oder sogar übererfüllt. Das kann man nachschauen gemäß dem Medientransparenzgesetz. Das kann jeder im Internet nachschauen. Also jeder, der einen Internetzugang hat, und das sind ja inzwischen doch schon weit über die 90 Prozent hinaus, man nähert sich bald schon 100 Prozent, kann nachschauen, wie das Geld hier ausgegeben wird. Es wird sehr transparent ausgegeben, und man kann auch sehen, dass die Kurve vor allem bei den Inseraten sehr nach unten geht, auch beim Boulevard, mit allen Folgen, die das dann vielleicht auch mit sich bringt. Aber Tatsache ist, dass wir wesentlich weniger Geld ausgeben und bei den Inseraten um ein gutes Drittel reduziert haben.

 

Im Vergleich zur Bundesregierung, muss ich sagen, ist die Kritik von der ÖVP und FPÖ natürlich auf sehr tönernen Füßen, nicht nur, was die Quantität betrifft, sondern natürlich auch, was die Qualität der Information betrifft. Da will ich aber jetzt nicht im Detail eingehen. Eine vergleichende Studie aber, glaube ich, könnten wir uns mit sehr gutem Gewissen anschauen.

 

Die inhaltliche und sachliche Schwerpunktsetzung bei den Inseraten zum Beispiel ist ja wirklich, wenn da gesagt wird, es ist parteipolitisch, absolut falsch und auch nachweisbar. Zum Beispiel jetzt, was die EU-Wahl betrifft, ist auch schon gesagt worden. Da wird ausschließlich sachlich darum geworben und dafür informiert, dass die Wahlbeteiligung erhöht wird. Dass man jetzt sagt, wenn die Wahlbeteiligung erhöht wird, dass das kein gutes Ziel ist, das wird selbst von Ihnen wahrscheinlich niemand, öffentlich zumindest, sagen. So gesehen meine ich, ist das ein gutes Beispiel dafür, dass wir sehr seriöse Informationspolitik betreiben.

 

Zum Akt selbst ist zu sagen, dass wir eben auf Basis der Tatsache, dass Information immer mehr eine kommunale Bringschuld ist, natürlich auch die Verpflichtung haben, die Bürgerinnen und Bürger zu informieren. Ja, stellen Sie sich vor, wir würden nicht informieren, wie wäre dann das Leben in dieser Stadt? Es wäre sicher mit wesentlich weniger Lebensqualität und die Leute würden sich zu Recht aufregen, dass sie nicht wissen, was los ist, was sie für Angebote haben, wo sie das und das … Der Kollege Juraczka hat es ja teilweise sogar aufgezählt, was es alles gibt in dieser Stadt. Und eines muss man natürlich auch sagen und hier wird auch kaum jemand, der bei der Wahrheit bleiben will, widersprechen können: Es wird alles wirklich immer komplizierter und zwar in einer Welt, wo eben mit Leuchtketten und Information heutzutage regelrecht überflutet wird. Das war ja früher wirklich um vieles einfacher. Da hat es ein paar Zeitungen gegeben, FS1 und FS2 und drei Radioprogramme, und das war‘s. Und da Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben beziehungsweise die Information an die Frau und an den Mann zu bringen, war natürlich um vieles

 

«  1  »