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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 27.02.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 100

 

sowjetischen Meiler, wo sie plötzlich Informationstechnik und Steuerungstechnik der Jetztzeit draufsetzen, und das funktioniert einfach nicht. Das ist auch das, was der Whistleblower, der Techniker aus Italien, der noch von der letzten Eigentümergruppe stammt, gemeldet hat. All das macht das Ganze zu einem sehr, sehr gefährlichen Unterfangen, notabene wo selbst Auflagen der Umweltprüfung der Slowakischen Republik nicht eingehalten worden sind. Deshalb der Beschlussantrag. Und ich möchte Sie ein Mal mehr auffordern. Ich weiß, Sie haben schon oft darüber diskutiert. Wir haben das Städtenetzwerk in Brüssel versucht, in dieser Frage zu sensibilisieren. In wenigen Tagen wird der erste von den zwei neuen Reaktoren, was heißt, neue Reaktoren, von den gefäßgelifteten Reaktoren in Produktion gehen, ein Jahr später der nächste. Lassen Sie uns heute in der Sitzung des Wiener Gemeinderats ein Mal mehr dagegen protestieren. Ich fordere Sie auf, ich lade Sie ein, dem Beschluss- und Resolutionsantrag zuzustimmen. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dr. Kickert. Ich erteile es ihr. Restredezeit sind sechs Minuten.

 

14.12.02

†GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Noch eine Klarstellung zur Bearbeitungsdauer der Petitionen. Der Kollege von der FPÖ hat sich darüber beschwert, dass es mehr als acht Monate sind. Dazu muss man sagen, es gibt zwei Zahlen in diesem Petitionsbericht. Die eine Zahl behandelt sozusagen die Dauer der tatsächlichen Behandlung, also vom Zeitpunkt der Erreichung der 500 Unterschriften bis hin zum Abschluss. Das sind 3,7 Monate im Durchschnitt. Wenn man sich zum Beispiel gerade die Petition „Haus Beer“ vor Augen führt: Diese Petition haben wir ja über mehrere Sitzungen in Behandlung gelassen, weil wir auf den Abschluss einer Studie aus dem Bundesministerium gewartet haben. Also soweit ich mich erinnere, wurde diese Petition im September in Behandlung genommen. Im November hatten wir inhaltlich so ziemlich alles fertig. Es war aber irgendwie klar und angekündigt, dass mit Ende des Jahres eine Studie fertig wird. Also haben wir sie in Behandlung gelassen bis in den Jänner 2018. Da war die Studie auch noch nicht vorliegend. Also haben wir sie weiter in Behandlung gelassen bis in den April 2018. Das heißt, alleine die Behandlungsdauer dieser Petition war über sehr, sehr, sehr viele Monate. Das heißt, da ist diese durchschnittliche Bewertung reingegangen. Man müsste dann sagen, für die meisten der Petitionen sind eigentlich die 3,7 Monate viel kürzer. Also da schaffen wir es innerhalb von zwei bis drei Monaten, je nachdem, wann sie in Behandlung genommen werden, das zu machen. Darauf wollte ich hinweisen, dass sich sozusagen diese 8 Monate oder die 8,7 Monate darauf beziehen, wann eine Petition beginnt, also eingereicht wird und beginnt, Unterschriften zu sammeln. Das kann natürlich, je nachdem, wie engagiert einerseits, aber auch wie interessiert andere Wienerinnen und Wiener an diesem spezifischen Thema sind, auch länger dauern. Wir haben auch sehr, sehr viele Petitionen, die die 500 Unterschriften innerhalb eines Jahres nicht erreichen. Aber diese 8 Monate bedeuten, es haben Petitionswerber einfach auch länger gebraucht, um 500 Unterschriften zu erreichen, um überhaupt in Behandlung genommen zu werden. Auch das kann man dem Gemeinderatsausschuss wohl nicht vorwerfen. Ich gehe nicht davon aus, dass irgendjemand in diesem Haus den Petitionswerbern vorwirft, dass sie ein bissel zu lange brauchen, um die nötigen Unterschriften zu kriegen. Das wollte ich jetzt nur für uns alle einmal klargestellt haben. Danke! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. Er verzichtet auf das Schlusswort.

 

14.15.21Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist einstimmig so angenommen.

 

Wir haben zehn vorliegende Beschluss- und Resolutionsanträge.

 

Erster Antrag von GRin Emmerling und Kollegen: Erweiterung der Protokolle des Petitionsausschusses. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS, ÖVP, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Ein weiterer Antrag von GRin Emmerling und weiterer Kollegen: Errichtung eines Ersatzverkehrs während der Sperre der U-Bahn-Station Pilgramgasse, sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung durch ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der Gemeinderäte Emmerling, Wiederkehr betreffend Einführung einer Wiener Förderung für den freiwilligen Einbau von Abbiegeassistenten in LKWs. Die sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag von NEOS-Gemeinderäten Wiederkehr und Emmerling betreffend Schulwegsicherheitspaket 2019. Hier wurde die Zuweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung beantragt. Wer der Zuweisung zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung zur Zuweisung geben NEOS, SPÖ und GRÜNE gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ. Daher ist der Antrag mehrstimmig angenommen.

 

Antrag von ÖVP-GemeinderätInnen Olischar, Schwarz, Juraczka betreffend 10-Punkte-Paket zur Schulwegsicherung. Auch hier wurde die Zuweisung des Antrages an den Gemeinderatsausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligungen sowie an den Ausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal verlangt. Wer den Zuweisungen zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisungen unterstützen ÖVP, NEOS und

 

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