Gemeinderat, 48. Sitzung vom 27.02.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 48 von 100
FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN. Die Zuweisungen sind abgelehnt.
Antrag von ÖVP-GemeinderätInnen Olischar, Schwarz, Juraczka betreffend Auswirkungen der temporären autofreien Zonen. Hier wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Antrag von NEOS-Gemeinderat Gara und weiterer betreffend Wahlmöglichkeit für Bedienstete bei der Besoldungsordnung Neu, sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützt wird der Antrag durch ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Antrag von NEOS-Gemeinderat Gara und weiterer betreffend Impfen in der Apotheke, Wien als Pilotregion. Hier wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird von den Antragstellern selbst, von NEOS, unterstützt gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderlich Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Antrag von ÖVP-GemeinderätInnen Olischar, Schwarz und Ulm betreffend Übermittlung der rechtlichen Stellungnahme der MD Recht für Zulässigkeit des Verlangens auf Abhaltung einer Bürgerversammlung in Ottakring. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Antrag von GemeinderätInnen Valentin, Kubik, Abrahamczik, Spitzer, Taucher, Rüdiger Maresch, Jennifer Kickert und weiterer betreffend Stopp Mochovce. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung ist einstimmig, gilt daher als beschlossen, geht an die Bundesregierung weiter.
So. Als Nächstes kommen wir zum Tagesordnungspunkt Nummer 27. Er betrifft das Plandokument 8265 im 2. Bezirk, KatG Leopoldstadt. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Kubik, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Danke schön. Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Juraczka. Ich erteile es ihm.
GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!
Wir werden Ihrer Empfehlung, nämlich der Post 27 zuzustimmen, gerne nachkommen. Ich möchte aber dieses Poststück nützen, um einen Antrag einzubringen, dessen Vorgeschichte im Dezember letzten Jahres begann und heute in der Fragestunde seine Weiterführung hatte, nämlich der neue Standort für den Busbahnhof, wann das verlautbart wird und wann der Tourismus in Wien hier endlich mit einer Entlastung beziehungsweise einer Verbesserung der derzeitigen Situation rechnen darf. Zur Erinnerung: Wir hatten ja heute schon in der Fragestunde die Diskussion. Es war eine Anfrage unserer Klubobfrau Olischar an die Frau Verkehrsstadträtin, wann wir denn mit dem neuen Busterminal oder mit der Standortentscheidung rechnen dürfen. Und ich habe jetzt jedes Verständnis dafür, dass weitreichende Entscheidungen eine gewisse Vorbereitungszeit benötigen, dass weitreichende Entscheidungen gut durchdacht sein sollen, dass weitreichende Entscheidungen mit allen akkordiert sein sollen. Nur, meine Damen und Herren, die Verzögerungstaktik, die seitens des Verkehrsressorts in dieser Frage an den Tag gelegt wird, geht auf Kosten des Wirtschaftsstandortes, geht auf Kosten des Tourismus in dieser Stadt, wer weiß, wie der Busterminal derzeit aussieht. Wir brauchen eine rasche Entscheidung und in ein paar Wochen eine rasche Realisierung für einen neuen Busterminal. Was wir sicher nicht brauchen, sind zaudernde Politiker in dieser Geschichte. Vielen herzlichen Dank! Ich bringe daher diesen Antrag ein. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Danke schön. Also erstens freue ich mich, dass zum ursprünglichen Plandokument und der Postnummer 27 offensichtlich eine allgemeine Zustimmung herrscht.
Beim Vorschlag für einen Busterminal ist es für mich insofern ein bissel skurril, dass man auf der einen Seite einfordert, dass endlich die Entscheidung getroffen wird. Und wenn sich abzeichnet, dass eine Entscheidung auch vom Standort getroffen wird, dann wird diese, obwohl sie noch gar nicht bekannt ist, auch mit Aussendungen, nachzulesen OTS ÖVP und FPÖ, gleich vehement bekämpft, obwohl das noch gar nicht vorhanden ist. Also die Alternativvorschläge, wo könnte man sonst noch einen Busbahnhof hinbauen, halten sich in sehr engen Grenzen. Da haben wir noch nichts gehört. Aber bei allen Standorten, die in der Vergangenheit vorgeschlagen wurden, hat man gesagt: Die sind schlecht. Darum meinen wir, dass auch dieser Antrag nicht gut ist, sondern schlecht ist und dem nicht zuzustimmen ist, dem Aktenstück sehr wohl zuzustimmen ist. Danke schön. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Sie wissen schon, dass Sie Berichterstatter sind!) Ja, weil ich muss zum Antrag ja was sagen. Ich muss sagen … (GR Mag. Dietbert Kowarik: Nein, Sie müssen nicht! Sie sind Berichterstatter!) Ich sag‘ zum Antrag, wenn ich was will …
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Bitte, bitte, bitte, keine Zwischenrufe. (Aufregung bei der FPÖ. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Jedes Mal dasselbe!)
Berichterstatter GR Gerhard Kubik (fortsetzend): … wenn ich was sag‘ dazu.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke. (GR Anton Mahdalik: Der Vorsitzende ist überfordert!) Herr Mahdalik, für Ihren Zwischenruf „Der Vorsitzende ist überfordert“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (GR Anton Mahdalik: Das stimmt aber doch!) Nein, das stimmt leider nicht oder Gott sei Dank, je nachdem, wie
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