Gemeinderat, 48. Sitzung vom 27.02.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 53 von 100
Investitionen, bei denen nachhaltige Werte für zukünftige Generationen geschaffen werden, aus den Verschuldungskriterien rausnehmen können. Das täte uns wirklich weiterhelfen.
Für den Lernerfolg, den ich vorher angesprochen habe, ist es vielleicht wichtig, zu wissen, Herr Kollege Berger, dass die PPP-Modelle, und vor allem das, um was es hier geht, nicht so ein Teufelswerk sind, wie Sie das beschreiben. Das hat schon auch gravierende Vorteile, die wir uns als verantwortungsvolle Vertreterin und Vertreter der Wienerinnen und Wiener anschauen sollten. Wir sind nicht von irgendwelchen Preisschwankungen abhängig. Wir haben eine Planungssicherheit. Es gibt Pönalen für die Firmen, wenn es irgendeinen Verzug oder wenn es Bauschäden gibt. Und es ist auch nicht, wie Sie behauptet haben, eine „Sale lease back“-Geschichte. Nein, wir bekommen nach 25 Jahren inklusive eines gesamten Sanierungszyklus die Schule in den Vollbesitz der Stadt. Weil Sie angesprochen haben, dass Wien da vielleicht manchmal ein bissel hintennach wäre, was Infrastrukturinvestitionen anbelangt. Gerade im Bildungsbereich ist es natürlich ganz anders. Wir investieren im Jahr alleine 170 Millionen in 100 neue Klassen. Und weil Sie so stolz auf die Bundesregierung verwiesen haben: Na, zeigen Sie uns einmal die ganzen Bundesschulneubauten oder die Bundesschulsanierungen! Na, wie schauen wir da aus? Waren Sie in letzter Zeit schon einmal in einer Bundesschule? Dort schaut es ein bissel anders aus als bei uns! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Und ja, auch bei der Sanierung haben wir noch viel zu tun, weil Sie ja schon die Schulsanierung angesprochen haben. Wir haben jetzt ein Schulsanierungspaket 2 beschlossen. Wir dürfen nicht vergessen, worum es da geht. Es geht um eine Zuständigkeit, die laut Dezentralisierungsverordnung eigentlich zu 100 Prozent den Bezirken gehört. Wir haben gesagt: Nein, wir unterstützen die Bezirke dabei, jetzt schon zum zweiten Mal. Bis zu 90 Prozent der Kosten für die Schulsanierungen werden aus dem Zentralbudget übernommen. Das wurde mit den Vorstehern besprochen. Auch der Vorsteher aus dem 11. Bezirk ist glücklich über diesen Vorschlag. Wir investieren 570 Millionen. Und wir haben es hier herinnen einstimmig ohne irgendeine Wortmeldung auch von Ihnen beschlossen! Einstimmig! Nur vielleicht, damit man auch Ihre Prioritäten ein bissel einordnen kann: Vorhin gab es gerade ein Mörder-Bahöö wegen 37.000 für antirassistische Arbeit. Also ein bissel muss man das schon auch einordnen.
Und wenn man auf den konkreten Fall eingeht, da geht es um einen Bildungscampus in Innerfavoriten. Das ist ein Bezirk, wo sich irrsinnig viel tut, eine Gegend, wo sich irrsinnig viel tut, wo auch in den nächsten Jahren noch viel passieren wird. Wir schaffen mit diesem Antrag nun die Voraussetzung dafür, dass wir dort von Anfang an auch eine Top-Bildungsinfrastruktur haben. Und ich kann auch verraten, wer die Aussendung das letzte Mal geschrieben hat. Das war der Kollege Hursky. Und, Herr Kollege Berger, ich sage Ihnen, was der Unterschied zwischen dem Kollegen Hursky und Ihnen ist: Der Herr Kollege Hursky kämpft halt mit allem, was er hat, für sein Favoriten und kämpft, dass es dort eine gescheite Bildungsinfrastruktur gibt. Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist GR Kohlbauer. Ich erteile ihm das Wort.
GR Leo Kohlbauer (FPÖ): So, ich bin davon überzeugt, dass wir es jetzt ohne Präsidiale schaffen werden. Ich möchte jetzt eigentlich gar nicht näher auf die Debatte aus dem Vorfeld eingehen. Es ist zur Schulsanierung ja einiges gesagt worden. Aber, Herr Kollege Gremel, es ist schon so, dass zuletzt eine Schule im 22. Bezirk wegen der Mäuseplage schließen musste. Aus diesem Grund fordern wir oder machen wir jetzt einen Beschlussantrag. Ich lese vor:
„Der Amtsführende Stadtrat für Bildung, Integration, Jugend und Personal möge mit der Amtsführenden Stadträtin für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung und Frauen sowie dem Amtsführenden Stadtrat für Finanzen, Wirtschaft und Digitalisierung und Internationales ein Schulsanierungspaket mit dem Ziel erarbeiten, dass die Kosten der baulichen Instandhaltung und Sanierung der öffentlichen Schulen zur Gänze von der Stadt Wien getragen werden.
In formeller Hinsicht verlangen wir die sofortige Abstimmung.“
Ich bringe den Antrag hiermit ein. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort. Er verzichtet auf das Schlusswort.
Daher kommen wir zur Abstimmung über die Postnummer 3. Wer der Postnummer 3 zustimmen will, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand bitten. - Das ist mit Zustimmung der SPÖ und der GRÜNEN gegen FPÖ, ÖVP und NEOS mehrstimmig angenommen.
Dann kommen wir zum eingebrachten Beschlussantrag der FPÖ betreffend Schulsanierungspaket. In formeller Hinsicht ist die sofortige Abstimmung beantragt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um Zeichen mit der Hand. - Ich stelle fest: Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, und somit hat der Antrag keine Mehrheit und ist nicht angenommen.
Wir kommen zur Postnummer 5 der Tagesordnung. Sie betrifft die Umsetzung des Rahmenkommunikationsplanes für das Jahr 2019. Ich bitte abermals Herrn GR Vettermann als Berichterstatter, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Vielen Dank, und auch hier bitte ich um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ornig. Ich erteile ihm das Wort.
GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!
Die Werbeausgaben der Stadt Wien sind ja eigentlich so ein kleiner Dauerbrenner im Haus. In regelmäßigen Abständen führen wir da so ein bissel eine „Täglich grüßt
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
