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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 27.02.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 100

 

GR Leo Kohlbauer (fortsetzend): Ja, zur Sache noch einmal. Ich führe jetzt hier anhand eines Kontrollamtsberichtes herbei, wie leider mit dem Steuergeld der Wiener und Wienerinnen umgegangen wird. Das ist das freie Wort, und das lasse ich mir von Ihnen sicherlich nicht abdrehen! Sie haben hier gesagt … (Beifall bei der FPÖ.) Herr Vorsitzender, Sie haben hier gerade den Herrn Kollegen Mahdalik gemahnt und gesagt, wir sind hier nicht im Bierzelt. Wenn ich mir anschaue, wie hier mit dem Steuervermögen der Wienerinnen und Wiener umgegangen wird und wie Sie hier als Vorsitzender agieren, dann müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, dass man hier wirklich glauben könnte, man ist in einer Bananenrepublik, so wie die SPÖ hier die Stadt führt! (Beifall bei der FPÖ. - Aufregung bei GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.)

 

Es ist dann so, dass letztendlich - ich möchte hier noch zum Kontrollamtsbericht von 79 zu sprechen kommen - auf Grund dieser vielen Vorwürfe gegen den Herrn Gebietsleiter Kopietz sein Dienstverhältnis gelöst worden ist und letztendlich hier auch die ungerechtfertigt ausgegebenen Geldsummen rückerstattet werden mussten.

 

Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen jetzt hier klipp und klar eines: Wir Freiheitliche fordern Sie auf, dieser Subvention für Helping Hands nicht zuzustimmen, weil nicht klar ist, wie hier mit dem Steuervermögen der Wiener und Wienerinnen umgegangen wird! Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich fordere Sie auf, Herr Kollege Kopietz, endlich zurückzutreten, weil das, was Sie in der Vergangenheit gemacht haben und aktuell, das ist wirklich sehr problematisch! Und wenn Sie das nicht tun und dem nicht nachkommen, fordere ich den Bürgermeister auf, endlich hier durchzugreifen und endlich den Herrn Kopietz hier aus dieser wichtigen Position zu entfernen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vom Klubobmann der Freiheitlichen wurde eine Sitzungsunterbrechung für eine Präsidiale beantragt. Die Sitzung ist unterbrochen. Ich darf alle bitten, im Saal zu bleiben, und die Klubobleute bitten, sich bei Herrn Korn einzufinden.

 

(Unterbrechung von 14.32 bis 14.52 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich darf alle bitten, wieder Platz zu nehmen. Wir haben uns in der Präsidialsitzung über den Sitzungsablauf, über Sitzungsinhalte, über wie weit eine Sache geht, wie weit zu einer Sache gesprochen wird, unterhalten. Alle Fraktionen und auch ich sind übereingekommen, dass wir uns hier natürlich nicht so einschränken sollen, dass man auf der einen Seite gar nichts mehr sagen soll, aber auf der anderen Seite natürlich soll schon auch ein sachlicher Zusammenhang mit der jeweiligen Postnummer, die aufgerufen ist, hergestellt sein. Im konkreten Fall jetzt gibt es hier durchaus Ansichten, die der Meinung sind, dass, ob jetzt ein Kontrollamtsbericht aus dem 79er Jahr zu einem ganz einen anderen Fall zur Sache gehört oder nicht, noch gerechtfertigt ist. Also meine Ansicht war, dass es nicht gerechtfertigt ist, sondern dass wir hier schon über den Verein inhaltlich sprechen sollten zur Post. Das ist das eine. Und das andere ist, dass ich mich auch verpflichtet habe und auch die Vorsitzenden, meine Kollegen, aber auch Sie alle ersuche, wenn halt vom Vorsitzenden ein Ruf zur Sache verlangt wird, dass dann auch wieder zur Sache zurückgekehrt wird, weil man sonst halt gezwungen ist, das Mikrofon auszuschalten. Das ist weder für den Redner angenehm und auch für den Vorsitzenden nicht angenehm. Also dass wir uns hier sozusagen ein bisschen annähern. Wo weiter gesprochen werden kann, haben wir auch kurz besprochen, nämlich in den Generaldebatten oder in den Schwerpunktdebatten, so wie das auch heute der Fall war, wo auch in der Präsidiale weitere Themen abgefasst werden können. Wir haben in sehr konstruktivem Klima die Präsidiale abgehalten, und ich hoffe, dass wir die Sitzung so im konstruktiven Stil auch weiter fortführen können.

 

Der Kollege Kopietz, GR Kopietz hat sich nun zu einer tatsächlichen Berichtigung zum Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

14.55.18

†GR Prof. Harry Kopietz (SPÖ)|: Danke schön. Die tatsächliche Berichtigung habe ich gewählt, um die Sitzung nicht unnötig zu verlängern.

 

Ich wurde von einigen Redaktionen informiert, dass jemand besonders will, dass dieser Bericht gebracht wird. Man hat nunmehr den „Wochenblick“ gefunden, einer der FPÖ sehr nahestehenden Internetzeitung und auch jene, die glücklicherweise seit Neuestem auch Subventionen von den Ministerien erhält, Inserate erhält. Ich weise die eigene Bereicherung vehement zurück. Die Erinnerung ist natürlich, wenn man älter wird, vorhanden. Darum kann ich mich erinnern, was 1978 geschehen ist. Ich war Jugendzentrumsleiter von 74 bis 78 in Floridsdorf. Und auch die Formulierung „Unter der Hand Aufträge genehmigt“, quasi zugeschoben, weise ich zurück, denn alle diese Aktivitäten, die bekrittelt werden, wurden von der damaligen Geschäftsführung auch genehmigt und bestätigt. Das ist noch vorhanden. Der Hintergrund war - das würde man heute mit Sicherheit nie tun -, dass zu wenig Geld da war, um ein neues Jugendzentrum umzubauen, um ein neues Jugendzentrum zu reinigen, um ein neues Jugendzentrum auszumalen. Heute würde man andere Wege wählen. Es gab niemanden, der zu diesem Preis sieben Monate lange ein Jugendzentrum reinigt. Sie können mir glauben, dass ein Jugendzentrum zu der damaligen Zeit genauso gereinigt werden musste, wenn nicht mehr, als heute. Der andere Bereich war, dass es eine Volksschule war, die abgewohnt war, die ausgemalt gehörte. Auch das hat mein Vater, der leider schon tot ist, übernommen, auch mit Wissen der Geschäftsführung und Ehefrau, die habe ich schon lange nicht mehr gesehen. Es gab damals einen Vertrag, der mit der Ehefrau geschlossen wurde, dass, wenn sie Geld bringt, auch ein Anteil davon als Honorar gerechnet wird.

 

Abschließend denke ich, ich werde den Empfehlungen meiner Anwälte nicht nachfolgen (GR Mag. Dietbert Kowarik: Was haben sie empfohlen?), denn Immunität ist ein hohes Gut. Aber irgendwann läuft ein Mandat aus. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Akcay. Ich erteile es

 

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