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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 27.02.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 100

 

sendung, ja ich bin es durchaus … (Zwischenruf von Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky.) Herr Stadtrat, Sie können dann natürlich auch noch gerne sprechen. Bezüglich der Aussendung des Abgeordneten bin ich in der Vergangenheit doch schon einiges gewöhnt. Ich weiß, dass er eine politische Kleingeldwechselmaschine ist. Aber ja, gewisse Fakten sind einfach nicht von der Hand zu weisen. Das sehen nicht nur wir so, dass wir diese PPP-Modelle insbesondere bei Schulerrichtungen kritisieren, sondern da sind auch durchaus sehr viele Experten dahinter, die diese Variante kritisieren und schlichtweg die Stadt dazu aufrufen, eben selbst diese Schulbauten zu errichten. Denn die Vertragspartner bei diesen PPP-Modellen sind natürlich gewissermaßen gewinnorientiert. Ob da immer auch die Qualität entsprechend sichergestellt wird, ist auch nicht immer so sicher. Es ist nachweislich auch langfristig 20 bis 30 Prozent teurer, wenn man dieses PPP-Modell im Rahmen der Schulerrichtung und Erhaltung wählt. Und für die Vertragslaufzeit ist eines auch klar: Man ist da als öffentliche Hand gewissermaßen natürlich auch ein bissel der schwächere Vertragspartner, weil wenn es entsprechende Preiserhöhungen und Anpassungen gibt, was will man als öffentliche Hand im Endeffekt tun? Die Schule zusperren oder was auch immer, wird ein bisschen schwer werden. Das ist der eine Punkt bei dieser Presseaussendung.

 

Den anderen Punkt möchte ich hier an dieser Stelle auch nicht ganz unwidersprochen lassen. Und zwar hat der Herr Abgeordnete hier ausgesendet: Wir wollen g‘scheite Kinder haben, deshalb investieren wir dort einmal rund 9 Millionen EUR. Also ich weiß zwar, dass die SPÖ-Mandatare eine gewisse sozialistische Denkschule durchgelaufen sind. Aber ich möchte Ihnen jetzt einmal ganz eine … Ich möchte Sie ein bissel an die Realität heranführen. Nicht zwingend, wenn man irgendwo ordentlich Geld hineinbuttert, kommt unterm Strich dann dabei was Ordentliches raus, denn einen Verweis erlauben Sie mir: Man kann um rund 600 Millionen EUR ein funktionierendes und vor allem fertiggestelltes Krankenhaus errichten. Es kann aber durchaus auch sein, dass dasselbe Objekt mit denselben Eigenschaften mit rund 1,8 Milliarden EUR noch nicht fertiggestellt ist. Also da haben Sie eh vielleicht mittlerweile „learning by doing“ kennen lernen müssen, dass Geld nicht alles ist und nicht wirklich auch eine tatsächliche Verbesserung im Bildungsbereich bedeutet. Denn Bildung besser machen, insbesondere wenn man da wieder Wien hernimmt, bedeutet einfach, an mehreren Schrauben und Rädchen im ganzen System zu drehen. Und das macht, Gott sei Dank, mittlerweile die neue amtierende Bundesregierung, die insbesondere dabei ist, hier … (Heiterkeit bei der SPÖ.) Sie brauchen nicht lachen, Ihren Sauhaufen, den Sie in den letzten Jahren (Aufregung bei der SPÖ.) fabriziert haben und …

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Herr Kollege Berger, ich darf Sie kurz unterbrechen. Jetzt haben wir gerade vorher die Diskussion gehabt. Ich bitte, Kraftausdrücke wie „Sauhaufen“ sich zu verkneifen.

 

GR Stefan Berger (fortsetzend): Ich nehme das zurück. (Zwischenruf von GRin Martina Ludwig-Faymann. - Weitere Aufregung bei der SPÖ.) Die Bundesregierung schreckt auch nicht davor zurück, entsprechend heiße Eisen im Unterschied zur Stadtregierung anzufassen, genau.

 

Wir sind hier in diesem Hause schon zig Mal gesessen und haben über Missstände in Kindergärten und in Schulen informiert. Und das Einzige, was von Ihrer Fraktion und von den GRÜNEN dahergekommen ist, war: Rassismus, Hetzer, wir reden alles schlecht. Bis dann die mediale Bombe hochgegangen ist und wo man dann einfach nichts mehr leugnen hat können. So war es in der Vergangenheit und nicht anders, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. - Weitere Aufregung bei der SPÖ.)

 

Und ja, weil wir beim Thema „Leugnen“ waren, dann ist es halt so, dass in der Regel dann die mediale Bombe hochgeht. Brennpunktschulen insbesondere im betroffenen Bezirk Favoriten sind ja auch hinlänglich bekannt. Mittlerweile ist es ja auch so, dass jetzt vereinzelt, Gott sei Dank, auch schon die SPÖ-Gewerkschafter und -Funktionäre draufkommen, dass man da eine Entwicklung vollkommen verschlafen hat. Aber bei den Brennpunktschulen kommen Sie dann halt hin, wenn das Gebäude oder wenn die Schule an sich sprichwörtlich lichterloh brennt. Dann stehen Sie mit dem Gartenschlauch dort und bieten eine Hotline an. Das ist halt leider dann zu spät und nicht wirklich alles, was wir brauchen.

 

Nichtsdestotrotz, zu diesem ganzen Thema werden wir ohnehin dann noch die Dringliche Anfrage haben, um es auch noch etwas ausführlicher zu beleuchten. Mein Kollege Kohlbauer wird im Anschluss dann auch noch einen entsprechenden Beschlussantrag einbringen. Denn nicht nur Schulbauten, Schulneubauten sind ja wichtig in Wien, sondern auch, dass entsprechend bei den Schulsanierungen selbst etwas weitergeht und dass nicht die Bezirke die Leidtragenden davon sind. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist GR Mag. Gremel. Ich erteile ihm das Wort.

 

15.11.53

†GR Mag. Marcus Gremel (SPÖ)|: Werter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Geschätzter Herr Stadtrat! Sehr geehrten Damen und Herren!

 

Na ja, die Debatte rund um die PPP-Modelle ist ja ein bisschen ein alter Hut. Aber gerade wenn es um Bildungsbauten geht, ist es vielleicht doch ganz gut, auch noch einmal den Kern des Aktes in den Mittelpunkt zu stellen, um da vielleicht auch einen Bildungserfolg bei Ihnen erzielen zu können, nämlich man kann grundsätzlich schon über PPP-Modelle diskutieren. Und natürlich, wenn man das à la longue sieht, kann das auch zu Mehrkosten führen, sonst ist es ja quasi auch kein Geschäft. Ich habe da eine Idee grundsätzlich, wie man, wenn man das nicht möchte, uns dabei unterstützen kann, dass wir nicht mehr so stark auf externe Partner angewiesen ist. Sie könnten mit uns gemeinsam bei der Bundesregierung vorsprechen und in der Europäischen Union und sich mit uns gemeinsam für eine Golden Rule einsetzen, dass wir Investitionen in die Infrastruktur,

 

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