Gemeinderat, 48. Sitzung vom 27.02.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 49 von 100
man es sieht, welche Position man hat. (GR Anton Mahdalik: Ach so!) Ich würde Sie überhaupt bitten, ein bisschen, wir sind da nicht im Bierzelt, sondern im Wiener Gemeinderat, den Ton ein bisschen zu mäßigen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 27. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist einstimmig von allen Parteien so angenommen.
Der Beschlussantrag der ÖVP, GemeinderätInnen Olischar und Juraczka, betreffend Standort Busterminal, Bekanntgabe innerhalb von zwei Tagen. Hier wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.
Postnummer 1 der Tagesordnung betrifft eine Subvention an den Verein Helping Hands - Koordinationsbüro für integrative und antirassistische Projekte. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Hursky, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Christian Hursky: Bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Kohlbauer. Ich erteile es ihm.
GR Leo Kohlbauer (FPÖ): Werter Herr Vorsitzender! Werter Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich möchte jetzt hier gar keine Grundsatzdebatte führen, warum wir Freiheitliche es grundsätzlich für falsch halten, dass man einen Verein mit Steuergeld fördert, der Flüchtlingsrechtsberatung macht. Ich möchte hier nichtsdestotrotz anmerken, dass es so ist, dass genau solche Vereine daran schuld sind, dass Verfahren in die Länge gezogen worden sind, dass Asylwerbern falsche Erwartungen gemacht werden. Und letztendlich dann genau Sie von Rot und Grün hier herauskommen, beziehungsweise in anderen Gremien, die GRÜNEN können es im Nationalrat nicht mehr, aber im Nationalrat oder im Bundesrat sich darüber aufhängen, aufregen, dass die Behörden so lange für die Verfahren brauchen. Ja, sie brauchen lange für Verfahren, weil genau solche Vereine gut genährt und finanziert vom Steuerzahler letztendlich diese Verfahren in die Länge ziehen! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich habe mir den Verein Helping Hands angeschaut, und vor allem habe ich mir den Antrag angeschaut, den dieser Verein an die MA 17 gestellt hat. Und da möchte ich ganz kurz auf den Inhalt zu sprechen kommen, weil so einen fürchterlichen Antrag für Fördergeld habe ich ja schon lange nicht mehr gelesen. So wird hier beispielsweise darüber gesprochen oder verschriftlicht angesucht, dass im Jahr 2019 3 Mitarbeiter mit 100 Wochenstunden angestellt werden sollen. Da möchte ich bemerken, 3 Mitarbeiter sollen mit 100 Wochenstunden um 42.000 EUR Personalkosten angestellt werden. Wie das gehen soll, weiß ich nicht. Des Weiteren lese ich dann weiter hinten, dass es dann doch nur 1 bis 2 Mitarbeiter mit 35 Wochenstunden sein sollen, die in diesem Verein hier angestellt werden. Also vollkommen wirr. Da weiß man offensichtlich nicht, was man wirklich möchte. Ich möchte dann hier in der Kostenaufstellung des Vereins hervorheben: Da gibt es noch Honorare für fremde Rechtsberater, noch einmal knapp 10.000 EUR, insgesamt Personalkosten von 42.000 EUR, 37.000 EUR wollen sie von uns. Ich weiß nicht, wie das mit diesen Mitarbeitern funktionieren soll. Es ist einfach ein Antrag, wo sich keiner auskennt, der ihn liest. Und ich muss Ihnen sagen: Es hat System, dass in Wien leider derart problematische Vereine mit Steuergeld versorgt werden, und dass mit diesem Steuergeld dann in diesen Vereinen sehr problematisch umgegangen wird. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuletzt war ja der Kollege Kopietz, er sitzt eh hier, in der Kritik, weil seine Frau hier offensichtlich, die „Kronen Zeitung“ hat darüber berichtet, Steuergeld zu Unrecht erhalten hat, zu viel erhalten hat. Aber es gibt jetzt wieder neuerliche Vorwürfe, die ich mit Erstaunen lesen musste, und zwar ist in der Zeitung „Wochenblick“ in der Online-Ausgabe von einem Verein Wiener Jugendkreis die Rede. Dem „Wochenblick“ liegt hier ein Bericht des Kontrollamtes der Stadt Wien vor, ein exklusiver Bericht aus dem Jahre 1979. (Der Redner zeigt Unterlagen.) Und da gibt es ganz schwerwiegende Vorwürfe, beispielsweise Aufträge an die Verwandtschaft. Dort soll ein Gebietsleiter, namhaft soll das der Herr Kollege Kopietz sein, offensichtlich Aufträge im Wert von über 30.000 Schilling an seine Verwandtschaft vergeben haben und hat dazu laut diesem Bericht nicht einmal die Berechtigung gehabt.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Herr Gemeinderat, ich darf Sie bitten, zum vorliegenden Akt zu sprechen!
GR Leo Kohlbauer (fortsetzend): Ja, Herr Vorsitzender ...
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Hier geht es um eine Subvention an den Verein Helping Hands.
GR Leo Kohlbauer (fortsetzend): Ja, und das zeigt auf, Herr Vorsitzender ...
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Ich darf Sie bitten, zum … (Beifall bei der SPÖ. - Aufregung bei der FPÖ.) So, ich darf noch einmal bitten, es geht hier um eine Subvention an den Verein Helping Hands. Es ist nicht bekannt, dass es einen Kontrollamtsbericht zu diesem Verein aus dem Jahr 79 gibt (GR Wolfgang Irschik: Das ist die freie Rede!), sondern Sie reden hier zu einem ganz anderen Thema. Also ich darf Sie jetzt wieder bitten, zur Postnummer 1, zur Tagesordnung zu sprechen. (Weitere Aufregung bei der FPÖ.) Wir führen hier keine Allgemeindebatte über Subventionen, sondern über eine konkrete Subvention und zu einer Sache.
Reden Sie zur Sache und nicht über irgendwelche andere Vereine, an die irgendwelche andere Subventionen gezahlt werden. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ist Ihnen das unangenehm, 30.000 Schilling für die Verwandtschaft?) Fahren Sie fort zur Sache.
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