Gemeinderat, 48. Sitzung vom 27.02.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 51 von 100
ihr. (GR Anton Mahdalik: Das war eine tatsächliche Drohung!)
GRin Safak Akcay (SPÖ): Sehr geehrter Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Ich möchte schon wirklich mit Vehemenz zurückweisen, dass wir mit Steuergeldern sehr sorglos umgehen. Hören Sie bitte endlich auf mit diesen ständigen Unterstellungen bei jeder dieser Gemeinderatssitzungen! Auch bei der MA 17 gibt es hier natürlich Förderrichtlinien, wo sich die Vereine an diese auch halten müssen. Auf Grund dessen, dass die MA 17 selbst keine Beratungsstelle betreibt, weil sie eben für die Förderung von integrationsrelevanten Maßnahmen, Projekten und Initiativen zuständig ist, wird hier auch der Verein Helping Hands unterstützt und gefördert. Helping Hands spricht vor allem MigrantInnen aus Drittstaaten an.
Es gibt kostenlose Rechtsberatung im Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht wie Ausländerbeschäftigung, Staatsbürgerschaftsgesetz, und nichts bezüglich Asyl-, was weiß ich, -industrie oder was Sie da gesagt haben. Das sind wirklich alles nur Unterstellungen, und das obliegt schon der Bundesregierung, hier was zu machen. Unsere Aufgabe als Stadt sollte es schon sein, hier Menschen zu unterstützen und ihnen zu helfen, sei es um sprachliche oder bürokratische Barrieren abzubauen, weil uns ist es schon ein Anliegen, dass alle Wienerinnen und Wiener hier wirklich ein eigenständiges Leben führen können. Kurz gesagt, wir wollen allen WienerInnen in all ihren Lebenslagen zur Seite stehen, weil es uns hier vor allem um den sozialen Frieden geht. Weil es uns hier darum geht, die Gesellschaft nicht in ein Wir und Ihr zu trennen. Weil es uns eben um Respekt geht, meine Damen und Herren! Es geht um gegenseitige Anerkennung und ich ersuche daher auch, dieses Poststück zu unterstützen. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Christian Hursky: Danke. Der Kollege Kohlbauer war, sage ich einmal, vom sinnerfassenden Lesen des Aktes, glaube ich, ein bissel weit weg, denn er bezieht sich hier auf Asylsachen in der Richtung. In dem Akt ist eigentlich sehr eindeutig beschrieben, was hier auch gemacht werden soll. Es geht in erster Linie um Rechtsberatung, damit sich die Leute auch, sage ich einmal, bei verschiedenen Möglichkeiten, wo es rund um den Arbeitsmarkt geht, wenn man ein Drittstaatsangehöriger ist und hier auch ein entsprechendes Aufenthaltsrecht hat, auskennen. Es sitzt ja jetzt ein Jurist am Vorsitz, und ich glaube, der Jurist selber weiß, wie sich mancher Deutschsprachige manchmal mit einem juristischen Text relativ schwer tut, geschweige denn einer, der nicht muttersprachlich ist. Das macht durchaus einen Sinn, diese Menschen hier auch entsprechend zu unterstützen, dass sie sich hier in das Land anständig integrieren können. Ich glaube, das ist ja etwas, was ja alle Parteien hier letztendlich wollen. Darum bitte ich, diesem Akt auch zuzustimmen.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 1. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle fest Zustimmung bei SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ, ÖVP und NEOS und somit mehrstimmig angenommen.
Beschlussanträge haben wir, glaube ich, keine zu diesem Poststück. Nein, gibt es keine.
Es gelangt nunmehr Postnummer 3 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft einen Sachkredit und Vertragsgenehmigung für den Bildungscampus Innerfavoriten. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Vettermann, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Vielen Dank, und ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Berger. Ich erteile ihm das Wort.
GR Stefan Berger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Sitzungssaal und zu Hause vor den Bildschirmen!
Der Vorsitzende hat es bereits eingeleitet, es geht hier um den Schulcampus Innerfavoriten, der entsprechend errichtet werden soll. Dieser Schulcampus soll grob umfassen rund 12 Kindergartengruppen, 29 Klassen Ganztagsvolksschulen und Neue Mittelschule, Turnsäle und grundsätzlich erfreulich, auch eine Musikschule soll an diesem Standort untergebracht werden. So weit, so gut unterstützenswert und erfreulich, auch insbesondere angesichts der Bevölkerungsentwicklung im Bezirk. Die Stadt Wien hinkt ja hier mit ihren Maßnahmen im Bereich der Infrastruktur auch immer etwas hinten nach. Das kennen wir auch aus anderen Bereichen. Nicht umsonst sind im Bezirk Favoriten auch sehr, sehr viele Schüler, auch Kindergartengruppen, entsprechend in Containern untergebracht. Also hier ist es eh schon höchste Zeit, dass auch im Zuge von Baumaßnahmen da Fortschritte erfolgen. Das ist soweit zu unterstützen.
Was wir allerdings nicht unterstützen, ist das entsprechende Modell, das hierfür gewählt wurde. Ich möchte da auch die Gelegenheit nutzen, er ist bedauerlicherweise heute nicht als Nachredner zu mir gemeldet, nämlich ein SPÖ-Gemeinderat hat nach dem letzten Ausschuss, wo das eben im Ausschuss schon beschlossen wurde, eine Aussendung getätigt. Ja, der Herr Kollege ist ja durchaus dem Humor nicht ganz fern. Aber er hat unter anderem meine Fraktion hier als Bildungsblockierer bezeichnet, was ich an dieser Stelle einmal schwer zurückweisen möchte. Denn das, was wir an diesem Projekt schlichtweg kritisieren, ist, dass es anhand eines PPP-Modells errichtet werden soll. Es wundert mich ja auch immer, dass sich die SPÖ gerne dieser Methode bedient, dass man einem Privaten entsprechend den Auftrag erteilt. Insbesondere dann natürlich auch, wenn es um die Erhaltung dieses Schulstandortes geht, und schlichtweg gewissermaßen dieses Objekt dann dort auch privatisiert und im Endeffekt dann in weiterer Folge auch zurückmietet. Bezüglich der Aus
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